Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen

Artikel 14 des UN-Zivilpaktes soll nach dem Willen der Verfasser die Grundsätze des „fair trial“ sicherstellen, wie sie teilweise bereits Artikel 10 und 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte postulieren, und wie sie umfassender in Artikel 6 EMRK niedergelegt sind.

Artikel 14 Absatz 1 Satz 3 des UN-Zivilpaktes regelt die für alle Gerichtsverfahren den Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung. Diese Regelung entspricht weitgehend der in Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen.

Kriminalgericht Berlin-Moabit Bundesarchiv/Joachim F. ThurnB145-F088483-0018

Kriminalgericht Berlin-Moabit
Bundesarchiv/Joachim F. Thurn
B145-F088483-0018

Hinsichtlich der Öffentlichkeit der Urteilsverkündung ist die Regelung des UN-Zivilpaktes jedoch strenger als die EMRK. Während nach herrschender deutscher Rechtsauffassung die Möglichkeiten des Ausschlusses der Öffentlichkeit während der Verhandlung sich nach der EMRK auch auf die Urteilsverkündung erstrecken, lässt der UN-Zivilpakt dies bei der Verkündung nur im Interesse Jugendlicher zu, oder wenn das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.

Die vom UN-Zivilpakt geforderte öffentliche Urteilsverkündung ist in § 173 Abs. 1 GVG vorgeschrieben. § 173 Abs. 2 lässt Ausnahmen lediglich für die Gründe des Urteils oder eines Teils davon zu; der maßgebliche Urteilstenor ist in jedem Falle öffentlich zu verkünden.

Maßstab für das gesamte gerichtliche Verfahren muss sein, wie der Bundesgerichtshof1 bereits zu Artikel 6 EMRK entschieden hat, dass es „in billiger Weise“ den Interessen der Beteiligten Rechnung trägt. Dies ist bei einem schriftlichen Verfahren im Einverständnis der Parteien ebenfalls gesichert. Wenn es aber die Parteien in der Hand haben, auf die öffentliche Verhandlung zu verzichten, so entfällt damit auch die Grundlage für die Notwendigkeit einer öffentlichen Urteilsverkündung2.

Wichtig ist diese Regelung für Versäumnisurteile: Bei einem Versäumnisurteil, das auf Antrag einer Partei ohne mündliche Verhandlung ergeht, handelt sich um eine vorläufige Entscheidung; der Beklagte hat es in der Hand, durch Einspruch den Prozess in die Lage zurückzuversetzen, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befunden hat und damit ein streitiges Endurteil zu erlangen, das dann nach § 310 Abs. 1 ZPO öffentlich zu verkünden ist. Insoweit entspricht ein solches schriftlich verkündetes Versäumnisurteil noch den Anforderungen des Artikel 14 des UN-Zivilpaktes. Als zweites Versäumnisurteil, gegen das nach § 345 ZPO kein — weiterer — Einspruch mehr stattfände, kann das Versäumnisurteil dagegen nicht mehr im schriftlichen Verfahren ergehen.

Das Verfahren nach billigem Ermessen des § 495 a ZPO für amtsgerichtliche Kleinsachen bis zu einem Streitwert von 600,- € ist von der Mündlichkeit und damit auch von der öffentlichen Urteilsverkündung freigestellt. Diese Regelung hält sich nach allgemeiner Auffassung ebenfalls noch im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 des UN-Zivilpaktes, da sie dem übergeordneten Maßstab des fair trial entspricht. Sie soll die Parteien entlasten, ihnen unverhältnismäßige Kosten und Mühen einer mündlichen Verhandlung ersparen und trägt damit „in billiger Weise“ den Interessen der Parteien Rechnung.

  1. BGHZ 25, 62 []
  2. so BGH a.a.O. []