Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Doppelbestrafung

ICCArtikel 14 Absatz 7 des UN-Zivilpaktes enthält das Verbot der Doppelverurteilung: Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden.

Der in Artikel 14 Absatz 7 des UN-Zivilpaktes enthaltene Grundsatz des ne bis in idem, der durch die Europäische Menschenrechtskonvention nicht geschützt ist, ist innerstaatlich in Artikel 103 Abs. 3 GG niedergelegt.

Die Regelung des Artikel 14 Abs. 7 des UN-Zivilpaktes steht weder einer Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten (§ 362 StPO) noch der Lehre von der beschränkten Rechtskraft des Strafbefehls entgegen. Hierzu ist im Rahmen der Verhandlungen über den UN-Zivilpakt der ursprünglichen Regelung des Artikel 14 Abs. 7 der Vorbehalt des jeweiligen innerstaatlichen Rechts – „in accordance with the law and penal procedure of each country“ – zur Qualifizierung des Begriffs „finally“ (convicted or acquitted) angefügt worden.

Über den technischen Rechtskraftbegriff hinaus sollte danach die Frage der Endgültigkeit des Urteils unter dem Gesichtspunkt der Unangreifbarkeit und des Zeitablaufs (Verjährung) entsprechend den innerstaatlichen Regelungen entschieden werden. In diesem Zusammenhang wurde ausdrücklich klargestellt, daß eine Wiederaufnahme zuungunsten des irrtümlich freigesprochenen Angeklagten möglich bleiben müsse: In den Diskussionen wurde befürchtet, eine Aufnahme des Begriffs „finally“ in die Vorschrift ohne entsprechende Bezugnahme auf das innerstaatliche Recht „might hinder the ends of justice by preventing the retrial of criminals acquitted in error“.

Mit einer solchen Auslegung des Artikels 14 Abs. 7 ist auch insgesamt einer innerstaatlichen Entwicklung des Rechtskraftbegriffs innerhalb der Grenzen des Artikels 103 Abs. 3 GG nicht vorgegriffen.

Der Grundsatz des „Ne bis in idem“ gilt freilich nur beschränkt auf den jeweiligen Staat. Artikel 14 Absatz 7 des UN-Zivilpaktes schützt dagegen nicht durch eine (erneute) Verurteilung in einen anderen Staat, sofern die Tat auch nach dessen Strafgesetzen strafbar ist. Mit Artikel 14 Abs. 7 des UN-Zivilpaktes sollten nur Verurteilungen im jeweils eigenen Lande angesprochen sein, so dass dieser Bestimmung keine grenzüberschreitende Bedeutung zukommt.

Im europäischen Raum hat die Bundesrepublik allerdings 1970 das Europäische Übereinkommen vom 28. Mai 1970 über die Internationale Gültigkeit von Strafurteilen unterzeichnet, das in Artikel 53 die Geltung des Grundsatzes ne bis in idem im Verhältnis der europäischen Staaten untereinander regelt.

 

Artikel 14

(7) Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden.