Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Volksverhetzung

Racistcampaignposter1Artikel 20 Absatz 2 des UN-Zivil­pak­tes verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, jedes Ein­treten für nationalen, ras­sis­chen oder religiösen Hass, durch das zu Diskri­m­inierung, Feind­seligkeit oder Gewalt aufges­tachelt wird, geset­zlich zu ver­bi­eten.

Artikel 20 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes war bei sein­er Entste­hung wegen der Unbes­timmtheit der For­mulierung umstrit­ten.

Die entsprechen­den geset­zlichen Ver­bote find­en sich in der deutschen Recht­sor­d­nung in

  • § 166 StGB — Beschimp­fung von Beken­nt­nis­sen, Reli­gion­s­ge­sellschaften und Weltan­schau­ungsvere­ini­gun­gen,
  • § 130 StGB — Volksver­het­zung; die Voraus­set­zun­gen des § 130 StGB, wonach die Hand­lun­gen geeignet sein müssen, den öffentlichen Frieden zu stören oder die Men­schen­würde ander­er anzu­greifen, dürften in den in Artikel 20 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes ange­sproch­enen Fällen notwendig enthal­ten sein,
  • § 131 StGB — Gewalt­darstel­lung.

Auf dem Gebi­et des Rassen­has­s­es und der Diskri­m­inierung wegen der Rasse, der Haut­farbe, der Abstam­mung, dem nationalen Ursprung oder dem Volk­s­tum hat die Bun­desre­pub­lik auf der inter­na­tionalen Ebene auch durch ihre Rat­i­fizierung der UN-Rassendiskri­m­inierungskon­ven­tion auch den in Artikel 20 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes gestell­ten Anforderun­gen Rech­nung getra­gen.

 

Artikel 20

(2) Jedes Ein­treten für nationalen, ras­sis­chen oder religiösen Hass, durch das zu Diskri­m­inierung, Feind­seligkeit oder Gewalt aufges­tachelt wird, wird durch Gesetz ver­boten.