Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Faires Gerichtsverfahren

Artikel 14 des UN-Zivil­pak­tes soll nach dem Willen der Ver­fass­er die Grund­sätze des „fair tri­al” sich­er­stellen, wie sie teil­weise bere­its Artikel 10 und 11 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte pos­tulieren, und wie sie umfassender in Artikel 6 EMRK niedergelegt sind.

Hierzu pos­tuliert Artikel 14 Absatz 1 des UN-Zivil­pak­tes eine Rei­he von Vefahrens­garantien, die sowohl für Zivil­prozesse wie auch für Straf­prozesse gel­ten:

 

Kriminalgericht Berlin-Moabit Bundesarchiv/Joachim F. ThurnB145-F088483-0018

Krim­i­nal­gericht Berlin-Moabit
Bundesarchiv/Joachim F. Thurn
B145-F088483-0018

Artikel 14
(1) Alle Men­schen sind vor Gericht gle­ich. Jed­er­mann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivil­rechtlichen Ansprüche und Verpflich­tun­gen durch ein zuständi­ges, unab­hängiges, unpartei­is­ches und auf Gesetz beruhen­des Gericht in bil­liger Weise und öffentlich ver­han­delt wird. Aus Grün­den der Sit­tlichkeit, der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic) oder der nationalen Sicher­heit in ein­er demokratis­chen Gesellschaft oder wenn es im Inter­esse des Pri­vatlebens der Parteien erforder­lich ist oder – soweit dies nach Auf­fas­sung des Gerichts unbe­d­ingt erforder­lich ist – unter beson­deren Umstän­den, in denen die Öffentlichkeit des Ver­fahrens die Inter­essen der Gerechtigkeit beein­trächti­gen würde, kön­nen Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Ver­hand­lung aus­geschlossen wer­den; jedes Urteil in ein­er Straf- oder Zivil­sache ist jedoch öffentlich zu verkün­den, sofern nicht die Inter­essen Jugendlich­er dem ent­ge­gen­ste­hen oder das Ver­fahren Ehestre­it­igkeit­en oder die Vor­mund­schaft über Kinder bet­rifft.