Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Zugang zu öffentlichen Ämtern

Berlin-Reichstag_1929Artikel 25 Buch­stabe c) des UN-Zivil­pak­tes ver­bi­etet eine Diskri­m­inierung bei der Zulas­sung zu öffentlichen Ämtern.

Diese Vorschrift deckt sich mit Artikel 33 Abs. 2 GG. Entsprechende Regelun­gen find­en sich im deutschen Recht in § 7 Beamten­sta­tus­ge­setz und § 7 BBG.

Durch Artikel 25 Buch­stabe c) des UN-Zivil­pak­tes sind Ernen­nun­gen bes­timmter Per­so­n­en aus poli­tis­chen Grün­den nicht aus­geschlossen. Dies hat eben­so für die Voraus­set­zung von § 7 Abs. 1 Nr. 2 Beamten­sta­tus­ge­setz und § 7 Abs. 1 Nr. 2 BBG zu gel­ten, wonach der Beamte sich zur frei­heitlich demokratis­chen Grun­dord­nung beken­nen und für deren Erhal­tung ein­treten muss. Diese Bes­tim­mungen, die den Inter­essen des ganzen Volkes und der Sicherung ein­er Ver­fas­sung dienen, in deren Rah­men erst die vom UN-Zivil­pakt geforderten Men­schen­rechte ver­wirk­licht wer­den kön­nen, sind nicht als unangemessene Ein­schränkung im Sinne des UN-Zivil­pak­tes anzuse­hen.

 

Artikel 25
Jed­er Staats­bürg­er hat das Recht und die Möglichkeit, ohne Unter­schied nach den in Artikel 2 genan­nten Merk­malen und ohne unangemessene Ein­schränkun­gen

  1. unter all­ge­meinen Gesicht­spunk­ten der Gle­ich­heit zu öffentlichen Ämtern seines Lan­des Zugang zu haben.