Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Europäische Menschenrechtskonvention

Streitbeilegungsverfahren nach UN-Zivilpakt und EMRK

Artikel 44 des UN-Zivil­pak­tes bes­timmt, dass seine Durch­führungs­bes­tim­mungen die Ver­tragsstaat­en nicht hin­dern, in Übere­in­stim­mung mit den zwis­chen ihnen in Kraft befind­lichen all­ge­meinen oder beson­deren inter­na­tionalen Übereinkün­ften, andere Ver­fahren zur Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en anzuwen­den.

Hier ist für die Bun­desre­pub­lik etwa das… Weiterlesen

UN-Zivilpakt und Europäische Menschenrechtskonvention

Das Ziel des UN-Zivil­pak­tes ist in der Präam­bel gekennze­ich­net. Er dient der völk­er­rechtlichen Sicherung der men­schlichen Grun­drechte; im wesentlichen bringt er — gemein­sam mit dem UN-Sozial­pakt — die Grund­sätze der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte, die von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten… Weiterlesen