Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Religionsfreiheit

domfensterArtikel 18 des UN-Zivil­pak­tes ver­bürgt die Gedanken-, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit.

Damit entspricht Artikel 18 des UN-Zivil­pak­tes im wesentlichen Artikel 9 EMRK und Artikel 2 Satz 2 des I. Zusatzpro­tokolls zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion. Das Grundge­setz schützt das Grun­drecht der Gedanken-, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit in Artikel 4 GG.

Artikel 18 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes ist fast wörtlich aus Artikel 18 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte über­nom­men wor­den. Artikel 18 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes, das Ver­bot von Zwang, ist dage­gen neu. Art. 18 Abs. 2 bringt jedoch keine zusät­zlichen Verpflich­tun­gen, son­dern ist begriff­s­notwendig in der Reli­gions­frei­heit des Artikels 18 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes (und Artikel 9 Abs. 1 EMRK) enthal­ten.

Die Schranken der Gedanken-, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit sind in Artikel 18 Abs. 3 des UN-Zivil­pak­tes und in Artikel 9 Abs. 2 EMRK fast gle­ich­lau­t­end for­muliert, nur wer­den sie in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion zusät­zlich am Maßstab ein­er demokratis­chen Gesellschaft gemessen.

Elternrecht

Artikel 18 Abs. 4 des UN-Zivil­pak­tes fügt der Reli­gions­frei­heit noch die Frei­heit der Erziehungs­berechtigten hinzu, die religiöse und sit­tliche Erziehung der Kinder nach ihrer Überzeu­gung zu bes­tim­men, wie es generell in Artikel 26 Abs. 3 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte als Eltern­recht aufgenom­men ist.

Das inner­staatliche Recht gewährt diesen Schutz in Artikel 6 und 7 GG und im Gesetz über die religiöse Kinder­erziehung vom 15. Juli 1921.

Der UN-Sozial­pakt regelt in Artikel 13 Abs. 3 wie Artikel 2 Satz 2 des 1. Zusatzpro­tokolls dieses Recht im Rah­men des Anspruchs auf Bil­dung und schulis­che Erziehung. Die grund­sät­zliche Wieder­hol­ung in Artikel 18 des UN-Zivil­pak­tes sollte auch für Staat­en, die nur diesen Pakt rat­i­fizieren, die Verpflich­tung festschreiben, die Wün­sche der Eltern und anderen Erziehungs­berechtigten auf dem Gebi­et der religiösen und sit­tlichen Erziehung zu respek­tieren; eine Pflicht zur Bere­it­stel­lung entsprechen­der Unter­richts- oder Erziehungsmit­tel sollte darüber hin­aus mit Artikel 18 Abs. 4 des UN-Zivil­pak­tes nicht geschaf­fen wer­den.

Die am 20. Novem­ber 1989 ver­ab­schiede­ten UN-Kinder­recht­skon­ven­tiongewährleis­tet in ihrem Artikel 14 eben­falls die Gedanken-, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit sowie das Recht auf religiöse Kinder­erziehung, wobei allerd­ings Artikel 14 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion bei der religiösen Kinder­erziehung kein Eltern­recht gewährleis­tet, son­dern nur die Rechte der Kinder beschreibt und den Eltern insoweit eine Verpflich­tung aufer­legt.

 

Artikel 18
(1) Jed­er­mann hat das Recht auf Gedanken-, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit. Dieses Recht umfasst die Frei­heit, eine Reli­gion oder eine Weltan­schau­ung eigen­er Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Frei­heit, seine Reli­gion oder Weltan­schau­ung allein oder in Gemein­schaft mit anderen, öffentlich oder pri­vat durch Gottes­di­enst, Beach­tung religiös­er Bräuche, Ausübung und Unter­richt zu bekun­den.

(2) Nie­mand darf einem Zwang aus­ge­set­zt wer­den, der seine Frei­heit, eine Reli­gion oder eine Weltan­schau­ung sein­er Wahl zu haben oder anzunehmen, beein­trächti­gen würde.

(3) Die Frei­heit, seine Reli­gion oder Weltan­schau­ung zu bekun­den, darf nur den geset­zlich vorge­se­henen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die zum Schutz der öffentlichen Sicher­heit, Ord­nung, Gesund­heit, Sit­tlichkeit oder der Grun­drechte und -frei­heit­en ander­er erforder­lich sind.

(4) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, die Frei­heit der Eltern und gegebe­nen­falls des Vor­munds oder Pflegers zu acht­en, die religiöse und sit­tliche Erziehung ihrer Kinder in Übere­in­stim­mung mit ihren eige­nen Überzeu­gun­gen sicherzustellen.