Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Faires Strafverfahren

ICCArtikel 14 des UN-Zivilpaktes soll nach dem Willen der Verfasser die Grundsätze des „fair trial“ sicherstellen, wie sie teilweise bereits Artikel 10 und 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte postulieren, und wie sie umfassender in Artikel 6 EMRK niedergelegt sind. Darüber hinaus enthält Artikel 14 des UN-Zivilpaktes auch eine Reihe von Garantien für Angeklagte in einem Strafverfahren.

So hat – abgesehen von der Unschuldsvermutung des Artikel 14 Abs. 2 des UN-Zivilpaktes und dem Verbot der Doppelbestrafung nach Artikel 14 Absatz 7 des UN-Zivilpaktes – jeder Angeklagte Anspruch auf bestimmte Mindestgarantien:

  1. Der Angeklagte ist unverzüglich und im einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten.
  2. Der Angeklagte muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben; dieses Recht des Angeklagten wird auch von Artikel 6 Absatz 3 b EMRK mit umfasst, der ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung gewährt.
  3. Im Strafverfahren muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen den Angeklagten ergehen. Dieser Anspruch auf ein Urteil ohne unangemessene Verzögerung findet sich auch in Artikel 6 Abs. 1 EMRK („innerhalb einer angemessenen Frist“).
  4. Der Angeklagte hat
  5. Der Angeklagte darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen er wirken.
  6. Der Angeklagte kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. Diese Regelung soll den sprachunkundigen Ausländer insbesondere davor schützen, daß die Hinzuziehung eines Dolmetschers (§ 185 GVG) von vornherein deshalb unterbleibt, weil der Ausländer zur Aufbringung der Kosten für den Dolmetscher nicht in der Lage ist.
  7. Der Angeklagte darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen. Dieses Verbot ist dem dem 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten entnommen. Nach dem deutschen Strafprozessrecht steht es dem Beschuldigten nach § 136 Abs. 1 StPO frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.

Für Strafverfahren gegen Jugendliche verlangt Artikel 14 Absatz 4 des UN-Zivilpaktes, dass das Verfahren in einer Weise zu führen sind, die dem Alter der angeklagten Jugendlichen entspricht und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft fördert. Dem soll in der innerdeutschen Rechtsordnung durch das Jugendgerichtsgesetz Genüge getan werden.

Darüber enthält der UN-Zivilpakt noch eine Rechtsmittelgarantie für den Fall einer strafrechtlichen Verurteilung sowie bestimmte Entschädigungsgewährleistungen im Wiederaufnahmeverfahren nach einer rechtskräftigen Verurteilung.

 

Artikel 14
(1) …

(2) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.

(3) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

  1. Er ist unverzüglich und im einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
  2. er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
  3. es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
  4. er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
  5. er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen er wirken;
  6. er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
  7. er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

(4) Gegen Jugendliche ist das Verfahren in einer Weise zu führen, die ihrem Alter entspricht und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft fördert.

(5) Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.

(6) Ist jemand wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und ist das Urteil später aufgehoben oder der Verurteilte begnadigt worden, weil eine neue oder eine neu bekannt gewordene Tatsache schlüssig beweist, dass ein Fehlurteil vorlag, so ist derjenige, der aufgrund eines solchen Urteils eine Strafe verbüßt hat, entsprechend dem Gesetz zu entschädigen, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeitige Bekanntwerden der betreffenden Tatsache ganz oder teilweise ihm zuzuschreiben ist.

(7) Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden.