Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Meinungsfreiheit

Cicero_ComicArtikel 19 des UN-Zivil­pak­tes schützt die Mei­n­ungs­frei­heit.

Dabei weichen die Absätze 1 und 2 in der For­mulierung des Grun­drechts, das im Grundge­setz in Artikel 5 garantiert wird, nur unwesentlich von Artikel 10 Abs. 1 EMRK und von dem kürz­er gefassten Artikel 19 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte ab.

Bei der Erar­beitung von Artikel 19 Abs. 3 des UN-Zivil­pak­tes standen sich hin­sichtlich der Def­i­n­i­tion der Schranken der Mei­n­ungs­frei­heit zwei Mei­n­un­gen gegenüber. Nach aus­führlichen Diskus­sio­nen set­zten sich die Vertreter ein­er mehr generellen Fas­sung — wie in Artikel 5 Abs. 2 GG — gegen die Bedenken hin­sichtlich ein­er zu exten­siv­en oder miss­bräuch­lichen Ausle­gung durch. Den anderen Weg ging man dage­gen bei der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion, in Artikel 10 Abs. 2 EMRK wählte man die andere Lösung eines spezielleren Aus­nah­mekat­a­loges. Dieser Kat­a­log der EMRK enthält mehrere Kri­te­rien, die im UN-Zivil­pakt nicht aus­drück­lich erwäh­nt sind, so eine Ein­schränkbarkeit aus Grün­den der öffentlichen Sicher­heit — zusät­zlich zur nationalen Sicher­heit —, der ter­ri­to­ri­alen Unversehrtheit und der Ver­brechensver­hü­tung.

Fern­er sind nach der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion Ein­griffe in die Mei­n­ungs­frei­heit möglich, um die Ver­bre­itung von ver­traulichen Nachricht­en zu ver­hin­dern und Anse­hen und Unparteilichkeit der Recht­sprechung zu sich­ern. Man wird davon aus­ge­hen kön­nen, dass sich die Beschränkun­gen in bei­den Übereinkom­men trotz unter­schiedlich­er For­mulierung im wesentlichen inhaltlich deck­en, weil näm­lich die in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion aufge­führten Schranken von den generellen Begrif­f­en des UN-Zivil­pak­tes mit erfasst wer­den. Jeden­falls bringt der UN-Zivil­pakt den Ver­tragsstaat­en nach dem Wort­laut des Artikels 19 keine zusät­zlichen über die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion hin­aus­ge­hen­den Verpflich­tun­gen und den Men­schen kein zusät­zlich­es Recht.

Gle­ich­es gilt auch gegenüber dem in Artikel 5 Abs. 2 GG enthal­te­nen Schranken der Mei­n­ungs­frei­heit — ins­beson­dere auch für den Bere­ich des dort aus­drück­lich erwäh­n­ten Jugend­schutzes — und der hierzu entwick­el­ten Recht­sprechung.

Die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion sieht in ihrem Artikel 16 aus­drück­lich vor, dass die Ver­tragsstaat­en durch Artikel 10, 1.1 und 14 EMRK nicht gehin­dert sind, die poli­tis­che Tätigkeit von Aus­län­dern Beschränkun­gen zu unter­w­er­fen. Die erwäh­n­ten Bes­tim­mungen der EMRK entsprechen inhaltlich den Artikeln 2 Abs. 1, 19, 21 und 22 des UN-Zivil­pak­tes. Der UN-Zivil­pakt enthält keine Bes­tim­mung, die dem Artikel 16 EMRK entspricht. Es kann jedoch nicht überse­hen wer­den, dass ins­beson­dere nach der Annahme des UN-Zivil­pak­tes durch die Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen infolge der Tätigkeit von Ter­ror­is­ten ern­ste inter­na­tionale Prob­leme ent­standen sind. Für die Bun­desre­pub­lik kommt hinzu, daß sich auf ihrem Hoheits­ge­bi­et in wach­sender Zahl poli­tis­che Aus­län­deror­gan­i­sa­tio­nen gebildet haben, deren poli­tis­che Aktiv­itäten viel­seit­ig und schw­er über­schaubar sind. Um dem emp­fun­de­nen Bedürf­nis der Bevölkerung nach inner­er Sicher­heit genü­gen zu kön­nen, wird es daher all­ge­mein als geboten erachtet, den durch Artikel 16 EMRK gezo­ge­nen Rah­men auch für Artikel 19, 21 und 22 in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes gel­ten zu lassen.

Dies wurde auch im Rah­men von Vor­be­halt­serk­lärun­gen bei der Rat­i­fizierung des UN-Zivil­pak­tes klargestellt.

 

Artikel 19
(1) Jed­er­mann hat das Recht auf unbe­hin­derte Mei­n­ungs­frei­heit.

(2) Jed­er­mann hat das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung; dieses Recht schließt die Frei­heit ein, ohne Rück­sicht auf Staats­gren­zen Infor­ma­tio­nen und Gedankengut jed­er Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunst­werke oder andere Mit­tel eigen­er Wahl sich zu beschaf­fen, zu emp­fan­gen und weit­erzugeben.

(3) Die Ausübung der in Absatz 2 vorge­se­henen Rechte ist mit beson­deren Pflicht­en und ein­er beson­deren Ver­ant­wor­tung ver­bun­den. Sie kann daher bes­timmten, geset­zlich vorge­se­henen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die erforder­lich sind

  1. für die Achtung der Rechte oder des Rufs ander­er;
  2. für den Schutz der nationalen Sicher­heit, der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic), der Volks­ge­sund­heit oder der öffentlichen Sit­tlichkeit.