Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

ICCPR — Institutionen

Insti­tu­tio­nen und Ver­fahren des UN-Zivil­pak­ts

Kontrollverfahren

Teil IV des UN-Zivil­pak­ts, der die Artikel 28—45 umfaßt, enthält das Kon­trol­lver­fahren hin­sichtlich der Ver­wirk­lichung und Sicherung der im vor­ange­hen­den materiellen Teil behan­del­ten Rechte. Das Rechtss­chutzsys­tem ist dem der UN-Rassendiskri­m­inierungskon­ven­tion ähn­lich.

Im Gegen­satz zum UN-Sozial­pakt, der auf diesem Gebi­et… Weiterlesen

Streitbeilegungsverfahren nach UN-Zivilpakt und EMRK

Artikel 44 des UN-Zivil­pak­tes bes­timmt, dass seine Durch­führungs­bes­tim­mungen die Ver­tragsstaat­en nicht hin­dern, in Übere­in­stim­mung mit den zwis­chen ihnen in Kraft befind­lichen all­ge­meinen oder beson­deren inter­na­tionalen Übereinkün­ften, andere Ver­fahren zur Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en anzuwen­den.

Hier ist für die Bun­desre­pub­lik etwa das… Weiterlesen

UN-Zivilpakt

Der Inter­na­tionale Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (Inter­na­tion­al Covenant on Civ­il and Polit­i­cal Rights, ICCPR) ist von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen in New York am 16. Dezem­ber 1966 ver­ab­schiedet wor­den. In Kraft getreten ist dieser völk­er­rechtliche Ver­trag drei… Weiterlesen