Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Recht auf einen Verteidger

Artikel 14 Absatz 3 d des UN-Zivilpaktes gewährt jedem Angeklagten das Recht, sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen.

Falls der Angeklagte keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.

Kriminalgericht Berlin-Moabit Bundesarchiv/Joachim F. ThurnB145-F088483-0018

Kriminalgericht Berlin-Moabit
Bundesarchiv/Joachim F. Thurn
B145-F088483-0018

Diese Verfahrensgarantien finden sich in der deutschen Strafprozessordnung für die verschiedenen Stadien des Verfahrens, so

  • in § 114b Abs. 2 Nr. 3 StPO für die Belehrung bei der Verhaftung,
  • in § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO für die Belehrung des Beschuldigen bei seiner ersten Vernehmung,
  • in § 163 a Abs. 3 Satz 2 StPO bei der Vernehmung des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft,
  • in § 163 a Abs. 4 StPO bei der Vernehmung des Beschuldigten durch die Polizei.

Für den Fall der Mittellosigkeit des ausländischen Beschuldigten stellt Artikel 14 des UN-Zivilpaktes darüber hinaus sicher, dass die Bestellung eines Verteidigers nicht von vornherein daran scheitert, dass dem Ausländer das Geld zur Honorierung des Anwalts nicht zur Verfügung steht.

 

Artikel 14

(3) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien: …
(d) er hat das Recht, … sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;