Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

ICCPR – Inhalte

Regelungen und Bestimmungen des UN-Zivilpakts

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Allgemeiner Gleichheitssatz

Artikel 26 des UN-Zivilpaktes postuliert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Artikel 3 GG im innerstaatlichen Bereich normiert.

Im Unterschied zu Artikel 2 Abs. 1 und 3 des UN-Zivilpaktes, der an die im Pakt vorgesehenen Rechte anknüpft, errichtet Artikel 26… Weiterlesen

Anwesenheit in der Hauptverhandlung

Zu den in Artikel 14 Absatz 3 des UN-Zivilpaktes garantierten Verfahrensrechten des Angeklagten in einem Strafprozess gehört auch sein Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein (Art. 13 Abs. 3 d) .

Der übergeordnete Leitsatz, „in billiger Weise“ gegenüber dem… Weiterlesen

Ausweisung

Artikel 13 des UN-Zivilpaktes gewährt einem Ausländer einem gewissen – eingeschränkten – Schutz vor Ausweisung.

Dieser Regelung des Artikel 13 des UN-Zivilpaktes entspricht Artikel 3 des für die Mitglieder des Europarats geschaffenen und für die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten geltenden Europäischen… Weiterlesen

Der UN-Zivilpakt im Überblick

Der materiell-rechtliche Inhalt des Paktes über bürgerliche und politische Rechte lässt sich nach den in der Präambel zur Ausdruck gebrachten Leitsätzen im Anschluss an das in Artikel 1 niedergelegte Recht auf Selbstbestimmung im wesentlichen unter fünf Gesichtspunkten gliedern:

Die Präambel des UN-Zivilpaktes

Die Präambel, die fast unverändert in der von der Menschenrechtskommission vorgeschlagenen Fassung angenommen wurde, enthält in Anlehnung an die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das feierliche Bekenntnis zu unveräußerlichen und gleichen Menschenrechten und zur Verantwortung der Staaten und des… Weiterlesen

Doppelbestrafung

Artikel 14 Absatz 7 des UN-Zivilpaktes enthält das Verbot der Doppelverurteilung: Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden.

Der in Artikel 14 Absatz 7 des UN-Zivilpaktes… Weiterlesen

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