Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Recht auf Leben

Menschenrechte5In seinem Artikel 6 ver­bürgt der UN-Zivil­pakt das Recht auf Leben.

Auf das in Artikel 6 Absatz 1 des UN-Zivil­pak­tes garantierte Recht auf Leben beziehen sich auch Artikel 2 Abs. 2 GG und Artikel 2 EMRK.

Das Aus­maß der Rechts­garantie wird durch Artikel 6 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes nicht erweit­ert. Das Notwehrrecht bleibt unberührt, da der Aus­druck “willkür­lich” — wie sich aus den Vorar­beit­en zum Zivil­pakt ergibt — sowohl “wider­rechtlich” als auch “ungerecht” bedeutet. Die Ver­fass­er des Zivil­pak­tes haben bewusst eine so generelle For­mulierung des Ver­bots der Tötung gewählt und auf eine Aufzäh­lung der Aus­nah­men von dem Ver­bot, wie es in der EMRK gegeben ist, verzichtet. Sie waren der Mei­n­ung, dass eine solche Fas­sung den Akzent leicht auf die Aus­nah­metatbestände und damit auf eine schein­bare Legal­isierung der Tötung ver­schieben kön­nte. Das Wort “willkür­lich” deckt zumin­d­est die in Artikel 2 Abs. 2 EMRK zuge­lasse­nen Fälle der Tötung.

 

Artikel 6
(1) Jed­er Men­sch hat ein ange­borenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist geset­zlich zu schützen.
Nie­mand darf willkür­lich seines Lebens beraubt wer­den.

 
In Umset­zung dieses Rechts auf Leben verpflichtet der UN-Zivil­pakt die Ver­tragsstaat­en zur Äch­tung des Völk­er­mordes (Art. 6 Abs. 3), ver­bi­etet aber nicht generell die Todesstrafe.

Der UN-Zivil­pakt lässt auch die Frage offen, wann der Schutz des men­schlichen Lebens begin­nt.