Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Versammlungsfreiheit

DemonstrationArtikel 21 des UN-Zivil­pak­tes gewährleis­tet das Ver­samm­lungsrecht für Jed­er­mann.

Wie auch Artikel 11 EMRK gilt Artikel 21 des UN-Zivil­pak­tes für Jed­er­mann. Demge­genüber gewährt Artikel 8 GG die Ver­samm­lungs­frei­heit als Grun­drecht nur für alle Deutschen. Lediglich ein­fachge­set­zlich wird das Ver­samm­lungsrecht in § 1 Abs. 1 des Ver­samm­lungs­ge­set­zes für jed­er­mann gewährt.

Darüber hin­aus hat sich die Bun­desre­pub­lik in der bei der Rat­i­fizierung des UN-Zivil­pak­tes abgegebe­nen Vor­be­halt­serk­lärung das Recht vor­be­hal­ten, die poli­tis­che Betä­ti­gung von Aus­län­dern im Zusam­men­hang mit Ver­samm­lun­gen Beschränkun­gen zu unter­w­er­fen.

Die generell zuläs­si­gen Beschränkun­gen des Ver­samm­lungsrechts wer­den in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion etwas aus­führlich­er, inhaltlich aber in Übere­in­stim­mung mit dem UN-Zivil­pakt geregelt. Wie auch an ander­er Stelle wur­den auch bei Artikel 21 des UN-Zivil­pak­tes im englis­chen Text die Worte “(ordre pub­lic)” hin­ter “pub­lic order” als umfassender einge­fügt.

 

Artikel 21
Das Recht, sich friedlich zu ver­sam­meln, wird anerkan­nt. Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den geset­zlich vorge­se­henen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die in ein­er demokratis­chen Gesellschaft im Inter­esse der nationalen oder der öffentlichen Sicher­heit, der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic), zum Schutz der Volks­ge­sund­heit, der öffentlichen Sit­tlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er notwendig sind.