Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Recht auf Leben

Menschenrechte5In seinem Artikel 6 verbürgt der UN-Zivilpakt das Recht auf Leben.

Auf das in Artikel 6 Absatz 1 des UN-Zivilpaktes garantierte Recht auf Leben beziehen sich auch Artikel 2 Abs. 2 GG und Artikel 2 EMRK.

Das Ausmaß der Rechtsgarantie wird durch Artikel 6 Abs. 1 des UN-Zivilpaktes nicht erweitert. Das Notwehrrecht bleibt unberührt, da der Ausdruck „willkürlich“ — wie sich aus den Vorarbeiten zum Zivilpakt ergibt — sowohl „widerrechtlich“ als auch „ungerecht“ bedeutet. Die Verfasser des Zivilpaktes haben bewusst eine so generelle Formulierung des Verbots der Tötung gewählt und auf eine Aufzählung der Ausnahmen von dem Verbot, wie es in der EMRK gegeben ist, verzichtet. Sie waren der Meinung, dass eine solche Fassung den Akzent leicht auf die Ausnahmetatbestände und damit auf eine scheinbare Legalisierung der Tötung verschieben könnte. Das Wort „willkürlich“ deckt zumindest die in Artikel 2 Abs. 2 EMRK zugelassenen Fälle der Tötung.

 

Artikel 6
(1) Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen.
Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.

 
In Umsetzung dieses Rechts auf Leben verpflichtet der UN-Zivilpakt die Vertragsstaaten zur Ächtung des Völkermordes (Art. 6 Abs. 3), verbietet aber nicht generell die Todesstrafe.

Der UN-Zivilpakt lässt auch die Frage offen, wann der Schutz des menschlichen Lebens beginnt.