Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Schuldhaft

Menschenrechte10
Artikel 11 des UN-Zivilpaktes normiert das Verbot der Schuldhaft.

Eine entsprechende Regelung findet sich auf europäischer Ebene auch in entsprechend Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

 

Artikel 11
Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.