Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Kinder

MichelangeloArtikel 24 des UN-Zivil­pak­tes pos­tuliert den Schutz des Kindes.

Ins­beson­dere gewährleis­tet der erst 1963 in den UN-Zivil­pakt einge­fügte Artikel 24 das Recht des Kindes

  • auf Min­der­jähri­gen­schutz (Art. 24 Abs. 1),
  • auf standesamtliche Reg­istrierung (Art. 24 Abs. 2),
  • auf einen Namen (Art. 24 Abs. 2) und
  • auf eine Staat­sange­hörigkeit (Art. 24 Abs. 3).

Artikel 24 des UN-Zivil­pak­tes hat in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion kein Gegen­stück.

In Deutsch­land wird der grun­drechtliche Schutz Schutz des Kindes in Artikel 6 GG gewährleis­tet. Im übri­gen find­en sich die Vorschriften über den Schutz der Kinder im Fam­i­lien­recht des Bürg­er­lichen Geset­zbuch­es, im Acht­en Buch des Sozialge­set­zbuch­es (Kinder- und Jugend­hil­fege­setz) sowie und im Jugend­schutzge­setz.

Die in Artikel 24 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes garantierte amtliche Ein­tra­gung von Geburt und Namen des Kindes ist im Per­so­n­en­stands­ge­setz geregelt. Das Recht auf Erwerb ein­er Staat­sange­hörigkeit stimmt mit dem 3. Grund­satz in der UN-Erk­lärung der Rechte des Kindes übere­in und wird in all­ge­mein­er For­mulierung auch in Artikel 15 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte aus­ge­sprochen.

Allerd­ings gewährt Artikel 24 Abs. 3 des UN-Zivil­pak­tes keinen Anspruch des Kindes auf eine bes­timmte Staat­sange­hörigkeit.

Inzwis­chen wer­den die Garantien des Artikel 24 des UN-Zivil­pak­tes noch konkretisiert und ergänzt durch die Bes­tim­mungen der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion, die speziell der beson­deren Lage von Kindern und Jugendlichen und ihrer sich daraus ergeben­den Schutzbedürftigkeit Rech­nung tra­gen soll.

 

Artikel 24
(1) Jedes Kind hat ohne Diskri­m­inierung hin­sichtlich der Rasse, der Haut­farbe, des Geschlechts, der Sprache, der Reli­gion, der nationalen oder sozialen Herkun­ft, des Ver­mö­gens oder der Geburt das Recht auf diejeni­gen Schutz­maß­nah­men durch seine Fam­i­lie, die Gesellschaft und den Staat, die seine Rechtsstel­lung als Min­der­jähriger erfordert.

(2) Jedes Kind muss unverzüglich nach sein­er Geburt in ein Reg­is­ter einge­tra­gen wer­den und einen Namen erhal­ten.

(3) Jedes Kind hat das Recht, eine Staat­sange­hörigkeit zu erwer­ben.