Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Faires Strafverfahren

ICCArtikel 14 des UN-Zivil­pak­tes soll nach dem Willen der Ver­fass­er die Grund­sätze des „fair tri­al” sich­er­stellen, wie sie teil­weise bere­its Artikel 10 und 11 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte pos­tulieren, und wie sie umfassender in Artikel 6 EMRK niedergelegt sind. Darüber hin­aus enthält Artikel 14 des UN-Zivil­pak­tes auch eine Rei­he von Garantien für Angeklagte in einem Strafver­fahren.

So hat — abge­se­hen von der Unschuldsver­mu­tung des Artikel 14 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes und dem Ver­bot der Dop­pelbe­stra­fung nach Artikel 14 Absatz 7 des UN-Zivil­pak­tes — jed­er Angeklagte Anspruch auf bes­timmte Min­dest­garantien:

  1. Der Angeklagte ist unverzüglich und im einzel­nen in ein­er ihm ver­ständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobe­nen Anklage zu unter­richt­en.
  2. Der Angeklagte muss hin­re­ichend Zeit und Gele­gen­heit zur Vor­bere­itung sein­er Vertei­di­gung und zum Verkehr mit einem Vertei­di­ger sein­er Wahl haben; dieses Recht des Angeklagten wird auch von Artikel 6 Absatz 3 b EMRK mit umfasst, der aus­re­ichend Zeit und Gele­gen­heit zur Vor­bere­itung der Vertei­di­gung gewährt.
  3. Im Strafver­fahren muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen den Angeklagten erge­hen. Dieser Anspruch auf ein Urteil ohne unangemessene Verzögerung find­et sich auch in Artikel 6 Abs. 1 EMRK (“inner­halb ein­er angemesse­nen Frist”).
  4. Der Angeklagte hat
  5. Der Angeklagte darf Fra­gen an die Belas­tungszeu­gen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Ent­las­tungszeu­gen unter den für die Belas­tungszeu­gen gel­tenden Bedin­gun­gen er wirken.
  6. Der Angeklagte kann die unent­geltliche Beiziehung eines Dol­metsch­ers ver­lan­gen, wenn er die Ver­hand­lungssprache des Gerichts nicht ver­ste­ht oder spricht. Diese Regelung soll den spra­chunkundi­gen Aus­län­der ins­beson­dere davor schützen, daß die Hinzuziehung eines Dol­metsch­ers (§ 185 GVG) von vorn­here­in deshalb unterbleibt, weil der Aus­län­der zur Auf­bringung der Kosten für den Dol­metsch­er nicht in der Lage ist.
  7. Der Angeklagte darf nicht gezwun­gen wer­den, gegen sich selb­st als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu beken­nen. Dieses Ver­bot ist dem dem 5. Zusatzartikel zur Ver­fas­sung der Vere­inigten Staat­en ent­nom­men. Nach dem deutschen Straf­prozess­recht ste­ht es dem Beschuldigten nach § 136 Abs. 1 StPO frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.

Für Strafver­fahren gegen Jugendliche ver­langt Artikel 14 Absatz 4 des UN-Zivil­pak­tes, dass das Ver­fahren in ein­er Weise zu führen sind, die dem Alter der angeklagten Jugendlichen entspricht und ihre Wiedere­ingliederung in die Gesellschaft fördert. Dem soll in der innerdeutschen Recht­sor­d­nung durch das Jugendgerichts­ge­setz Genüge getan wer­den.

Darüber enthält der UN-Zivil­pakt noch eine Rechtsmit­tel­gar­antie für den Fall ein­er strafrechtlichen Verurteilung sowie bes­timmte Entschädi­gungs­gewährleis­tun­gen im Wieder­auf­nah­mev­er­fahren nach ein­er recht­skräfti­gen Verurteilung.

 

Artikel 14
(1) …

(2) Jed­er wegen ein­er straf­baren Hand­lung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im geset­zlichen Ver­fahren erbracht­en Nach­weis sein­er Schuld als unschuldig zu gel­ten.

(3) Jed­er wegen ein­er straf­baren Hand­lung Angeklagte hat in gle­ich­er Weise im Ver­fahren Anspruch auf fol­gende Min­dest­garantien:

  1. Er ist unverzüglich und im einzel­nen in ein­er ihm ver­ständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobe­nen Anklage zu unter­richt­en;
  2. er muss hin­re­ichend Zeit und Gele­gen­heit zur Vor­bere­itung sein­er Vertei­di­gung und zum Verkehr mit einem Vertei­di­ger sein­er Wahl haben;
  3. es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn erge­hen;
  4. er hat das Recht, bei der Ver­hand­lung anwe­send zu sein und sich selb­st zu vertei­di­gen oder durch einen Vertei­di­ger sein­er Wahl vertei­di­gen zu lassen; falls er keinen Vertei­di­ger hat, ist er über das Recht, einen Vertei­di­ger in Anspruch zu nehmen, zu unter­richt­en; fehlen ihm die Mit­tel zur Bezahlung eines Vertei­di­gers, so ist ihm ein Vertei­di­ger unent­geltlich zu bestellen, wenn dies im Inter­esse der Recht­spflege erforder­lich ist;
  5. er darf Fra­gen an die Belas­tungszeu­gen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Ent­las­tungszeu­gen unter den für die Belas­tungszeu­gen gel­tenden Bedin­gun­gen er wirken;
  6. er kann die unent­geltliche Beiziehung eines Dol­metsch­ers ver­lan­gen, wenn er die Ver­hand­lungssprache des Gerichts nicht ver­ste­ht oder spricht;
  7. er darf nicht gezwun­gen wer­den, gegen sich selb­st als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu beken­nen.

(4) Gegen Jugendliche ist das Ver­fahren in ein­er Weise zu führen, die ihrem Alter entspricht und ihre Wiedere­ingliederung in die Gesellschaft fördert.

(5) Jed­er, der wegen ein­er straf­baren Hand­lung verurteilt wor­den ist, hat das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nach­prüfen zu lassen.

(6) Ist jemand wegen ein­er straf­baren Hand­lung recht­skräftig verurteilt und ist das Urteil später aufge­hoben oder der Verurteilte beg­nadigt wor­den, weil eine neue oder eine neu bekan­nt gewor­dene Tat­sache schlüs­sig beweist, dass ein Fehlurteil vor­lag, so ist der­jenige, der auf­grund eines solchen Urteils eine Strafe ver­büßt hat, entsprechend dem Gesetz zu entschädi­gen, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeit­ige Bekan­ntwer­den der betr­e­f­fend­en Tat­sache ganz oder teil­weise ihm zuzuschreiben ist.

(7) Nie­mand darf wegen ein­er straf­baren Hand­lung, wegen der er bere­its nach dem Gesetz und dem Strafver­fahren­srecht des jew­eili­gen Lan­des recht­skräftig verurteilt oder freige­sprochen wor­den ist, erneut ver­fol­gt oder bestraft wer­den.