Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Das 2. Fakultativprotokoll zur Abschaffung der Todesstrafe

BGBl.Das Zweite Fakul­ta­tivpro­tokoll vom 15. Dezem­ber 1989 zu dem Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte zur Abschaf­fung der Todesstrafe (nach­fol­gend als „Zweites Fakul­ta­tivpro­tokoll” beze­ich­net) geht auf eine Ini­tia­tive zurück, die die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter­nom­men hat, um die Abschaf­fung und Äch­tung der Todesstrafe in aller Welt zu fördern. Zu diesem Zweck hat­te die dama­lige Bun­desregierung im Herb­st 1980 in dem für Men­schen­rechts­fra­gen zuständi­gen 3. Auss­chuß der 35. Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen den Entwurf eines Zweit­en Fakul­ta­tivpro­tokolls einge­bracht, durch den der UN-Zivil­pakt ergänzt wer­den sollte.

Der UN-Zivil­pakt garantiert die Men­schen­rechte mit weltweit­em Gel­tungsanspruch und bot sich als Ansatzpunkt für die von der Bun­desregierung ergrif­f­ene Ini­tia­tive vor allem deswe­gen an, weil Artikel 6 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­ts zwar die Ver­hän­gung und Voll­streck­ung von Todesurteilen unter eine Rei­he von ein­schränk­enden Voraus­set­zun­gen stellt, damit impliz­it zugle­ich aber auch sagt, daß die Todesstrafe mit dem Schutz der Men­schen­rechte, ins­beson­dere mit dem Recht auf Leben, nicht notwendig unvere­in­bar ist. Dies entsprach in den 1950er Jahren, als der UN-Zivil­pakt aus­gear­beit­et wurde, ein­er weltweit vorherrschen­den Auf­fas­sung, die sich in den inner­staatlichen Recht­sor­d­nun­gen der weitaus meis­ten UN-Mit­gliedsstaat­en wider­spiegelte.

In der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land war die Todesstrafe schon 1949 durch Artikel 102 GG abgeschafft wor­den. Der Umstand, daß in den nach­fol­gen­den Jahrzehn­ten zunehmend mehr Staat­en auf diese Strafe verzichtet haben, hat die Bun­desregierung zu ihrer Ini­tia­tive im Herb­st 1980 ermutigt. Die Bun­desregierung wurde 1980 von fünf Staat­en — Cos­ta Rica, Ital­ien, Öster­re­ich, Por­tu­gal und Schwe­den — unter­stützt, die als Mitein­bringer des Entwurfs der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land auf­trat­en. Zur Begrün­dung der Ini­tia­tive ist vor der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen u. a. darauf hingewiesen wor­den, daß nie­mand den furcht­baren Mißbrauch überse­hen könne, der in vie­len Teilen der Welt mit der Todesstrafe getrieben werde; dieser könne nur durch eine gän­zliche Abschaf­fung dieser Strafe ver­hin­dert wer­den. Das Plenum der Gen­er­alver­samm­lung nahm sodann am 15. Dezem­ber 1980 eine Entschließung an, mit der es den Gen­er­alsekretär u. a. ersuchte, den von der Bun­desregierung einge­bracht­en Entwurf den Regierun­gen der anderen UN-Mit­glied­staat­en zur Stel­lung­nahme zu über­mit­teln und der 36. Gen­er­alver­samm­lung einen Bericht des UN-Sekre­tari­ats vorzule­gen.

Für die weit­ere Behand­lung des deutschen Entwurfs war fol­gen­des bedeut­sam:

  • Im Auf­trag der Unterkom­mis­sion zur Ver­hü­tung von Diskri­m­inierung und Min­der­heit­en­schutz (der Men­schen­recht­skom­mis­sion des Wirtschafts- und Sozial­rats der Vere­in­ten Natio­nen) hat­te der Son­der­berichter­stat­ter Marc J. Bossuyt einen Bericht vorgelegt,1 der eine einge­hende Darstel­lung der Prob­lematik der Todesstrafe gab und darüber hin­aus einige Änderun­gen des deutschen Entwurfs vorschlug, welche die Annahme des Ver­tragswerks erle­ichtern kon­nten.
  • Viele Staat­en, die selb­st an der Todesstrafe fes­thal­ten, haben sich bei der Abstim­mung in der Gen­er­alver­samm­lung der Stimme enthal­ten und dadurch die Annahme des Pro­tokolls ermöglicht.

Dies schuf die Voraus­set­zun­gen dafür, daß die Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen schließlich den von der Bun­desregierung vorgelegten Entwurf in der Fas­sung des Bossuyt-Berichts am 15. Dezem­ber 1989 mit den Stim­men von 59 Staat­en gegen 26 Nein-Stim­men bei 48 Enthal­tun­gen ver­ab­schieden kon­nte.

Das Zweite Fakul­ta­tivpro­tokoll deckt sich in sein­er men­schen­recht­spoli­tis­chen Absicht und weit­ge­hend auch in sein­er recht­stech­nis­chen Aus­for­mung mit dem von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land bere­its rat­i­fizierten Pro­tokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Kon­ven­tion zum Schutze der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en über die Abschaf­fung der Todesstrafe. Der Unter­schied liegt vor allem im Gel­tungs­bere­ich. Das Sech­ste Pro­tokoll zum EMRK will die Abschaf­fung der Todesstrafe für die Mit­glied­staat­en des Europarats — die allein Ver­tragsstaat­en der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion sein kön­nen (Artikel 66 Abs. 1) — völk­er­rechtlich verbindlich machen, vgl. Artikel 7 des Sech­sten Pro­tokolls zum EMRK. Dieser für den Bere­ich des Europarats und damit region­al konzip­ierten Fort­bil­dung des Men­schen­rechtss­chutzes, den die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion gewährleis­tet, stellt sich das Zweite Fakul­ta­tivpro­tokoll als analoge Fort­bil­dung des durch den Zivil­pakt ver­mit­tel­ten uni­ver­salen Schutzes der Men­schen­rechte zur Seite. Die aus dem Sech­sten Pro­tokoll zum EMRK und aus dem Zweit­en Fakul­ta­tivpro­tokoll zum UN-Zivil­pakt herzulei­t­en­den inter­na­tionalen Verbindlichkeit­en über­schnei­den sich darum zwar, sie wider­sprechen einan­der aber nicht.

Im Ver­hält­nis zum UN-Zivil­pakt liegt die Bedeu­tung des 2. Fakul­ta­tivpro­tokolls darin, daß es für diejeni­gen Pak­t­staat­en, die es rat­i­fiziert haben, die sich für sie aus Artikel 6 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­ts ergeben­den Bindung mod­i­fiziert, ins­beson­dere indem es sie, sofern sie die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, zu deren Abschaf­fung verpflichtet. Artikel 6 des Zweit­en Fakul­ta­tivpro­tokolls bes­timmt, daß die Pro­tokollbes­tim­mungen als Zusatzbes­tim­mungen zum UN-Zivil­pakt angewen­det wer­den. UN-Zivil­pakt und Zweites Fakul­ta­tivpro­tokoll sind überdies nach Maß­gabe der Artikel 3 bis 5 des Zweit­en Fakul­ta­tivpro­tokolls miteinan­der verk­lam­mert.

  1. UNO-Doku­ment E/CN.4/Sub.2/1987/20 vom 29. Juni 1987 []