Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Das 2. Fakultativprotokoll zur Abschaffung der Todesstrafe

BGBl.Das Zweite Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (nachfolgend als „Zweites Fakultativprotokoll“ bezeichnet) geht auf eine Initiative zurück, die die Bundesrepublik Deutschland unternommen hat, um die Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe in aller Welt zu fördern. Zu diesem Zweck hatte die damalige Bundesregierung im Herbst 1980 in dem für Menschenrechtsfragen zuständigen 3. Ausschuß der 35. Generalversammlung der Vereinten Nationen den Entwurf eines Zweiten Fakultativprotokolls eingebracht, durch den der UN-Zivilpakt ergänzt werden sollte.

Der UN-Zivilpakt garantiert die Menschenrechte mit weltweitem Geltungsanspruch und bot sich als Ansatzpunkt für die von der Bundesregierung ergriffene Initiative vor allem deswegen an, weil Artikel 6 Abs. 2 des UN-Zivilpakts zwar die Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen unter eine Reihe von einschränkenden Voraussetzungen stellt, damit implizit zugleich aber auch sagt, daß die Todesstrafe mit dem Schutz der Menschenrechte, insbesondere mit dem Recht auf Leben, nicht notwendig unvereinbar ist. Dies entsprach in den 1950er Jahren, als der UN-Zivilpakt ausgearbeitet wurde, einer weltweit vorherrschenden Auffassung, die sich in den innerstaatlichen Rechtsordnungen der weitaus meisten UN-Mitgliedsstaaten widerspiegelte.

In der Bundesrepublik Deutschland war die Todesstrafe schon 1949 durch Artikel 102 GG abgeschafft worden. Der Umstand, daß in den nachfolgenden Jahrzehnten zunehmend mehr Staaten auf diese Strafe verzichtet haben, hat die Bundesregierung zu ihrer Initiative im Herbst 1980 ermutigt. Die Bundesregierung wurde 1980 von fünf Staaten – Costa Rica, Italien, Österreich, Portugal und Schweden – unterstützt, die als Miteinbringer des Entwurfs der Bundesrepublik Deutschland auftraten. Zur Begründung der Initiative ist vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen u. a. darauf hingewiesen worden, daß niemand den furchtbaren Mißbrauch übersehen könne, der in vielen Teilen der Welt mit der Todesstrafe getrieben werde; dieser könne nur durch eine gänzliche Abschaffung dieser Strafe verhindert werden. Das Plenum der Generalversammlung nahm sodann am 15. Dezember 1980 eine Entschließung an, mit der es den Generalsekretär u. a. ersuchte, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf den Regierungen der anderen UN-Mitgliedstaaten zur Stellungnahme zu übermitteln und der 36. Generalversammlung einen Bericht des UN-Sekretariats vorzulegen.

Für die weitere Behandlung des deutschen Entwurfs war folgendes bedeutsam:

  • Im Auftrag der Unterkommission zur Verhütung von Diskriminierung und Minderheitenschutz (der Menschenrechtskommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen) hatte der Sonderberichterstatter Marc J. Bossuyt einen Bericht vorgelegt,1 der eine eingehende Darstellung der Problematik der Todesstrafe gab und darüber hinaus einige Änderungen des deutschen Entwurfs vorschlug, welche die Annahme des Vertragswerks erleichtern konnten.
  • Viele Staaten, die selbst an der Todesstrafe festhalten, haben sich bei der Abstimmung in der Generalversammlung der Stimme enthalten und dadurch die Annahme des Protokolls ermöglicht.

Dies schuf die Voraussetzungen dafür, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen schließlich den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf in der Fassung des Bossuyt-Berichts am 15. Dezember 1989 mit den Stimmen von 59 Staaten gegen 26 Nein-Stimmen bei 48 Enthaltungen verabschieden konnte.

Das Zweite Fakultativprotokoll deckt sich in seiner menschenrechtspolitischen Absicht und weitgehend auch in seiner rechtstechnischen Ausformung mit dem von der Bundesrepublik Deutschland bereits ratifizierten Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe. Der Unterschied liegt vor allem im Geltungsbereich. Das Sechste Protokoll zum EMRK will die Abschaffung der Todesstrafe für die Mitgliedstaaten des Europarats — die allein Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention sein können (Artikel 66 Abs. 1) — völkerrechtlich verbindlich machen, vgl. Artikel 7 des Sechsten Protokolls zum EMRK. Dieser für den Bereich des Europarats und damit regional konzipierten Fortbildung des Menschenrechtsschutzes, den die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet, stellt sich das Zweite Fakultativprotokoll als analoge Fortbildung des durch den Zivilpakt vermittelten universalen Schutzes der Menschenrechte zur Seite. Die aus dem Sechsten Protokoll zum EMRK und aus dem Zweiten Fakultativprotokoll zum UN-Zivilpakt herzuleitenden internationalen Verbindlichkeiten überschneiden sich darum zwar, sie widersprechen einander aber nicht.

Im Verhältnis zum UN-Zivilpakt liegt die Bedeutung des 2. Fakultativprotokolls darin, daß es für diejenigen Paktstaaten, die es ratifiziert haben, die sich für sie aus Artikel 6 Abs. 2 des UN-Zivilpakts ergebenden Bindung modifiziert, insbesondere indem es sie, sofern sie die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, zu deren Abschaffung verpflichtet. Artikel 6 des Zweiten Fakultativprotokolls bestimmt, daß die Protokollbestimmungen als Zusatzbestimmungen zum UN-Zivilpakt angewendet werden. UN-Zivilpakt und Zweites Fakultativprotokoll sind überdies nach Maßgabe der Artikel 3 bis 5 des Zweiten Fakultativprotokolls miteinander verklammert.

  1. UNO-Dokument E/CN.4/Sub.2/1987/20 vom 29. Juni 1987 []