Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

2. Fakultativprotokoll

UN_blauZweites Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe vom 15.Dezember 1989

Die Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls –

  • im Ver­trauen darauf, dass die Abschaf­fung der Todesstrafe zur Förderung der Men­schen­würde und zur fortschre­i­t­en­den Entwick­lung der Men­schen­rechte beiträgt,
  • unter Hin­weis auf Artikel 3 der am 10.Dezember 1948 angenomme­nen All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte und auf Artikel 6 des am 16.Dezember 1966 angenomme­nen Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte,
  • in Anbe­tra­cht dessen, dass Artikel 6 des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte auf die Abschaf­fung der Todesstrafe in ein­er Weise Bezug nimmt, die ein­deutig zu ver­ste­hen gibt, dass die Abschaf­fung wün­schenswert ist,
  • überzeugt, dass alle Maß­nah­men zur Abschaf­fung der Todesstrafe im Hin­blick auf die Wahrung des Recht­es auf Leben einen Fortschritt bedeuten,
  • in dem Wun­sch, hier­mit eine inter­na­tionale Verpflich­tung zur Abschaf­fung der Todesstrafe einzuge­hen –

haben fol­gen­des vere­in­bart:

 

Artikel 1

(1) Nie­mand, der der Hoheits­ge­walt eines Ver­tragsstaats dieses Fakul­ta­tivpro­tokolls unter­ste­ht, darf hin­gerichtet wer­den.

(2) Jed­er Ver­tragsstaat ergreift alle erforder­lichen Maß­nah­men, um die Todesstrafe in seinem Hoheits­bere­ich abzuschaf­fen.

 

Artikel 2

(1) Vor­be­halte zu diesem Pro­tokoll sind nicht zuläs­sig, ausgenom­men ein im Zeit­punkt der Rat­i­fika­tion oder des Beitritts ange­brachter Vor­be­halt, der die Anwen­dung der Todesstrafe in Kriegszeit­en auf­grund ein­er Verurteilung wegen eines in Kriegszeit­en began­genen beson­ders schw­eren Ver­brechens mil­itärisch­er Art vor­sieht.

(2) Ein Ver­tragsstaat, der einen solchen Vor­be­halt anbringt, wird dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen im Zeit­punkt der Rat­i­fika­tion oder des Beitritts die in Kriegszeit­en anzuwen­den­den ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen sein­er inner­staatlichen Rechtsvorschriften mit­teilen.

(3) Ein Ver­tragsstaat, der einen solchen Vor­be­halt ange­bracht hat, wird dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen Beginn und Ende eines für sein Hoheits­ge­bi­et gel­tenden Kriegszu­s­tands noti­fizieren.

 

Artikel 3

Die Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls nehmen in die Berichte, die sie nach Artikel 40 des Pak­tes dem Auss­chuss für Men­schen­rechte vor­legen, Angaben über die von ihnen zur Ver­wirk­lichung dieses Pro­tokolls getrof­fe­nen Maß­nah­men auf.

 

Artikel 4

Für die Ver­tragsstaat­en des Pak­tes, die eine Erk­lärung nach Artikel 41 abgegeben haben, erstreckt sich die Zuständigkeit des Auss­chuss­es für Men­schen­rechte zur Ent­ge­gen­nahme und Prü­fung von Mit­teilun­gen, in denen ein Ver­tragsstaat gel­tend macht, ein ander­er Ver­tragsstaat komme seinen Verpflich­tun­gen nicht nach, auf dieses Pro­tokoll, sofern nicht der betr­e­f­fende Ver­tragsstaat im Zeit­punkt der Rat­i­fika­tion oder des Beitritts eine gegen­teilige Erk­lärung abgegeben hat.

 

Artikel 5

Für die Ver­tragsstaat­en des am 19.Dezember 1966 angenomme­nen (Ersten) Fakul­ta­tivpro­tokolls zu dem Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte erstreckt sich die Zuständigkeit des Auss­chuss­es für Men­schen­rechte zur Ent­ge­gen­nahme und Prü­fung von Mit­teilun­gen ihrer Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­der Per­so­n­en auf dieses Pro­tokoll, sofern nicht der betr­e­f­fende Ver­tragsstaat im Zeit­punkt der Rat­i­fika­tion oder des Beitritts eine gegen­teilige Erk­lärung abgegeben hat.

 

Artikel 6

(1) Die Bes­tim­mungen dieses Pro­tokolls wer­den als Zusatzbes­tim­mungen zu dem Pakt angewen­det.

(2) Unbeschadet der Möglichkeit eines Vor­be­halts nach Artikel 2 dieses Pro­tokolls darf das in Artikel 1 Absatz 1 des Pro­tokolls gewährleis­tete Recht nicht nach Artikel 4 des Pak­tes außer Kraft geset­zt wer­den.

 

Artikel 7

(1) Dieses Pro­tokoll liegt für jeden Staat, der den Pakt unterze­ich­net hat, zur Unterze­ich­nung auf.

(2) Dieses Pro­tokoll bedarf der Rat­i­fika­tion, die von allen Staat­en vorgenom­men wer­den kann, die den Pakt rat­i­fiziert haben oder ihm beige­treten sind. Die Rat­i­fika­tion­surkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.

(3) Dieses Pro­tokoll ste­ht jedem Staat, der den Pakt rat­i­fiziert hat oder ihm beige­treten ist, zum Beitritt offen.

(4) Der Beitritt erfol­gt durch Hin­ter­legung ein­er Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen.

(5) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen unter­richtet alle Staat­en, die dieses Pro­tokoll unterze­ich­net haben oder ihm beige­treten sind, von der Hin­ter­legung jed­er Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde.

 

Artikel 8

(1) Dieses Pro­tokoll tritt drei Monate nach Hin­ter­legung der zehn­ten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen in Kraft.

(2) Für jeden Staat, der nach Hin­ter­legung der zehn­ten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde dieses Pro­tokoll rat­i­fiziert oder ihm beitritt, tritt es drei Monate nach Hin­ter­legung sein­er eige­nen Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

 

Artikel 9

Die Bes­tim­mungen dieses Pro­tokolls gel­ten ohne Ein­schränkung oder Aus­nahme für alle Teile eines Bun­desstaats.

 

Artikel 10

Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen unter­richtet alle in Artikel 48 Absatz 1 des Pak­tes beze­ich­neten Staat­en

    >
  1. von Vor­be­hal­ten, Mit­teilun­gen und Noti­fika­tio­nen nach Artikel 2 dieses Pro­tokolls;
  2. von Erk­lärun­gen nach Artikel 4 oder 5 dieses Pro­tokolls;
  3. von Unterze­ich­nun­gen, Rat­i­fika­tio­nen und Beitrit­ten nach Artikel 7 dieses Pro­tokolls;
  4. vom Zeit­punkt des Inkraft­tretens dieses Pro­tokolls nach seinem Artikel 8.

 

Artikel 11

(1) Dieses Pro­tokoll, dessen ara­bis­ch­er, chi­ne­sis­ch­er, englis­ch­er, franzö­sis­ch­er, rus­sis­ch­er und spanis­ch­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, wird im Archiv der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.

(2) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen über­mit­telt allen in Artikel 48 des Pak­tes beze­ich­neten Staat­en beglaubigte Abschriften dieses Pro­tokolls.