Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Unschuldsvermutung

ICCArtikel 14 Absatz 2 des UN-Zivil­pak­tes normiert eine geset­zliche Unschuldsver­mu­tung: Jed­er wegen ein­er straf­baren Hand­lung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im geset­zlichen Ver­fahren erbracht­en Nach­weis sein­er Schuld als unschuldig zu gel­ten.

Die Ver­mu­tung der Unschuld des Angeklagten in Artikel 14 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes entspricht damit fast wörtlich Artikel 6 Abs. 2 EMRK.

Artikel 14

(2) Jed­er wegen ein­er straf­baren Hand­lung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im geset­zlichen Ver­fahren erbracht­en Nach­weis sein­er Schuld als unschuldig zu gel­ten.