Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Rückwirkungsverbot

StGB_1914Artikel 15 des UN-Zivil­pak­tes regelt das Ver­bot der Rück­wirkung von Strafrecht­snor­men.

Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 des UN-Zivil­pak­tes entsprechen fast wörtlich Artikel 11 Abs. 2 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte und Artikel 7 Abs. 1 EMRK.

Die deutsche inner­staatliche Recht­sor­d­nung gewährleis­tet diese Rechte

  • ver­fas­sungsrechtlich in Artikel 103 Abs. 2 GG und
  • ein­fachge­set­zlich in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StGB.

Der in Artikel 15 Abs. 1 Satz 3 des UN-Zivil­pak­tes enthal­tene Grund­satz der Rück­wirkung des milderen Rechts entspricht in der deutschen Recht­sor­d­nung die Bes­tim­mung des § 2 Abs. 3 StGB. Um sich die Möglichkeit zu erhal­ten, im Rah­men zukün­ftiger Strafrecht­sre­for­men in eng umgren­zten Aus­nah­me­fällen bei ein­er Milderung der gel­tenden Strafvorschriften die Anwend­barkeit des bish­eri­gen Strafrechts auf vor der Geset­zesän­derung began­gene Straftat­en anzuord­nen, hat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land bei Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tion­surkunde einen entsprechen­den Vor­be­halt erk­lärt.

Artikel 15 Absatz 2 des UN-Zivil­pak­tes erlaubt eine Rück­wirk­ende Straf­be­grün­dung oder Straf­schär­fung nicht aus, wenn die Tat im Zeit­punkt ihrer Bege­hung “nach den von der Völk­erge­mein­schaft anerkan­nten all­ge­meinen Rechts­grund­sätzen” straf­bar war. Eine solche Aus­nah­meregelung find­et sich bis auf geringe redak­tionelle Abwe­ichun­gen auch in Artikel 7 Abs. 2 EMRK. Allerd­ings wider­spricht diese Regelung der Bes­tim­mung des Artikel 103 Abs. 2 GG, so dass die Aus­nah­mevorschrift des Artikel 15 Absatz 2 des UN-Zivil­pak­tes in Deutsch­land nicht zur Anwen­dung kommt. Artikel 103 Abs. 2 GG geht insoweit als gün­stigere Regelung (Artikel 5 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes) vor.

Artikel 15
(1) Nie­mand darf wegen ein­er Hand­lung oder Unter­las­sung verurteilt wer­den, die zur Zeit ihrer Bege­hung nach inländis­chem oder nach inter­na­tionalem Recht nicht straf­bar war. Eben­so darf keine schw­erere Strafe als die im Zeit­punkt der Bege­hung der straf­baren Hand­lung ange­dro­hte Strafe ver­hängt wer­den. Wird nach Bege­hung ein­er straf­baren Hand­lung durch Gesetz eine mildere Strafe einge­führt, so ist das mildere Gesetz anzuwen­den.

(2) Dieser Artikel schließt die Verurteilung oder Bestra­fung ein­er Per­son wegen ein­er Hand­lung oder Unter­las­sung nicht aus, die im Zeit­punkt ihrer Bege­hung nach den von der Völk­erge­mein­schaft anerkan­nten all­ge­meinen Rechts­grund­sätzen straf­bar war.