Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

UN-Zivilpakt und Europäische Menschenrechtskonvention

UN-Gebaude-GenfDas Ziel des UN-Zivil­pak­tes ist in der Präam­bel gekennze­ich­net. Er dient der völk­er­rechtlichen Sicherung der men­schlichen Grun­drechte; im wesentlichen bringt er — gemein­sam mit dem UN-Sozial­pakt — die Grund­sätze der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte, die von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen am 10. Dezem­ber 1948 angenom­men wurde, in ver­tragliche Form.

Die Vere­in­ten Natio­nen sahen von Anfang an — wie in ihrer Char­ta niedergelegt — ihre Auf­gabe darin, die Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en zu fördern. Nach der grund­sät­zlich bedeu­ten­den, jedoch nicht formell rechtsverbindlichen Form der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte galt es, ein weltweit binden­des Rechtsin­stru­ment zu schaf­fen, um die Ver­wirk­lichung der Grun­drechte zu gewährleis­ten. Dieses Ziel war bei der Man­nig­faltigkeit divergieren­der Inter­essen von Staat­en unter­schiedlich­er Rechts- und Gesellschaft­sor­d­nung, die in den Vere­in­ten Natio­nen aufeinan­der tre­f­fen, nur in einem lang­wieri­gen Prozess zu erre­ichen. Die zur gle­ichen Zeit vom Europarat betriebe­nen Arbeit­en an einem für den europäis­chen Recht­sraum verbindlichen Übereinkom­men wur­den mit der Ver­ab­schiedung der Kon­ven­tion zum Schutze der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en vom 4. Novem­ber 1950 abgeschlossen.

Die Bun­desre­pub­lik hat die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion, die am 3. Sep­tem­ber 1953 in Kraft getreten ist, am 5. Dezem­ber 1952 rat­i­fiziert. Auch die späteren fünf Zusatzpro­tokolle sind von der Bun­desre­pub­lik rat­i­fiziert wor­den.

Im Ver­gle­ich zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion, deren Ver­tragspart­ner nur die Mit­glieder des Europarats sein kön­nen, ste­ht der UN-Zivil­pakt allen Staat­en offen, die entwed­er Mit­glied der Vere­in­ten Natio­nen oder ein­er ihrer Son­deror­gan­i­sa­tio­nen sind oder von der UN-Gen­er­alver­samm­lung zur Zeich­nung des UN-Zivil­pak­tes ein­ge­laden wer­den.

Hin­sichtlich der garantierten Rechte stimmt der UN-Zivil­pakt weit­ge­hend mit der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion übere­in; in dieser sind zum Teil Vorar­beit­en für den UN-Zivil­pakt ver­w­ertet wor­den.

Für Ver­tragsstaat­en bei­der Übereinkom­men ergeben sich daher Fra­gen in bezug auf das Ver­hält­nis der jew­eili­gen materiellen und ver­fahren­srechtlichen Bes­tim­mungen zueinan­der. Ihre Klarstel­lung ist für die Bun­desre­pub­lik auch deshalb von beson­der­er Bedeu­tung, weil sie an der Ausar­beitung des UN-Zivil­pak­tes nicht beteiligt war.

Das Min­is­terkomi­tee des Europarats beauf­tragte daher im Jahre 1967 den Sachver­ständi­ge­nauss­chuss für Men­schen­rechts­fra­gen mit dem Studi­um dieser Konkur­ren­zprob­leme.

Der Auss­chuss erar­beit­ete in der Fol­gezeit einen Bericht, der sich mit den Unter­schieden hin­sichtlich der garantierten Rechte