Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Rechtsmittelgarantie im Strafverfahren

Artikel 14 Absatz 5 des UN-Zivilpaktes enthält für das Strafverfahren eine Rechtsmittelgarantie.

In den Vorarbeiten zum UN-Zivilpakt ist hervorgehoben worden, dass diese Vorschrift einen Grundsatz festlegt, der von den Vertragsstaaten so ausgestaltet werden kann, wie es ihnen sachgerecht erscheint.

Kriminalgericht Berlin-Moabit Bundesarchiv/Joachim F. ThurnB145-F088483-0018

Kriminalgericht Berlin-Moabit
Bundesarchiv/Joachim F. Thurn
B145-F088483-0018

Artikel 14 Absatz 5 des UN-Zivilpaktes verlangt nicht, dass die Überprüfung des Urteils durch ein Gericht erfolgt, das sich auf einer höheren Gerichtsstufe befindet. Es ist auch zulässig, dass die Nachprüfung durch einen anderen und anders besetzten Spruchkörper der gleichen Gerichtsstufe vorgenommen wird. Der Begriff „höheres Gericht“ ist mithin nicht organisatorisch nach dem Gerichtsaufbau, sondern im Sinne einer funktionell übergeordneten Zuständigkeit zu beurteilen. So sprechen der maßgebliche französische Text von „juridiction supérieure“ und der englische Text von „higher tribunal“ (nicht von „higher court of law“).

Im geltenden Strafverfahrensrecht ist der Anspruch auf ein Rechtsmittel grundsätzlich gewährleistet, da alle Urteile in Strafsachen durch eine höhere Instanz überprüft werden können – wenn auch teilweise nicht mehr durch eine Tatsacheninstanz („Berufung“), sondern nur noch hinsichtlich der Rechtsfragen („Revision“)

Darüber hinaus gewährleistet Artikel 14 Absatz 6 des UN-Zivilpaktes eine Entschädigung für Angeklagte, die zunächst rechtskräftig verurteilt und erst später in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen werden. Diese Entschädigungspflicht besteht jedoch nur, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeitige Bekanntwerden der betreffenden, zum Freispruch führende Tatsache ganz oder teilweise dem Angeklagten zuzuschreiben ist.

Dem entsprechen in Deutschland die Regelungen des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG).

 

Artikel 14

(5) Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.

(6) Ist jemand wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und ist das Urteil später aufgehoben oder der Verurteilte begnadigt worden, weil eine neue oder eine neu bekannt gewordene Tatsache schlüssig beweist, dass ein Fehlurteil vorlag, so ist derjenige, der aufgrund eines solchen Urteils eine Strafe verbüßt hat, entsprechend dem Gesetz zu entschädigen, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeitige Bekanntwerden der betreffenden Tatsache ganz oder teilweise ihm zuzuschreiben ist.