Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Schutz von Ehe und Familie

Familie BuntArtikel 23 des UN-Zivil­pak­tes, der bere­its in Artikel 16 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte vorgeze­ich­net war, schützt Ehe und Fam­i­lie.

Der Schutz der Fam­i­lie (Artikel 23 Absatz 1 des UN-Zivil­pak­tes), der im Grundge­setz in Artikel 6 GG niedergelegt ist, und die Frei­willigkeit der Eheschließung (Artikel 23 Absatz 3 des UN-Zivil­pak­tes) wer­den auch in Artikel 10 des UN-Sozial­pak­tes gefordert.

Das Recht auf Eheschließung nach Artikel 23 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes ist im wesentlichen inhaltlich gle­ich in Artikel 12 EMRK geregelt.

Der Begriff des heirats­fähi­gen Alters ist als Ehemündigkeit (§ 1303 BGB) zu ver­ste­hen. Die maßge­bliche englis­che und franzö­sis­che Fas­sung von Art. 23 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes ver­wen­det hier­für densel­ben Aus­druck wie Art. 12 EMRK (“mar­riagable age”, “l’âge nubile”), den die deutsche Recht­slehre in diesem Sinne aus­gelegt hat.

In den Diskus­sio­nen der Vere­in­ten Natio­nen zum Entwurf des Art. 23 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes ist aus­drück­lich betont wor­den, dass die Aus­fül­lung des Begriffs “mar­riagable age” den einzel­nen Staat­en über­lassen wer­den sollte. Damit ste­ht diese Frage wie die Regelung im übri­gen unter dem Vor­be­halt der inner­staatlichen Recht­sor­d­nung. Die Entste­hungs­geschichte zeigt, dass mit dem Recht auf Eheschließung und Fam­i­lien­grün­dung ein fun­da­men­tales Recht niedergelegt wer­den sollte, ohne die spezielle Aus­gestal­tung im einzel­nen zu disku­tieren.

Artikel 23 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes ord­net sich — wie die fol­gen­den Absätze — unter den Leit­satz des Artikels 23 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes, der die beson­dere Verpflich­tung des Staates zum Schutz der Fam­i­lie sta­tu­iert. Ehe­ver­bote wie Blutsver­wand­schaft und Dop­pele­he sind damit bere­its unter diesem Gesicht­spunkt gerecht­fer­tigt.

Die in Artikel 23 Absatz 4 des UN-Zivil­pak­tes geforderte Gle­ich­berech­ti­gung der Ehe­gat­ten ist in Deutsch­land durch das Grun­drecht des Art. 3 GG abgesichert.

Für den Schutz der Kinder nach Beendi­gung ein­er Ehe ist in den Vorschriften zur elter­lichen Sorge in den §§ 1671 ff. BGB und in den Ver­fahrensvorschriften für Kind­schaftssachen in den §§ 151 ff. Fam­FG Sorge getra­gen. Regelun­gen hierzu find­en sich auch in der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion, dort ins­beson­dere in Artikel 18.

 

Artikel 23
(1) Die Fam­i­lie ist die natür­liche Kernzelle der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

(2) Das Recht von Mann und Frau, im heirats­fähi­gen Alter eine Ehe einzuge­hen und eine Fam­i­lie zu grün­den, wird anerkan­nt.

(3) Eine Ehe darf nur im freien und vollen Ein­ver­ständ­nis der kün­fti­gen Ehe­gat­ten geschlossen wer­den.

(4) Die Ver­tragsstaat­en wer­den durch geeignete Maß­nah­men sich­er­stellen, dass die Ehe­gat­ten gle­iche Rechte und Pflicht­en bei der Eheschließung, während der Ehe und bei Auflö­sung der Ehe haben. Für den nöti­gen Schutz der Kinder im Falle ein­er Auflö­sung der Ehe ist Sorge zu tra­gen.