Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Anwesenheit in der Hauptverhandlung

Zu den in Artikel 14 Absatz 3 des UN-Zivilpaktes garantierten Verfahrensrechten des Angeklagten in einem Strafprozess gehört auch sein Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein (Art. 13 Abs. 3 d) .

Der übergeordnete Leitsatz, „in billiger Weise“ gegenüber dem Angeklagten zu verhandeln, steht in Einklang mit dem im deutschen Strafprozess unter bestimmten eng auszulegenden Voraussetzungen gestatteten vorübergehenden Ausschluss des Angeklagten von der Hauptverhandlung in Fällen, in denen bei seiner ununterbrochenen Anwesenheit eine ordnungsgemäße Gestaltung des Verfahrens oder die notwendige Sachaufklärung nicht möglich sind (§§ 177 GVG, 247 StPO). Es ist Ziel und Zweck der Garantie des fair trial, eine sachgemäße Durchführung des Verfahrens und angemessene Möglichkeiten des Angeklagten zu seiner Verteidigung zu gewährleisten. Für die Beurteilung sind daher die gesamten Umstände des Verfahrens heranzuziehen.

Kriminalgericht Berlin-Moabit Bundesarchiv/Joachim F. ThurnB145-F088483-0018

Kriminalgericht Berlin-Moabit
Bundesarchiv/Joachim F. Thurn
B145-F088483-0018

Der zeitweise Ausschluss von jugendlichen Angeklagten nach § 51 JGG ist durch Artikel 14 Abs. 4 des UN-Zivilpaktes gedeckt.
In den Fällen von § 231 Abs. 2, § 232 StPO macht der Angeklagte aus eigenem Entschluss von seinem Recht und seiner Verpflichtung zur Anwesenheit gegen den Willen der Justizbehörden keinen Gebrauch.

Im Revisionsverfahren in Strafsachen stellt es allerdings § 350 Abs. 2 Satz 2 StPO in das Ermessen des Gerichts, ob der nicht auf freiem Fuß befindliche Angeklagte zur Revisionshauptverhandlung vorgeführt wird. Wird er nicht vorgeführt, so muss ihm auf seinen Antrag ein Verteidiger bestellt werden (§ 350 Abs. 3 StPO). Diese – dem Wortlaut des Art. 14 des UN-Zivilpaktes zuwiderlaufende – Bestimmung wird allgemein nur damit gerechtfertigt, dass auf § 350 Abs. 2 Satz 2 StPO kann im Interesse einer geordneten Rechtspflege und eines zügigen Ablaufs des Revisionsverfahrens nicht verzichtet werden könne.

Die Eigenarten des Revisionsverfahrens, in dem keine eigenen Tatsachenfeststellungen nach eigener Beweisaufnahme getroffen werden können, sondern in dem lediglich die Rechtsanwendung und die widerspruchsfreie und denkgesetzmäßige Tatsachenfeststellung durch das Instanzgericht überprüft werden kann, sollen hiernach einen nicht schlechthin gewährten Anspruch des Angeklagten auf persönliche Anwesenheit in der Revisionshauptverhandlung — auch unter dem vom UN-Zivilpakt wie von der EMRK übergeordneten Gesichtspunkt des fair trial — als vertretbar erscheinen lassen.

Um die Fortgeltung des § 350 Abs. 2 Satz 2 StPO auch formal entgegen Artikel 14 Absatz 3 des UN-Zivilpaktes abzusichern, hat die Bundesrepublik Deutschland bei der Ratifizierung des UN-Zivilpaktes einen entsprechenden Vorbehalt angebracht.

 

Artikel 14

(3) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien: …
(d) er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen …