Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

ICCPR — Inhalte

Regelun­gen und Bes­tim­mungen des UN-Zivil­pak­ts

1 2 3 5

Allgemeiner Gleichheitssatz

Artikel 26 des UN-Zivil­pak­tes pos­tuliert die Gle­ich­heit vor dem Gesetz, die Artikel 3 GG im inner­staatlichen Bere­ich normiert.

Im Unter­schied zu Artikel 2 Abs. 1 und 3 des UN-Zivil­pak­tes, der an die im Pakt vorge­se­henen Rechte anknüpft, errichtet Artikel 26… Weiterlesen

Anwesenheit in der Hauptverhandlung

Zu den in Artikel 14 Absatz 3 des UN-Zivil­pak­tes garantierten Ver­fahren­srecht­en des Angeklagten in einem Straf­prozess gehört auch sein Recht, bei der Ver­hand­lung anwe­send zu sein (Art. 13 Abs. 3 d) .

Der über­ge­ord­nete Leit­satz, “in bil­liger Weise” gegenüber dem… Weiterlesen

Ausweisung

Artikel 13 des UN-Zivil­pak­tes gewährt einem Aus­län­der einem gewis­sen — eingeschränk­ten — Schutz vor Ausweisung.

Dieser Regelung des Artikel 13 des UN-Zivil­pak­tes entspricht Artikel 3 des für die Mit­glieder des Europarats geschaf­fe­nen und für die Staat­sange­höri­gen der Ver­tragsstaat­en gel­tenden Europäis­chen… Weiterlesen

Der UN-Zivilpakt im Überblick

Der materiell-rechtliche Inhalt des Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte lässt sich nach den in der Präam­bel zur Aus­druck gebracht­en Leit­sätzen im Anschluss an das in Artikel 1 niedergelegte Recht auf Selb­st­bes­tim­mung im wesentlichen unter fünf Gesicht­spunk­ten gliedern:

Die Präambel des UN-Zivilpaktes

Die Präam­bel, die fast unverän­dert in der von der Men­schen­recht­skom­mis­sion vorgeschla­ge­nen Fas­sung angenom­men wurde, enthält in Anlehnung an die Präam­bel der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte das feier­liche Beken­nt­nis zu unveräußer­lichen und gle­ichen Men­schen­recht­en und zur Ver­ant­wor­tung der Staat­en und des… Weiterlesen

Doppelbestrafung

Artikel 14 Absatz 7 des UN-Zivil­pak­tes enthält das Ver­bot der Dop­pelverurteilung: Nie­mand darf wegen ein­er straf­baren Hand­lung, wegen der er bere­its recht­skräftig verurteilt oder freige­sprochen wor­den ist, erneut ver­fol­gt oder bestraft wer­den.

Der in Artikel 14 Absatz 7 des UN-Zivil­pak­tes… Weiterlesen

Festnahme und Inhaftierung

Artikel 9 des UN-Zivil­pak­tes gewährt die Sicher­heit der Per­son ins­beson­dere gegen willkür­liche Ver­haf­tung und während der Unter­suchung­shaft.

Er entspricht damit inner­staatlich weit­ge­hend den Bes­tim­mungen des Artikels 104 Abs. 2–4 GG und hat sein Gegen­stück in Artikel 5 EMRK, auf den… Weiterlesen

1 2 3 5