Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Sklaverei und Zwangsarbeit

Seizure_of_blackbirder_DaphneArtikel 8 Abs. 1 und 2 des UN-Zivil­pak­tes ver­bi­etet — im wesentlichen gle­ich­lau­t­end mit Artikel 4 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte und Artikel 4 Abs. 1 EMRK — Sklaverei und Leibeigen­schaft.

In Artikel 8 Abs. 3 enthält der UN-Zivil­pakt darüber hin­aus ein Ver­bot von Zwangs- und Pflichtar­beit. Inner­staatlich ist dieses Ver­bot der Zwangsar­beit in Deutsch­land in Art. 12 Abs. 2 und 3 GG geregelt.

Die Bes­tim­mung des Artikel 8 Absatz 3 Buchst. a) des UN-Zivil­pak­tes entspricht Artikel 4 Abs. 2 EMRK.Die nicht in der EMRK enthal­tene Ausle­gungsregel des Artikel 8 Absatzes 3 Buchst. b) des UN-Zivil­pak­tes, nach der Verurteilun­gen zu mit Zwangsar­beit ver­bun­den­em Frei­heit­sentzug zuläs­sig sind, ist für den deutschen Rechts­bere­ich nicht erhe­blich.

Artikel 8 Absatz 3 Buchst. c) des UN-Zivil­pak­tes regelt die Aus­nah­men vom Ver­bot der Zwangsar­beit oder Pflichtar­beit. Anders als die EMRK ver­langt der UN-Zivil­pakt — Artikel 8 Absatz 3 Buchst. c) i) — bei der Arbeit fest­ge­hal­tener Per­so­n­en hin­sichtlich der Fes­t­nahme stets eine gerichtliche Entschei­dung. Dieses Erforder­nis deckt sich in Deutsch­land mit Artikel 104 Abs. 2 GG.

Nach den Vorar­beit­en zum UN-Zivil­pakt soll die Bes­tim­mung jede Art Zwangsaufen­thalt in ein­er Insti­tu­tion auf Grund Gericht­sentschei­ds umfassen.

Die fol­gen­den Aus­nah­meregelun­gen — Artikel 8 Absatz 3 Buchst. c) ii), iii) und iv) des UN-Zivil­pak­tes — entsprechen fast wörtlich Artikel 4 Abs. 3 b, c und d EMRK. Sie betr­e­f­fen Dien­stleis­tun­gen mil­itärisch­er Art, in Katas­tro­phen­fällen und im Rah­men nor­maler Bürg­erpflicht­en.

Hier­mit kor­re­spondierten in Deutsch­land — bis zur Sus­pendierung der Wehrpflicht — entsprechende Bes­tim­mungen in Artikel 12 Abs. 2, Artikel 12 a GG, sowie im Wehrpflicht­ge­setz, im Zivilschutzge­setz, im Gesetz über den zivilen Ersatz­di­enst und im Bun­des­gren­zschutzge­setz.

 

Artikel 8
(1)Niemand darf in Sklaverei gehal­ten wer­den; Sklaverei und Sklaven­han­del in allen ihren For­men sind ver­boten.

(2)Niemand darf in Leibeigen­schaft gehal­ten wer­den.

(3)

  1. Nie­mand darf gezwun­gen wer­den, Zwangs- oder Pflichtar­beit zu ver­richt­en;
  2. Buch­stabe a ist nicht so auszule­gen, dass er in Staat­en, in denen bes­timmte Straftat­en mit einem mit Zwangsar­beit ver­bun­de­nen Frei­heit­sentzug geah­n­det wer­den kön­nen, die Leis­tung von Zwangsar­beit auf Grund ein­er Verurteilung durch ein zuständi­ges Gericht auss­chließt;
  3. als »Zwangs- oder Pflichtar­beit« im Sinne dieses Absatzes gilt nicht
    1. jede nicht unter Buch­stabe b genan­nte Arbeit oder Dien­stleis­tung, die nor­maler­weise von ein­er Per­son ver­langt wird, der auf Grund ein­er recht­mäßi­gen Gericht­sentschei­dung die Frei­heit ent­zo­gen oder die aus einem solchen Frei­heit­sentzug bed­ingt ent­lassen wor­den ist;
    2. jede Dien­stleis­tung mil­itärisch­er Art sowie in Staat­en, in denen die Wehr­di­en­stver­weigerung aus Gewis­sens­grün­den anerkan­nt wird, jede für Wehr­di­en­stver­weiger­er geset­zlich vorgeschriebene nationale Dien­stleis­tung;
    3. jede Dien­stleis­tung im Falle von Not­stän­den oder Katas­tro­phen, die das Leben oder das Wohl der Gemein­schaft bedro­hen;
    4. jede Arbeit oder Dien­stleis­tung, die zu den nor­malen Bürg­erpflicht­en gehört.