Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

ICCPR – Institutionen

Institutionen und Verfahren des UN-Zivilpakts

Streitbeilegungsverfahren nach UN-Zivilpakt und EMRK

Artikel 44 des UN-Zivilpaktes bestimmt, dass seine Durchführungsbestimmungen die Vertragsstaaten nicht hindern, in Übereinstimmung mit den zwischen ihnen in Kraft befindlichen allgemeinen oder besonderen internationalen Übereinkünften, andere Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten anzuwenden.

Hier ist für die Bundesrepublik etwa das… Weiterlesen

UN-Zivilpakt

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) ist von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am 16. Dezember 1966 verabschiedet worden. In Kraft getreten ist dieser völkerrechtliche Vertrag drei… Weiterlesen