UN-Zivilpakt

Der International Covenant on Civil und Political Rights, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (oder kurz: der UN-Zivilpakt, in der Schweiz: UNO-Pakt II) ist nicht nur einer der ersten völkerrechtlich bindenden internationalen Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen , sondern gilt zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem UN-Sozialpakt als Internationaler Menschenrechtskodex.

Verabschiedet am 16. Dezember 1966 in New York und inkraftgetreten am 23. März 1976 garantiert der UN-Zivilpakt in völkerrechtlich verbindlicher Form die grundlegenden bürgerlichen Menschenrechte der 1. Generation.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen den UN-Zivilpakt näher vorstellen:



ICCPR -Historie

Geschichte und Entwicklung des UN-Zivilpaktes


ICCPR – Inhalte

Regelungen und Bestimmungen des UN-Zivilpakts

Bundesverfassungsgericht

Allgemeiner Gleichheitssatz

Artikel 26 des UN-Zivilpaktes postuliert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Artikel 3 GG im innerstaatlichen Bereich normiert. Im Unterschied zu Artikel 2 Abs. 1 […]

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Auswanderung

Artikel 12 des UN-Zivilpaktes schützt in den Absätzen 2 und 4, ähnlich wie in Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert, die Freiheit, jedes […]

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Duldung Klebeetikett

Ausweisung

Artikel 13 des UN-Zivilpaktes gewährt einem Ausländer einem gewissen – eingeschränkten – Schutz vor Ausweisung. Dieser Regelung des Artikel 13 des UN-Zivilpaktes entspricht Artikel 3 […]

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Human Rights Council

Der UN-Zivilpakt im Überblick

Der materiell-rechtliche Inhalt des Paktes über bürgerliche und politische Rechte lässt sich nach den in der Präambel zur Ausdruck gebrachten Leitsätzen im Anschluss an das […]

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Flagge der Vereinten Nationen

Die Präambel des UN-Zivilpaktes

Die Präambel, die fast unverändert in der von der Menschenrechtskommission vorgeschlagenen Fassung angenommen wurde, enthält in Anlehnung an die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte […]

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Landgericht Bremen

Doppelbestrafung

Artikel 14 Absatz 7 des UN-Zivilpaktes enthält das Verbot der Doppelverurteilung: Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen […]

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Dsc03679

Faires Gerichtsverfahren

Artikel 14 des UN-Zivilpaktes soll nach dem Willen der Verfasser die Grundsätze des „fair trial" sicherstellen, wie sie teilweise bereits Artikel 10 und 11 der […]

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Landgericht Bremen

Faires Strafverfahren

Artikel 14 des UN-Zivilpaktes soll nach dem Willen der Verfasser die Grundsätze des „fair trial" sicherstellen, wie sie teilweise bereits Artikel 10 und 11 der […]

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Gefängnis

Festnahme und Inhaftierung

Artikel 9 des UN-Zivilpaktes gewährt die Sicherheit der Person insbesondere gegen willkürliche Verhaftung und während der Untersuchungshaft. Er entspricht damit innerstaatlich weitgehend den Bestimmungen des […]

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Historische Folterkammer

Folter und Menschenversuche

Artikel 7 Satz 1 des UN-Zivilpaktes verbietet Folter und unmenschliche Behandlung. Diese Bestimmung des Zivilpaktes entspricht fast wörtlich Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte […]

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Reisepass

Freizügigkeit

Artikel 12 Absatz 1 des UN-Zivilpaktes schützt, ähnlich wie in Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert, die Freizügigkeit. Artikel 12 Abs. 1 stimmt […]

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Bundesverfassungsgericht

Gleichheit vor dem Gericht

Artikel 14 des UN-Zivilpaktes soll nach dem Willen der Verfasser die Grundsätze des „fair trial" sicherstellen, wie sie teilweise bereits Artikel 10 und 11 der […]

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Deutschland

Innerstaatliche Umsetzung

Artikel 2 des UN-Zivilpaktes beschreibt die allgemeinen Bestimmungen zur innerstaatlichen Verwirklichung der im UN-Zivilpakt übernommenen Verpflichtungen. Artikel 2 Absatz 1 des UN-Zivilpaktes fordert die Achtung […]

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Kinder, Schule

Kinder

Artikel 24 des UN-Zivilpaktes postuliert den Schutz des Kindes. Insbesondere gewährleistet der erst 1963 in den UN-Zivilpakt eingefügte Artikel 24 das Recht des Kindes auf […]

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Ruinen um die Lübecker Marienkirchebeck_Ruinen_um_Marien-Kirche.jpg 796w, https://www.zivilpakt.de/wp-content/blogs.dir/6/files/sites/6/2020/05/Bundesarchiv_Bild_146-2005-0054_Lü beck_Ruinen_um_Marien-Kirche-300x203.jpg 300w, https://www.zivilpakt.de/wp-content/blogs.dir/6/files/sites/6/2020/05/Bundesarchiv_Bild_146-2005-0054_Lü beck_Ruinen_um_Marien-Kirche-768x519.jpg 768w" sizes="(max-width: 796px) 100vw, 796px" />

Kriegspropaganda

Artikel 20 Absatz 1 des UN-Zivilpaktes, dessen Ziel ein Verbot der Kriegspropaganda und der Befürwortung des nationalen, rassischen und religiösen Hasses ist, war wohl die […]

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Speaker's Corner

Meinungsfreiheit

Artikel 19 des UN-Zivilpaktes schützt die Meinungsfreiheit. Dabei weichen die Absätze 1 und 2 in der Formulierung des Grundrechts, das im Grundgesetz in Artikel 5 […]

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Human Rights Council

Menschenrechte im UN-Zivilpakt

Im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sind explizit grundlegende Menschenrechte festgelegt, die schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausgearbeitet worden sind. So […]

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Sorbische Osterreiter

Minderheitenschutz

Artikel 27 des UN-Zivilpaktes fordert den Schutz ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten, für den in der MRK keine entsprechende Bestimmung enthalten ist. Die Vorschrift soll […]

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Human Rights Council

Missbrauchsverbot

Das im UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt gleichgefasste Missbrauchsverbot des Artikels 5 Abs. 1, das von Artikel 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hergeleitet ist, entspricht fast […]

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Öffentlicher Notstand

Artikel 4 ist der "Notstandsartikel" des UN-Zivilpaktes. In seiner Formulierung weicht er nur unwesentlich von Artikel 15 EMRK ab. Er führt im Gegensatz zu diesem […]

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LG Bremen

Recht auf einen Verteidger

Artikel 14 Absatz 3 d des UN-Zivilpaktes gewährt jedem Angeklagten das Recht, sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen. […]

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KZ Auschwitz, Einfahrt

Recht auf Leben

In seinem Artikel 6 verbürgt der UN-Zivilpakt das Recht auf Leben. Auf das in Artikel 6 Absatz 1 des UN-Zivilpaktes garantierte Recht auf Leben beziehen […]

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Bundeskanzleramt

Recht auf politische Teilhabe

Artikel 25 des UN-Zivilpaktes gibt jedem Staatsbürger — also nicht als allgemeines Menschenrecht — das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten und an freien Wahlen. […]

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BGB 1896

Rechtsfähigkeit

Artikel 16 des UN-Zivilpaktes, der die Rechtsfähigkeit eines jeden Menschen garantiert, ist wörtlich aus Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte übernommen worden. Die Rechtsordnung […]

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Dsc03679

Rechtsmittelgarantie im Strafverfahren

Artikel 14 Absatz 5 des UN-Zivilpaktes enthält für das Strafverfahren eine Rechtsmittelgarantie. In den Vorarbeiten zum UN-Zivilpakt ist hervorgehoben worden, dass diese Vorschrift einen Grundsatz […]

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Buddhistische Mönche, Thailand

Religionsfreiheit

Artikel 18 des UN-Zivilpaktes verbürgt die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Damit entspricht Artikel 18 des UN-Zivilpaktes im wesentlichen Artikel 9 EMRK und Artikel 2 Satz […]

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Strafgesetzbuchr_das_Deutsche_Reich_von_1914.jpg 1198w, https://www.zivilpakt.de/wp-content/blogs.dir/6/files/sites/6/2020/05/Strafgesetzbuch_fü r_das_Deutsche_Reich_von_1914-300x180.jpg 300w, https://www.zivilpakt.de/wp-content/blogs.dir/6/files/sites/6/2020/05/Strafgesetzbuch_fü r_das_Deutsche_Reich_von_1914-1024x613.jpg 1024w, https://www.zivilpakt.de/wp-content/blogs.dir/6/files/sites/6/2020/05/Strafgesetzbuch_fü r_das_Deutsche_Reich_von_1914-768x460.jpg 768w" sizes="(max-width: 1198px) 100vw, 1198px" />

Rückwirkungsverbot

Artikel 15 des UN-Zivilpaktes regelt das Verbot der Rückwirkung von Strafrechtsnormen. Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 des UN-Zivilpaktes entsprechen fast wörtlich Artikel […]

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Landgericht Berlin

Schuldhaft

Artikel 11 des UN-Zivilpaktes normiert das Verbot der Schuldhaft. Eine entsprechende Regelung findet sich auf europäischer Ebene auch in entsprechend Artikel 1 des Protokolls Nr. […]

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Kaffeesäcke

Schutz der Wirtschaftsquellen

Artikel 47 des UN-Zivilpaktes spricht das das Recht aller Völker auf Nutzung ihrer natürlichen Reichtümer und Mittel aus, das auch bereitsin Artikel 1 Abs. 2 […]

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Briefe

Schutz des Privatlebens

Artikel 17 des UN-Zivilpaktes, der fast wörtlich auf Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beruht, gewährleistet den Schutz des Privat- und Familienlebens,der Wohnung,des Schriftverkehrs […]

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Familie

Schutz von Ehe und Familie

Artikel 23 des UN-Zivilpaktes, der bereits in Artikel 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorgezeichnet war, schützt Ehe und Familie. Der Schutz der Familie (Artikel […]

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Deutsche Kolonialpolizei in Kamerunrige_der_Polizeitruppe_Kamerun_um_1894.jpg 1722w, https://www.zivilpakt.de/wp-content/blogs.dir/6/files/sites/6/2020/05/Leutnant_Max_von_Stetten_und_Angehö rige_der_Polizeitruppe_Kamerun_um_1894-300x196.jpg 300w, https://www.zivilpakt.de/wp-content/blogs.dir/6/files/sites/6/2020/05/Leutnant_Max_von_Stetten_und_Angehö rige_der_Polizeitruppe_Kamerun_um_1894-1024x670.jpg 1024w, https://www.zivilpakt.de/wp-content/blogs.dir/6/files/sites/6/2020/05/Leutnant_Max_von_Stetten_und_Angehö rige_der_Polizeitruppe_Kamerun_um_1894-768x502.jpg 768w, https://www.zivilpakt.de/wp-content/blogs.dir/6/files/sites/6/2020/05/Leutnant_Max_von_Stetten_und_Angehö rige_der_Polizeitruppe_Kamerun_um_1894-1536x1004.jpg 1536w" sizes="(max-width: 1722px) 100vw, 1722px" />

Selbstbestimmungsrecht der Völker

Das Recht auf Selbstbestimmung der Völker, das sich weder in der UN-Menschenrechtserklärung noch in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten findet, ist, […]

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Sklaverei und Zwangsarbeit

Artikel 8 Abs. 1 und 2 des UN-Zivilpaktes verbietet – im wesentlichen gleichlautend mit Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 4 Abs. […]

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Landgericht Bremen

Strafvollzug und Untersuchungshaft

Artikel 10 des UN-Zivilpaktes normiert Richtlinien für den Untersuchungshaft- und Strafvollzug. Die Diskussion in den Organen der Vereinten Nationen lässt erkennen, dass man mit Artikel […]

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Gedenkstätte Plötzensee -Hinrichtungsstätte

Todesstrafe

In Artikel 6 des UN-Zivilpaktes beschäftigen sich die Absätze 2 und 4 bis 6 mit der Todesstrafe. Der UN-Zivilpakt selbst verbietet die Todesstrafe ausdrücklich nur […]

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Dsc03679

Unschuldsvermutung

Artikel 14 Absatz 2 des UN-Zivilpaktes normiert eine gesetzliche Unschuldsvermutung: Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren […]

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DGB-Haus Köln

Vereinigungsfreiheit

Artikel 22 des UN-Zivilpaktes gewährleistet die allgemeine Vereinigungsfreiheit. Damit bezieht sich der UN-Zivilpakt auf Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Definition und Schranken in […]

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Demonstration (Bonner Hofgarten)

Versammlungsfreiheit

Artikel 21 des UN-Zivilpaktes gewährleistet das Versammlungsrecht für Jedermann. Wie auch Artikel 11 EMRK gilt Artikel 21 des UN-Zivilpaktes für Jedermann. Demgegenüber gewährt Artikel 8 […]

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Überlebende Herero

Völkermord

In seinem Artikel 6 Absatz 1 sichert der UN-Zivilpakt das Recht einer jeden Personen auf Leben. Darüber hinaus sichert Artikel 6 Absatz 3 des UN-Zivilpaktes […]

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SA-Aufmarsch Reichsparteitag Nürnberg 1937rnberg_Reichsparteitag_SA-Aufmarsch.jpg 799w, https://www.zivilpakt.de/wp-content/blogs.dir/6/files/sites/6/2020/05/Bundesarchiv_Bild_183-1987-0410-501_Nü rnberg_Reichsparteitag_SA-Aufmarsch-300x212.jpg 300w, https://www.zivilpakt.de/wp-content/blogs.dir/6/files/sites/6/2020/05/Bundesarchiv_Bild_183-1987-0410-501_Nü rnberg_Reichsparteitag_SA-Aufmarsch-768x543.jpg 768w" sizes="(max-width: 799px) 100vw, 799px" />

Volksverhetzung

Artikel 20 Absatz 2 des UN-Zivilpaktes verpflichtet die Vertragsstaaten, jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt […]

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Bundeskanzleramt

Zugang zu öffentlichen Ämtern

Artikel 25 Buchstabe c) des UN-Zivilpaktes verbietet eine Diskriminierung bei der Zulassung zu öffentlichen Ämtern. Diese Vorschrift deckt sich mit Artikel 33 Abs. 2 GG. […]

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ICCPR – Institutionen

Institutionen und Verfahren des UN-Zivilpakts

Human Rights Council

Individualbeschwerde

Der UN-Zivilpakt geht davon aus, dass das Ideal vom freien Menschen, der bürgerliche und politische Freiheit genießt und frei von Furcht und Not lebt, nur […]

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Human Rights Council

Kontrollverfahren

Teil IV des UN-Zivilpakts, der die Artikel 28—45 umfaßt, enthält das Kontrollverfahren hinsichtlich der Verwirklichung und Sicherung der im vorangehenden materiellen Teil behandelten Rechte. Das […]

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UN-Zivilpakt

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) ist von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New […]

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ICCPR – Vertragstexte

Vertragstexte zum UN-Zivilpakt

Flagge der Vereinten Nationen

1. Fakultativprotokoll

Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Die Vertragsstaaten dieses Protokolls,In der Erwägung, dass es zur weiteren Verwirklichung der Ziele des Paktes über […]

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Flagge der Vereinten Nationen

2. Fakultativprotokoll

Zweites Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe vom 15.Dezember 1989 Die Vertragsstaaten dieses Protokolls – im Vertrauen darauf, […]

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