Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Todesstrafe

UN-Gebaude-GenfIn Artikel 6 des UN-Zivil­pak­tes beschäfti­gen sich die Absätze 2 und 4 bis 6 mit der Todesstrafe.

Der UN-Zivil­pakt selb­st ver­bi­etet die Todesstrafe aus­drück­lich nur für Jugendliche und Schwan­gere, und erlaubt sie im Übri­gen nur für schw­er­ste Straftat­en und stellt in Artikel 6 Absatz 6 klar, dass er die Todesstrafe nur deshalb nicht ver­bi­etet, weil sie in ein­er Rei­he von Staat­en noch ange­wandt wird.

Artikel 6
(1) …

(2) In Staat­en, in denen die Todesstrafe nicht abgeschafft wor­den ist, darf ein Todesurteil nur für schw­er­ste Ver­brechen auf Grund von Geset­zen ver­hängt wer­den, die zur Zeit der Bege­hung der Tat in Kraft waren und die den Bes­tim­mungen dieses Pak­tes und der Kon­ven­tion über die Ver­hü­tung und Bestra­fung des Völk­er­mordes nicht wider­sprechen. Diese Strafe darf nur auf Grund eines von einem zuständi­gen Gericht erlasse­nen recht­skräfti­gen Urteils voll­streckt wer­den.

(3) %hel­lip;

(4) Jed­er zum Tode Verurteilte hat das Recht, um Beg­nadi­gung oder Umwand­lung der Strafe zu bit­ten. Amnestie, Beg­nadi­gung oder Umwand­lung der Todesstrafe kann in allen Fällen gewährt wer­den.

(5) Die Todesstrafe darf für straf­bare Hand­lun­gen, die von Jugendlichen unter 18 Jahren began­gen wor­den sind, nicht ver­hängt und an schwan­geren Frauen nicht voll­streckt wer­den.

(6) Keine Bes­tim­mung dieses Artikels darf herange­zo­gen wer­den, um die Abschaf­fung der Todesstrafe durch einen Ver­tragsstaat zu verzögern oder zu ver­hin­dern.

 
Über diese Bes­tim­mung des UN-Zivil­pak­tes geht das auf Ini­tia­tive der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land zus­tande gekommene “Zweite Fakul­ta­tivpro­tokoll zum Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte zur Abschaf­fung der Todesstrafe” hin­aus und verpflichtet die Ver­tragsstaat­en zur Abschaf­fung der Todesstrafe.

In der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ist dies schon durch Artikel 102 GG geschehen. Staat­en, die noch an der Todesstrafe fes­thal­ten, sollen mit diesem 2. Fakul­ta­tivpro­tokoll zum UN-Zivil­pakt ermutigt wer­den, diesen wichti­gen Schritt nachzu­vol­lziehen.