Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Schutz des Privatlebens

grundrechte-paulskircheArtikel 17 des UN-Zivil­pak­tes, der fast wörtlich auf Artikel 12 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte beruht, gewährleis­tet den Schutz

  • des Pri­vat- und Fam­i­lien­lebens,
  • der Woh­nung,
  • des Schriftverkehrs sowie
  • der Ehre und des Rufes

Hin­sichtlich des Schutzes des Pri­vat- und Fam­i­lien­lebens, der Woh­nung und des Post­ge­heimniss­es entspricht der Schutz des Artikel 17 des UN-Zivil­pak­tes dem des Artikels 8 EMRK. Mit dem Schutz der Ehre und des Rufes geht der UN-Zivil­pakt aber noch über die Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion hin­aus.

Die innerdeutsche Recht­sor­d­nung gewährleis­tet diesen Schutz in den Grun­drecht­en der Artt. 2 Abs. 1, 5 Abs. 2, 6, 10 und 13 GG sowie in den strafrechtlichen Ehrschutzvorschriften der §§ 185 ff. StGB.

Die genaue For­mulierung der Schranken in Artikel 8 Abs. 2 EMRK — und in Artikel 10 Abs. 2 und Artikel 13 Abs. 2 und 3 GG — ist in Artikel 17 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes durch die dem Artikel 12 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte ent­nomme­nen Worte “willkür­lich oder unrecht­mäßig” erset­zt. In den Beratun­gen zum Entwurf des UN-Zivil­pak­tes wurde klargestellt, dass es Sache der nationalen Geset­zge­bung sein solle, den in Artikel 17 niedergelegten Prinzip­i­en und den notwendi­gen Beschränkun­gen Wirk­samkeit zu ver­lei­hen.

Artikel 17 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes, dessen Notwendigkeit angesichts der in Artikel 2 des UN-Zivil­pak­tes enthal­te­nen Verpflich­tun­gen bei den Vorar­beit­en zum Zivil­pakt zunächst bezweifelt wurde, wirft die Frage auf, ob diese Bes­tim­mung außer dem Schutz gegen Ein­griffe durch die öffentliche Gewalt auch einen Schutz gegen Ein­griffe durch Pri­vat­per­so­n­en (in Form ein­er “Drit­twirkung”) gewährleis­ten will.

 

Artikel 17
(1) Nie­mand darf willkür­lichen oder rechtswidri­gen Ein­grif­f­en in sein Pri­vatleben, seine Fam­i­lie, seine Woh­nung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidri­gen Beein­träch­ti­gun­gen sein­er Ehre und seines Rufes aus­ge­set­zt wer­den.
(2) Jed­er­mann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Ein­griffe oder Beein­träch­ti­gun­gen.