Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Europäische Menschenrechtskonvention

Streitbeilegungsverfahren nach UN-Zivilpakt und EMRK

Artikel 44 des UN-Zivilpaktes bestimmt, dass seine Durchführungsbestimmungen die Vertragsstaaten nicht hindern, in Übereinstimmung mit den zwischen ihnen in Kraft befindlichen allgemeinen oder besonderen internationalen Übereinkünften, andere Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten anzuwenden.

Hier ist für die Bundesrepublik etwa das… Weiterlesen