Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Folter und Menschenversuche

FolterArtikel 7 Satz 1 des UN-Zivil­pak­tes ver­bi­etet Folter und unmen­schliche Behand­lung.

Diese Bes­tim­mung des Zivil­pak­tes entspricht fast wörtlich Artikel 5 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte und Artikel 3 EMRK.

Artikel 7 Satz 2 des UN-Zivil­pak­tes, wonach zwangsweise Men­schen­ver­suche ver­boten sind, beschreibt lediglich ein Unter­fall der bere­its in Satz 1 ver­bote­nen unmen­schlichen Behand­lung. Während der Vorar­beit­en wurde eine aus­drück­liche Erwäh­nung dieses Unter­falls angesichts der Erfahrun­gen während des Zweit­en Weltkrieges für erforder­lich gehal­ten.

Nach der Entste­hungs­geschichte muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich Artikel 7 Satz 2 des UN-Zivil­pak­tes nur auf solche Ver­suche bezieht, die die kör­per­liche oder seel­is­che Integrität des Betrof­fe­nen beein­trächti­gen.

 

Artikel 7
Nie­mand darf der Folter oder grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe unter­wor­fen wer­den. Ins­beson­dere darf nie­mand ohne seine frei­willige Zus­tim­mung medi­zinis­chen oder wis­senschaftlichen Ver­suchen unter­wor­fen wer­den.

Dem Ver­bot von Folter und unmen­schlich­er Behand­lung wid­met sich inzwis­chen auch auch UN-Antifolterkon­ven­tion, die insoweit den Bes­tim­mungen des Artikel 7 des UN-Zivil­pak­tes als lex spe­cialis vorge­ht.