Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Freizügigkeit

Artikel 12 Absatz 1 des UN-Zivil­pak­tes schützt, ähn­lich wie in Artikel 13 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte proklamiert, die Freizügigkeit.

Artikel 12 Abs. 1 stimmt wörtlich mit Artikel 2 Abs. 1 des 4. Zusatzpro­tokolls zur EMRK übere­in. Die inner­staatliche Freizügigkeit, die nach dem Grundge­setz Deutschen vor­be­hal­ten ist (Artikel 11 GG), ste­ht gemäß Artikel 12 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes auch einem Aus­län­der zu, “der sich recht­mäßig im Hoheits­ge­bi­et eines Staates aufhält”, also — soweit erforder­lich — eine gültige und räum­lich nicht beschränk­te Aufen­thalt­ser­laub­nis besitzt.

WandergesellenBundesarchiv 183-1990-1210-001

Wan­derge­sellen
Quelle: Bun­de­sarchiv 183‑1990-1210–001

Artikel 12 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes ste­ht damit eben­so wie das Europäis­che Nieder­las­sungsabkom­men vom 13. Dezem­ber 1955, das den “ord­nungs­gemäßen” Aufen­thalt des Aus­län­ders voraus­set­zt (Artikel 3), unter dem Vor­be­halt des inner­staatlichen Aus­län­der­rechts.

Der Freizügigkeitss­chutz des Artikels 12 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes bleibt ins­beson­dere hin­ter der Son­der­regelung für die Unions­bürg­er der Europäis­chen Union zurück, die von ihrem Recht der Freizügigkeit und Nieder­las­sungs­frei­heit Gebrauch machen.

Die Schranken des in Artikel 12 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes gewährten Rechts sind in Artikel 12 Abs. 3 abwe­ichend von dem Zusatzpro­tokoll Nr. 4 zur EMRK for­muliert; sie ergeben jedoch in der Ausle­gung keinen bedeut­samen Unter­schied. In den Diskus­sio­nen in den Vere­in­ten Natio­nen kam man übere­in, im Text dem englis­chen Ter­mi­nus “pub­lic order”, der im wesentlichen lediglich als Gegen­satz zu “dis­or­der” ver­standen wird, den in sein­er Bedeu­tung weit­erge­hen­den Begriff des “ordre pub­lic” an die Seite zu stellen.

 

Artikel 12
(1) Jed­er­mann, der sich recht­mäßig im Hoheits­ge­bi­et eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewe­gen und seinen Wohn­sitz frei zu wählen.

(2) …

(3) Die oben erwäh­n­ten Rechte dür­fen nur eingeschränkt wer­den, wenn dies geset­zlich vorge­se­hen und zum Schutz der nationalen Sicher­heit, der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic), der Volks­ge­sund­heit, der öffentlichen Sit­tlichkeit oder der Rechte und Frei­heit­en ander­er notwendig ist und die Ein­schränkun­gen mit den übri­gen in diesem Pakt anerkan­nten Recht­en vere­in­bar sind.

(4) …