Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Strafverfahren

Doppelbestrafung

Artikel 14 Absatz 7 des UN-Zivil­pak­tes enthält das Ver­bot der Dop­pelverurteilung: Nie­mand darf wegen ein­er straf­baren Hand­lung, wegen der er bere­its recht­skräftig verurteilt oder freige­sprochen wor­den ist, erneut ver­fol­gt oder bestraft wer­den.

Der in Artikel 14 Absatz 7 des UN-Zivil­pak­tes… Weiterlesen

Rechtsmittelgarantie im Strafverfahren

Artikel 14 Absatz 5 des UN-Zivil­pak­tes enthält für das Strafver­fahren eine Rechtsmit­tel­gar­antie.

In den Vorar­beit­en zum UN-Zivil­pakt ist her­vorge­hoben wor­den, dass diese Vorschrift einen Grund­satz fes­tlegt, der von den Ver­tragsstaat­en so aus­gestal­tet wer­den kann, wie es ihnen sachgerecht erscheint.

Krim­i­nal­gericht… Weiterlesen

Recht auf einen Verteidger

Artikel 14 Absatz 3 d des UN-Zivil­pak­tes gewährt jedem Angeklagten das Recht, sich selb­st zu vertei­di­gen oder durch einen Vertei­di­ger sein­er Wahl vertei­di­gen zu lassen.

Falls der Angeklagte keinen Vertei­di­ger hat, ist er über das Recht, einen Vertei­di­ger in Anspruch… Weiterlesen

Anwesenheit in der Hauptverhandlung

Zu den in Artikel 14 Absatz 3 des UN-Zivil­pak­tes garantierten Ver­fahren­srecht­en des Angeklagten in einem Straf­prozess gehört auch sein Recht, bei der Ver­hand­lung anwe­send zu sein (Art. 13 Abs. 3 d) .

Der über­ge­ord­nete Leit­satz, “in bil­liger Weise” gegenüber dem… Weiterlesen

Unschuldsvermutung

Artikel 14 Absatz 2 des UN-Zivil­pak­tes normiert eine geset­zliche Unschuldsver­mu­tung: Jed­er wegen ein­er straf­baren Hand­lung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im geset­zlichen Ver­fahren erbracht­en Nach­weis sein­er Schuld als unschuldig zu gel­ten.

Die Ver­mu­tung der Unschuld des Angeklagten in… Weiterlesen

Festnahme und Inhaftierung

Artikel 9 des UN-Zivil­pak­tes gewährt die Sicher­heit der Per­son ins­beson­dere gegen willkür­liche Ver­haf­tung und während der Unter­suchung­shaft.

Er entspricht damit inner­staatlich weit­ge­hend den Bes­tim­mungen des Artikels 104 Abs. 2–4 GG und hat sein Gegen­stück in Artikel 5 EMRK, auf den… Weiterlesen