Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Anwesenheit in der Hauptverhandlung

Zu den in Artikel 14 Absatz 3 des UN-Zivil­pak­tes garantierten Ver­fahren­srecht­en des Angeklagten in einem Straf­prozess gehört auch sein Recht, bei der Ver­hand­lung anwe­send zu sein (Art. 13 Abs. 3 d) .

Der über­ge­ord­nete Leit­satz, “in bil­liger Weise” gegenüber dem Angeklagten zu ver­han­deln, ste­ht in Ein­klang mit dem im deutschen Straf­prozess unter bes­timmten eng auszule­gen­den Voraus­set­zun­gen ges­tat­teten vorüberge­hen­den Auss­chluss des Angeklagten von der Hauptver­hand­lung in Fällen, in denen bei sein­er unun­ter­broch­enen Anwe­sen­heit eine ord­nungs­gemäße Gestal­tung des Ver­fahrens oder die notwendi­ge Sachaufk­lärung nicht möglich sind (§§ 177 GVG, 247 StPO). Es ist Ziel und Zweck der Garantie des fair tri­al, eine sachgemäße Durch­führung des Ver­fahrens und angemessene Möglichkeit­en des Angeklagten zu sein­er Vertei­di­gung zu gewährleis­ten. Für die Beurteilung sind daher die gesamten Umstände des Ver­fahrens her­anzuziehen.

Kriminalgericht Berlin-Moabit Bundesarchiv/Joachim F. ThurnB145-F088483-0018

Krim­i­nal­gericht Berlin-Moabit
Bundesarchiv/Joachim F. Thurn
B145-F088483-0018

Der zeitweise Auss­chluss von jugendlichen Angeklagten nach § 51 JGG ist durch Artikel 14 Abs. 4 des UN-Zivil­pak­tes gedeckt.
In den Fällen von § 231 Abs. 2, § 232 StPO macht der Angeklagte aus eigen­em Entschluss von seinem Recht und sein­er Verpflich­tung zur Anwe­sen­heit gegen den Willen der Jus­tizbe­hör­den keinen Gebrauch.

Im Revi­sionsver­fahren in Straf­sachen stellt es allerd­ings § 350 Abs. 2 Satz 2 StPO in das Ermessen des Gerichts, ob der nicht auf freiem Fuß befind­liche Angeklagte zur Revi­sion­shauptver­hand­lung vorge­führt wird. Wird er nicht vorge­führt, so muss ihm auf seinen Antrag ein Vertei­di­ger bestellt wer­den (§ 350 Abs. 3 StPO). Diese — dem Wort­laut des Art. 14 des UN-Zivil­pak­tes zuwider­laufende — Bes­tim­mung wird all­ge­mein nur damit gerecht­fer­tigt, dass auf § 350 Abs. 2 Satz 2 StPO kann im Inter­esse ein­er geord­neten Recht­spflege und eines zügi­gen Ablaufs des Revi­sionsver­fahrens nicht verzichtet wer­den könne.

Die Eige­narten des Revi­sionsver­fahrens, in dem keine eige­nen Tat­sachen­fest­stel­lun­gen nach eigen­er Beweisauf­nahme getrof­fen wer­den kön­nen, son­dern in dem lediglich die Recht­san­wen­dung und die wider­spruchs­freie und denkge­set­zmäßige Tat­sachen­fest­stel­lung durch das Instanzgericht über­prüft wer­den kann, sollen hier­nach einen nicht schlechthin gewährten Anspruch des Angeklagten auf per­sön­liche Anwe­sen­heit in der Revi­sion­shauptver­hand­lung — auch unter dem vom UN-Zivil­pakt wie von der EMRK über­ge­ord­neten Gesicht­spunkt des fair tri­al — als vertret­bar erscheinen lassen.

Um die Fort­gel­tung des § 350 Abs. 2 Satz 2 StPO auch for­mal ent­ge­gen Artikel 14 Absatz 3 des UN-Zivil­pak­tes abzu­sich­ern, hat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land bei der Rat­i­fizierung des UN-Zivil­pak­tes einen entsprechen­den Vor­be­halt ange­bracht.

 

Artikel 14

(3) Jed­er wegen ein­er straf­baren Hand­lung Angeklagte hat in gle­ich­er Weise im Ver­fahren Anspruch auf fol­gende Min­dest­garantien: …
(d) er hat das Recht, bei der Ver­hand­lung anwe­send zu sein und sich selb­st zu vertei­di­gen oder durch einen Vertei­di­ger sein­er Wahl vertei­di­gen zu lassen …