Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Strafvollzug und Untersuchungshaft

Artikel 10 des UN-Zivil­pak­tes normiert Richtlin­ien für den Unter­suchung­shaft- und Strafvol­lzug. Die Diskus­sion in den Orga­nen der Vere­in­ten Natio­nen lässt erken­nen, dass man mit Artikel 10 Abs. 1 über das Ver­bot der unmen­schlichen Behand­lung in Artikel 7 hin­aus einen pos­i­tiv­en Akzent zur Achtung der Men­schen­würde im Haft­bere­ich set­zen wollte, wie er in Artikel 1 GG für die Bun­desre­pub­lik all­ge­mein sta­tu­iert ist.

Die Bes­tim­mungen des Artikel 10 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes haben kein Gegen­stück in der EMRK. Ihnen wird im deutschen Recht etwa durch § 119 StPO und § 72 JGG im Grund­satz entsprochen. Die Entste­hungs­geschichte ergibt, dass die Vorschrift nicht die Unter­bringung von Unter­suchungs­ge­fan­genen und Strafge­fan­genen in getren­nten Gebäu­den ver­langt, son­dern dass ein Vol­lzug in getren­nten Hafträu­men inner­halb des­sel­ben Gebäudes zuläs­sig bleibt.

 

Kriminalgericht Berlin-Moabit Bundesarchiv/Joachim F. ThurnB145-F088483-0018

Krim­i­nal­gericht Berlin-Moabit
Bundesarchiv/Joachim F. Thurn
B145-F088483-0018

Artikel 10
(1)Jeder, dem seine Frei­heit ent­zo­gen ist, muss men­schlich und mit Achtung vor der dem Men­schen innewohnen­den Würde behan­delt wer­den.

(2)

  1. Beschuldigte sind, abge­se­hen von außergewöhn­lichen Umstän­den, von Verurteil­ten getren­nt unterzubrin­gen und so zu behan­deln, wie es ihrer Stel­lung als Nichtverurteilte entspricht;
  2. Jugendliche Beschuldigte sind von Erwach­se­nen zu tren­nen, und es hat so schnell wie möglich ein Urteil zu erge­hen.

(3)Der Strafvol­lzug schließt eine Behand­lung der Gefan­genen ein, die vornehm­lich auf ihre Besserung und gesellschaftliche Wiedere­ingliederung hinzielt. Jugendliche Straf­fäl­lige sind von Erwach­se­nen zu tren­nen und ihrem Alter und ihrer Rechtsstel­lung entsprechend zu behan­deln.