Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Schuldhaft

Menschenrechte10
Artikel 11 des UN-Zivil­pak­tes normiert das Ver­bot der Schuld­haft.

Eine entsprechende Regelung find­et sich auf europäis­ch­er Ebene auch in entsprechend Artikel 1 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion.

 

Artikel 11
Nie­mand darf nur deswe­gen in Haft genom­men wer­den, weil er nicht in der Lage ist, eine ver­tragliche Verpflich­tung zu erfüllen.