Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Allgemeiner Gleichheitssatz

Menschen vor WeltkugelArtikel 26 des UN-Zivil­pak­tes pos­tuliert die Gle­ich­heit vor dem Gesetz, die Artikel 3 GG im inner­staatlichen Bere­ich normiert.

Im Unter­schied zu Artikel 2 Abs. 1 und 3 des UN-Zivil­pak­tes, der an die im Pakt vorge­se­henen Rechte anknüpft, errichtet Artikel 26 einen all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz. Artikel 26 des UN-Zivil­pak­tes ist in seinem ersten Teil Artikel 7 Satz 1 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte nachge­bildet.

Artikel 26 Satz 2 des UN-Zivil­pak­tes soll in der Verknüp­fung mit Satz 1 diesen erläutern und erweit­ern.

Bei den Ver­hand­lun­gen zum UN-Zivil­pakt bestand Einigkeit darüber, daß Gle­ich­heit nicht Iden­tität bedeuten solle, und dass beispiel­sweise die Ver­weigerung gewiss­er bürg­er­lich­er oder poli­tis­ch­er Rechte gegenüber Aus­län­dern keine Diskri­m­inierung im Sinne von Artikel 26 des UN-Zivil­pak­tes bedeuten würde.

 

Artikel 26
Alle Men­schen sind vor dem Gesetz gle­ich und haben ohne Diskri­m­inierung Anspruch auf gle­ichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hin­sicht hat das Gesetz jede Diskri­m­inierung zu ver­bi­eten und allen Men­schen gegen jede Diskri­m­inierung, wie ins­beson­dere wegen der Rasse, der Haut­farbe, des Geschlechts, der Sprache, der Reli­gion, der poli­tis­chen oder son­sti­gen Anschau­ung, der nationalen oder sozialen Herkun­ft, des Ver­mö­gens, der Geburt oder des son­sti­gen Sta­tus, gle­ichen und wirk­samen Schutz zu gewährleis­ten.