Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

UN-Zivilpakt und Europäische Menschenrechtskonvention

UN-Gebaude-GenfDas Ziel des UN-Zivilpaktes ist in der Präambel gekennzeichnet. Er dient der völkerrechtlichen Sicherung der menschlichen Grundrechte; im wesentlichen bringt er — gemeinsam mit dem UN-Sozialpakt — die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 angenommen wurde, in vertragliche Form.

Die Vereinten Nationen sahen von Anfang an – wie in ihrer Charta niedergelegt – ihre Aufgabe darin, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern. Nach der grundsätzlich bedeutenden, jedoch nicht formell rechtsverbindlichen Form der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte galt es, ein weltweit bindendes Rechtsinstrument zu schaffen, um die Verwirklichung der Grundrechte zu gewährleisten. Dieses Ziel war bei der Mannigfaltigkeit divergierender Interessen von Staaten unterschiedlicher Rechts- und Gesellschaftsordnung, die in den Vereinten Nationen aufeinander treffen, nur in einem langwierigen Prozess zu erreichen. Die zur gleichen Zeit vom Europarat betriebenen Arbeiten an einem für den europäischen Rechtsraum verbindlichen Übereinkommen wurden mit der Verabschiedung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 abgeschlossen.

Die Bundesrepublik hat die Europäische Menschenrechtskonvention, die am 3. September 1953 in Kraft getreten ist, am 5. Dezember 1952 ratifiziert. Auch die späteren fünf Zusatzprotokolle sind von der Bundesrepublik ratifiziert worden.

Im Vergleich zur Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Vertragspartner nur die Mitglieder des Europarats sein können, steht der UN-Zivilpakt allen Staaten offen, die entweder Mitglied der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen sind oder von der UN-Generalversammlung zur Zeichnung des UN-Zivilpaktes eingeladen werden.

Hinsichtlich der garantierten Rechte stimmt der UN-Zivilpakt weitgehend mit der Europäischen Menschenrechtskonvention überein; in dieser sind zum Teil Vorarbeiten für den UN-Zivilpakt verwertet worden.

Für Vertragsstaaten beider Übereinkommen ergeben sich daher Fragen in bezug auf das Verhältnis der jeweiligen materiellen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen zueinander. Ihre Klarstellung ist für die Bundesrepublik auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie an der Ausarbeitung des UN-Zivilpaktes nicht beteiligt war.

Das Ministerkomitee des Europarats beauftragte daher im Jahre 1967 den Sachverständigenausschuss für Menschenrechtsfragen mit dem Studium dieser Konkurrenzprobleme.

Der Ausschuss erarbeitete in der Folgezeit einen Bericht, der sich mit den Unterschieden hinsichtlich der garantierten Rechte