Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Rückwirkungsverbot

StGB_1914Artikel 15 des UN-Zivilpaktes regelt das Verbot der Rückwirkung von Strafrechtsnormen.

Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 des UN-Zivilpaktes entsprechen fast wörtlich Artikel 11 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7 Abs. 1 EMRK.

Die deutsche innerstaatliche Rechtsordnung gewährleistet diese Rechte

  • verfassungsrechtlich in Artikel 103 Abs. 2 GG und
  • einfachgesetzlich in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StGB.

Der in Artikel 15 Abs. 1 Satz 3 des UN-Zivilpaktes enthaltene Grundsatz der Rückwirkung des milderen Rechts entspricht in der deutschen Rechtsordnung die Bestimmung des § 2 Abs. 3 StGB. Um sich die Möglichkeit zu erhalten, im Rahmen zukünftiger Strafrechtsreformen in eng umgrenzten Ausnahmefällen bei einer Milderung der geltenden Strafvorschriften die Anwendbarkeit des bisherigen Strafrechts auf vor der Gesetzesänderung begangene Straftaten anzuordnen, hat die Bundesrepublik Deutschland bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde einen entsprechenden Vorbehalt erklärt.

Artikel 15 Absatz 2 des UN-Zivilpaktes erlaubt eine Rückwirkende Strafbegründung oder Strafschärfung nicht aus, wenn die Tat im Zeitpunkt ihrer Begehung „nach den von der Völkergemeinschaft anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen“ strafbar war. Eine solche Ausnahmeregelung findet sich bis auf geringe redaktionelle Abweichungen auch in Artikel 7 Abs. 2 EMRK. Allerdings widerspricht diese Regelung der Bestimmung des Artikel 103 Abs. 2 GG, so dass die Ausnahmevorschrift des Artikel 15 Absatz 2 des UN-Zivilpaktes in Deutschland nicht zur Anwendung kommt. Artikel 103 Abs. 2 GG geht insoweit als günstigere Regelung (Artikel 5 Abs. 2 des UN-Zivilpaktes) vor.

Artikel 15
(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder nach internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden. Wird nach Begehung einer strafbaren Handlung durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist das mildere Gesetz anzuwenden.

(2) Dieser Artikel schließt die Verurteilung oder Bestrafung einer Person wegen einer Handlung oder Unterlassung nicht aus, die im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den von der Völkergemeinschaft anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.