Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen

Artikel 14 des UN-Zivil­pak­tes soll nach dem Willen der Ver­fass­er die Grund­sätze des „fair tri­al” sich­er­stellen, wie sie teil­weise bere­its Artikel 10 und 11 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte pos­tulieren, und wie sie umfassender in Artikel 6 EMRK niedergelegt sind.

Artikel 14 Absatz 1 Satz 3 des UN-Zivil­pak­tes regelt die für alle Gerichtsver­fahren den Grund­satz der Öffentlichkeit der Hauptver­hand­lung. Diese Regelung entspricht weit­ge­hend der in Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion enthal­te­nen.

Kriminalgericht Berlin-Moabit Bundesarchiv/Joachim F. ThurnB145-F088483-0018

Krim­i­nal­gericht Berlin-Moabit
Bundesarchiv/Joachim F. Thurn
B145-F088483-0018

Hin­sichtlich der Öffentlichkeit der Urteilsverkün­dung ist die Regelung des UN-Zivil­pak­tes jedoch strenger als die EMRK. Während nach herrschen­der deutsch­er Recht­sauf­fas­sung die Möglichkeit­en des Auss­chlusses der Öffentlichkeit während der Ver­hand­lung sich nach der EMRK auch auf die Urteilsverkün­dung erstreck­en, lässt der UN-Zivil­pakt dies bei der Verkün­dung nur im Inter­esse Jugendlich­er zu, oder wenn das Ver­fahren Ehestre­it­igkeit­en oder die Vor­mund­schaft über Kinder bet­rifft.

Die vom UN-Zivil­pakt geforderte öffentliche Urteilsverkün­dung ist in § 173 Abs. 1 GVG vorgeschrieben. § 173 Abs. 2 lässt Aus­nah­men lediglich für die Gründe des Urteils oder eines Teils davon zu; der maßge­bliche Urteil­stenor ist in jedem Falle öffentlich zu verkün­den.

Maßstab für das gesamte gerichtliche Ver­fahren muss sein, wie der Bun­des­gericht­shof1 bere­its zu Artikel 6 EMRK entsch­ieden hat, dass es “in bil­liger Weise” den Inter­essen der Beteiligten Rech­nung trägt. Dies ist bei einem schriftlichen Ver­fahren im Ein­ver­ständ­nis der Parteien eben­falls gesichert. Wenn es aber die Parteien in der Hand haben, auf die öffentliche Ver­hand­lung zu verzicht­en, so ent­fällt damit auch die Grund­lage für die Notwendigkeit ein­er öffentlichen Urteilsverkün­dung2.

Wichtig ist diese Regelung für Ver­säum­nisurteile: Bei einem Ver­säum­nisurteil, das auf Antrag ein­er Partei ohne mündliche Ver­hand­lung erge­ht, han­delt sich um eine vor­läu­fige Entschei­dung; der Beklagte hat es in der Hand, durch Ein­spruch den Prozess in die Lage zurück­zu­ver­set­zen, in der er sich vor Ein­tritt der Säum­nis befun­den hat und damit ein stre­it­iges Endurteil zu erlan­gen, das dann nach § 310 Abs. 1 ZPO öffentlich zu verkün­den ist. Insoweit entspricht ein solch­es schriftlich verkün­detes Ver­säum­nisurteil noch den Anforderun­gen des Artikel 14 des UN-Zivil­pak­tes. Als zweites Ver­säum­nisurteil, gegen das nach § 345 ZPO kein — weit­er­er — Ein­spruch mehr stat­tfände, kann das Ver­säum­nisurteil dage­gen nicht mehr im schriftlichen Ver­fahren erge­hen.

Das Ver­fahren nach bil­ligem Ermessen des § 495 a ZPO für amts­gerichtliche Klein­sachen bis zu einem Stre­itwert von 600,- € ist von der Mündlichkeit und damit auch von der öffentlichen Urteilsverkün­dung freigestellt. Diese Regelung hält sich nach all­ge­mein­er Auf­fas­sung eben­falls noch im Rah­men des Artikels 14 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes, da sie dem über­ge­ord­neten Maßstab des fair tri­al entspricht. Sie soll die Parteien ent­las­ten, ihnen unver­hält­nis­mäßige Kosten und Mühen ein­er mündlichen Ver­hand­lung ers­paren und trägt damit „in bil­liger Weise” den Inter­essen der Parteien Rech­nung.

  1. BGHZ 25, 62 []
  2. so BGH a.a.O. []