Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Rechtsmittelgarantie im Strafverfahren

Artikel 14 Absatz 5 des UN-Zivil­pak­tes enthält für das Strafver­fahren eine Rechtsmit­tel­gar­antie.

In den Vorar­beit­en zum UN-Zivil­pakt ist her­vorge­hoben wor­den, dass diese Vorschrift einen Grund­satz fes­tlegt, der von den Ver­tragsstaat­en so aus­gestal­tet wer­den kann, wie es ihnen sachgerecht erscheint.

Kriminalgericht Berlin-Moabit Bundesarchiv/Joachim F. ThurnB145-F088483-0018

Krim­i­nal­gericht Berlin-Moabit
Bundesarchiv/Joachim F. Thurn
B145-F088483-0018

Artikel 14 Absatz 5 des UN-Zivil­pak­tes ver­langt nicht, dass die Über­prü­fung des Urteils durch ein Gericht erfol­gt, das sich auf ein­er höheren Gerichtsstufe befind­et. Es ist auch zuläs­sig, dass die Nach­prü­fung durch einen anderen und anders beset­zten Spruchkör­p­er der gle­ichen Gerichtsstufe vorgenom­men wird. Der Begriff „höheres Gericht” ist mithin nicht organ­isatorisch nach dem Gericht­sauf­bau, son­dern im Sinne ein­er funk­tionell über­ge­ord­neten Zuständigkeit zu beurteilen. So sprechen der maßge­bliche franzö­sis­che Text von „juri­dic­tion supérieure” und der englis­che Text von „high­er tri­bunal” (nicht von „high­er court of law”).

Im gel­tenden Strafver­fahren­srecht ist der Anspruch auf ein Rechtsmit­tel grund­sät­zlich gewährleis­tet, da alle Urteile in Straf­sachen durch eine höhere Instanz über­prüft wer­den kön­nen — wenn auch teil­weise nicht mehr durch eine Tat­sachenin­stanz (“Beru­fung”), son­dern nur noch hin­sichtlich der Rechts­fra­gen (“Revi­sion”)

Darüber hin­aus gewährleis­tet Artikel 14 Absatz 6 des UN-Zivil­pak­tes eine Entschädi­gung für Angeklagte, die zunächst recht­skräftig verurteilt und erst später in einem Wieder­auf­nah­mev­er­fahren freige­sprochen wer­den. Diese Entschädi­gungspflicht beste­ht jedoch nur, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeit­ige Bekan­ntwer­den der betr­e­f­fend­en, zum Freis­pruch führende Tat­sache ganz oder teil­weise dem Angeklagten zuzuschreiben ist.

Dem entsprechen in Deutsch­land die Regelun­gen des Geset­zes über die Entschädi­gung für Strafver­fol­gungs­maß­nah­men (StrEG).

 

Artikel 14

(5) Jed­er, der wegen ein­er straf­baren Hand­lung verurteilt wor­den ist, hat das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nach­prüfen zu lassen.

(6) Ist jemand wegen ein­er straf­baren Hand­lung recht­skräftig verurteilt und ist das Urteil später aufge­hoben oder der Verurteilte beg­nadigt wor­den, weil eine neue oder eine neu bekan­nt gewor­dene Tat­sache schlüs­sig beweist, dass ein Fehlurteil vor­lag, so ist der­jenige, der auf­grund eines solchen Urteils eine Strafe ver­büßt hat, entsprechend dem Gesetz zu entschädi­gen, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeit­ige Bekan­ntwer­den der betr­e­f­fend­en Tat­sache ganz oder teil­weise ihm zuzuschreiben ist.