Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Strafverfahren

Doppelbestrafung

Artikel 14 Absatz 7 des UN-Zivilpaktes enthält das Verbot der Doppelverurteilung: Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden.

Der in Artikel 14 Absatz 7 des UN-Zivilpaktes… Weiterlesen

Anwesenheit in der Hauptverhandlung

Zu den in Artikel 14 Absatz 3 des UN-Zivilpaktes garantierten Verfahrensrechten des Angeklagten in einem Strafprozess gehört auch sein Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein (Art. 13 Abs. 3 d) .

Der übergeordnete Leitsatz, „in billiger Weise“ gegenüber dem… Weiterlesen

Unschuldsvermutung

Artikel 14 Absatz 2 des UN-Zivilpaktes normiert eine gesetzliche Unschuldsvermutung: Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.

Die Vermutung der Unschuld des Angeklagten in… Weiterlesen