Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Völkermord

ICCIn seinem Artikel 6 Absatz 1 sichert der UN-Zivil­pakt das Recht ein­er jeden Per­so­n­en auf Leben.

Darüber hin­aus sichert Artikel 6 Absatz 3 des UN-Zivil­pak­tes die Wirkung der Kon­ven­tion über die Ver­hü­tung und Bestra­fung des Völk­er­mordes.

Der Kon­ven­tion über die Ver­hü­tung und Bestra­fung des Völk­er­mordes ist die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land bere­its 1954 beige­treten. Inner­staatlich ist der Völk­er­mord im Völk­er­strafge­set­zbuch — und dort ins­beson­dere in § 6a VSt­GB — unter Strafe gestellt.

Artikel 6
(1) Jed­er Men­sch hat ein ange­borenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist geset­zlich zu schützen. Nie­mand darf willkür­lich seines Lebens beraubt wer­den.

(3) Erfüllt die Tötung den Tatbe­stand des Völk­er­mordes, so ermächtigt dieser Artikel die Ver­tragsstaat­en nicht, sich in irgen­dein­er Weise ein­er Verpflich­tung zu entziehen, die sie nach den Bes­tim­mungen der Kon­ven­tion über die Ver­hü­tung und Bestra­fung des Völk­er­mordes über­nom­men haben.