Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Doppelbestrafung

ICCArtikel 14 Absatz 7 des UN-Zivil­pak­tes enthält das Ver­bot der Dop­pelverurteilung: Nie­mand darf wegen ein­er straf­baren Hand­lung, wegen der er bere­its recht­skräftig verurteilt oder freige­sprochen wor­den ist, erneut ver­fol­gt oder bestraft wer­den.

Der in Artikel 14 Absatz 7 des UN-Zivil­pak­tes enthal­tene Grund­satz des ne bis in idem, der durch die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion nicht geschützt ist, ist inner­staatlich in Artikel 103 Abs. 3 GG niedergelegt.

Die Regelung des Artikel 14 Abs. 7 des UN-Zivil­pak­tes ste­ht wed­er ein­er Wieder­auf­nahme zuun­gun­sten des Verurteil­ten (§ 362 StPO) noch der Lehre von der beschränk­ten Recht­skraft des Straf­be­fehls ent­ge­gen. Hierzu ist im Rah­men der Ver­hand­lun­gen über den UN-Zivil­pakt der ursprünglichen Regelung des Artikel 14 Abs. 7 der Vor­be­halt des jew­eili­gen inner­staatlichen Rechts — “in accor­dance with the law and penal pro­ce­dure of each coun­try” — zur Qual­i­fizierung des Begriffs “final­ly” (con­vict­ed or acquit­ted) ange­fügt wor­den.

Über den tech­nis­chen Recht­skraft­be­griff hin­aus sollte danach die Frage der Endgültigkeit des Urteils unter dem Gesicht­spunkt der Unan­greif­barkeit und des Zeitablaufs (Ver­jährung) entsprechend den inner­staatlichen Regelun­gen entsch­ieden wer­den. In diesem Zusam­men­hang wurde aus­drück­lich klargestellt, daß eine Wieder­auf­nahme zuun­gun­sten des irrtüm­lich freige­sproch­enen Angeklagten möglich bleiben müsse: In den Diskus­sio­nen wurde befürchtet, eine Auf­nahme des Begriffs „final­ly” in die Vorschrift ohne entsprechende Bezug­nahme auf das inner­staatliche Recht “might hin­der the ends of jus­tice by pre­vent­ing the retri­al of crim­i­nals acquit­ted in error”.

Mit ein­er solchen Ausle­gung des Artikels 14 Abs. 7 ist auch ins­ge­samt ein­er inner­staatlichen Entwick­lung des Recht­skraft­be­griffs inner­halb der Gren­zen des Artikels 103 Abs. 3 GG nicht vorge­grif­f­en.

Der Grund­satz des “Ne bis in idem” gilt freilich nur beschränkt auf den jew­eili­gen Staat. Artikel 14 Absatz 7 des UN-Zivil­pak­tes schützt dage­gen nicht durch eine (erneute) Verurteilung in einen anderen Staat, sofern die Tat auch nach dessen Strafge­set­zen straf­bar ist. Mit Artikel 14 Abs. 7 des UN-Zivil­pak­tes soll­ten nur Verurteilun­gen im jew­eils eige­nen Lande ange­sprochen sein, so dass dieser Bes­tim­mung keine gren­züber­schre­i­t­ende Bedeu­tung zukommt.

Im europäis­chen Raum hat die Bun­desre­pub­lik allerd­ings 1970 das Europäis­che Übereinkom­men vom 28. Mai 1970 über die Inter­na­tionale Gültigkeit von Stra­furteilen unterze­ich­net, das in Artikel 53 die Gel­tung des Grund­satzes ne bis in idem im Ver­hält­nis der europäis­chen Staat­en untere­inan­der regelt.

 

Artikel 14

(7) Nie­mand darf wegen ein­er straf­baren Hand­lung, wegen der er bere­its nach dem Gesetz und dem Strafver­fahren­srecht des jew­eili­gen Lan­des recht­skräftig verurteilt oder freige­sprochen wor­den ist, erneut ver­fol­gt oder bestraft wer­den.