Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Recht auf einen Verteidger

Artikel 14 Absatz 3 d des UN-Zivil­pak­tes gewährt jedem Angeklagten das Recht, sich selb­st zu vertei­di­gen oder durch einen Vertei­di­ger sein­er Wahl vertei­di­gen zu lassen.

Falls der Angeklagte keinen Vertei­di­ger hat, ist er über das Recht, einen Vertei­di­ger in Anspruch zu nehmen, zu unter­richt­en; fehlen ihm die Mit­tel zur Bezahlung eines Vertei­di­gers, so ist ihm ein Vertei­di­ger unent­geltlich zu bestellen, wenn dies im Inter­esse der Recht­spflege erforder­lich ist.

Kriminalgericht Berlin-Moabit Bundesarchiv/Joachim F. ThurnB145-F088483-0018

Krim­i­nal­gericht Berlin-Moabit
Bundesarchiv/Joachim F. Thurn
B145-F088483-0018

Diese Ver­fahrens­garantien find­en sich in der deutschen Straf­prozes­sor­d­nung für die ver­schiede­nen Sta­di­en des Ver­fahrens, so

  • in § 114b Abs. 2 Nr. 3 StPO für die Belehrung bei der Ver­haf­tung,
  • in § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO für die Belehrung des Beschuldigen bei sein­er ersten Vernehmung,
  • in § 163 a Abs. 3 Satz 2 StPO bei der Vernehmung des Beschuldigten durch die Staat­san­waltschaft,
  • in § 163 a Abs. 4 StPO bei der Vernehmung des Beschuldigten durch die Polizei.

Für den Fall der Mit­tel­losigkeit des aus­ländis­chen Beschuldigten stellt Artikel 14 des UN-Zivil­pak­tes darüber hin­aus sich­er, dass die Bestel­lung eines Vertei­di­gers nicht von vorn­here­in daran scheit­ert, dass dem Aus­län­der das Geld zur Hon­orierung des Anwalts nicht zur Ver­fü­gung ste­ht.

 

Artikel 14

(3) Jed­er wegen ein­er straf­baren Hand­lung Angeklagte hat in gle­ich­er Weise im Ver­fahren Anspruch auf fol­gende Min­dest­garantien: …
(d) er hat das Recht, … sich selb­st zu vertei­di­gen oder durch einen Vertei­di­ger sein­er Wahl vertei­di­gen zu lassen; falls er keinen Vertei­di­ger hat, ist er über das Recht, einen Vertei­di­ger in Anspruch zu nehmen, zu unter­richt­en; fehlen ihm die Mit­tel zur Bezahlung eines Vertei­di­gers, so ist ihm ein Vertei­di­ger unent­geltlich zu bestellen, wenn dies im Inter­esse der Recht­spflege erforder­lich ist;