Kategorie: ICCPR – Vertragstexte

Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls,
In der Erwägung, dass es zur weiteren Verwirklichung der Ziele des Paktes über bürgerliche und politische Rechte (im folgenden als »Pakt« bezeichnet) und zur Durchführung seiner Bestimmungen …

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Zweites Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe vom 15.Dezember 1989

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls –

• im Vertrauen darauf, dass die Abschaffung der Todesstrafe zur Förderung der Menschenwürde und zur fortschreitenden Entwicklung der Menschenrechte

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vom 16. Dezember 1966

Präambel

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PAKTES,
IN DER ERWÄGUNG,
dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Grundsätzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und der Gleichheit und Unveräußerlichkeit ihrer Rechte …

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Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 30. Dezember 1993 (BGBl. 1994 II 311)

Nach Artikel 2 Abs.2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 zu dem Fakultativprotokoll vom19. Dezember 1966 zum Internationalen …

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