Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

1. Fakultativprotokoll

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Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Die Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls,
In der Erwä­gung, dass es zur weit­eren Ver­wirk­lichung der Ziele des Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (im fol­gen­den als »Pakt« beze­ich­net) und zur Durch­führung sein­er Bes­tim­mungen ange­bracht wäre, den nach Teil IV des Pak­tes errichteten Auss­chuss für Men­schen­rechte (im fol­gen­den als »Auss­chuss« beze­ich­net) zu ermächti­gen, nach Maß­gabe dieses Pro­tokolls Mit­teilun­gen von Einzelper­so­n­en, die behaupten, Opfer ein­er Ver­let­zung eines in dem Pakt niedergelegten Rechts zu sein, ent­ge­gen­zunehmen und zu prüfen – haben fol­gen­des vere­in­bart:

 

Artikel 1

Jed­er Ver­tragsstaat des Pak­tes, der Ver­tragspartei dieses Pro­tokolls wird, erken­nt die Zuständigkeit des Auss­chuss­es für die Ent­ge­gen­nahme und Prü­fung von Mit­teilun­gen sein­er Herrschafts­ge­walt unter­ste­hen­der Einzelper­so­n­en an, die behaupten, Opfer ein­er Ver­let­zung eines in dem Pakt niedergelegten Rechts durch diesen Ver­tragsstaat zu sein. Der Auss­chuss nimmt keine Mit­teilung ent­ge­gen, die einen Ver­tragsstaat des Pak­tes bet­rifft, der nicht Ver­tragspartei dieses Pro­tokolls ist.

 

Artikel 2

Vor­be­haltlich des Artikels 1 kön­nen Einzelper­so­n­en, die behaupten, in einem ihrer im Pakt niedergelegten Rechte ver­let­zt zu sein, und die alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den inner­staatlichen Rechts­be­helfe erschöpft haben, dem Auss­chuss eine schriftliche Mit­teilung zur Prü­fung ein­re­ichen.

 

Artikel 3

Der Auss­chuss erk­lärt jede nach diesem Pro­tokoll ein­gere­ichte Mit­teilung für unzuläs­sig, die anonym ist oder die er für einen Miss­brauch des Rechts auf Ein­re­ichung solch­er Mit­teilun­gen oder für unvere­in­bar mit den Bes­tim­mungen des Pak­tes hält.

 

Artikel 4

(1) Vor­be­haltlich des Artikels 3 bringt der Auss­chuss jede ihm nach diesem Pro­tokoll ein­gere­ichte Mit­teilung dem Ver­tragsstaat dieses Pro­tokolls zur Ken­nt­nis, dem vorge­wor­fen wird, eine Bes­tim­mung des Pak­tes ver­let­zt zu haben.

(2) Der betrof­fene Staat hat dem Auss­chuss inner­halb von sechs Monat­en schriftliche Erk­lärun­gen oder Stel­lung­nah­men zur Klärung der Sache zu über­mit­teln und die gegebe­nen­falls von ihm getrof­fe­nen Abhil­fe­maß­nah­men mitzuteilen.

 

Artikel 5

(1) Der Auss­chuss prüft die ihm nach diesem Pro­tokoll zuge­gan­genen Mit­teilun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller ihm von der Einzelper­son und dem betrof­fe­nen Ver­tragsstaat unter­bre­it­eten schriftlichen An gaben.

(2) Der Auss­chuss prüft die Mit­teilung ein­er Einzelper­son nur, wenn er sich vergewis­sert hat,

  1. dass dieselbe Sache nicht bere­its in einem anderen inter­na­tionalen Unter­suchungs- oder Stre­itregelungsver­fahren geprüft wird;
  2. dass die Einzelper­son alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den inner­staatlichen Rechts­be­helfe erschöpft hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Ver­fahren bei der Anwen­dung der Rechts­be­helfe unangemessen lange gedauert hat.

(3) Der Auss­chuss berät über Mit­teilun­gen auf­grund dieses Pro­tokolls in nichtöf­fentlich­er Sitzung.

(4) Der Auss­chuss teilt seine Auf­fas­sun­gen dem betrof­fe­nen Ver­tragsstaat und der Einzelper­son mit.

 

Artikel 6

Der Auss­chuss nimmt in seinen Jahres­bericht nach Artikel 45 des Pak­tes eine Über­sicht über seine Tätigkeit auf­grund dieses Pro­tokolls auf.

 

Artikel 7

Bis zur Ver­wirk­lichung der Ziele der Entschließung 1514 (XV) der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen vom 14.Dezember 1960 betr­e­f­fend die Erk­lärung über die Gewährung der Unab­hängigkeit an Kolo­nial­ge­bi­ete und Kolo­nialvölk­er wird das diesen Völk­ern durch die Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen und andere inter­na­tionale Übereinkom­men und Vere­in­barun­gen im Rah­men der Vere­in­ten Natio­nen und ihrer Son­deror­gan­i­sa­tio­nen gewährte Peti­tion­srecht durch dieses Pro­tokoll in kein­er Weise eingeschränkt.

 

Artikel 8

(1) Dieses Pro­tokoll liegt für jeden Staat, der den Pakt unterze­ich­net hat, zur Unterze­ich­nung auf.

(2) Dieses Pro­tokoll bedarf der Rat­i­fika­tion, die von allen Staat­en vorgenom­men wer­den kann, die den Pakt rat­i­fiziert haben oder ihm beige­treten sind. Die Rat­i­fika­tion­surkun­den sind beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen zu hin­ter­legen.

(3) Dieses Pro­tokoll liegt für jeden Staat, der den Pakt rat­i­fiziert hat oder ihm beige­treten ist, zum Beitritt auf.

(4) Der Beitritt erfol­gt durch Hin­ter­legung ein­er Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen.

(5) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen unter­richtet alle Staat­en, die dieses Pro­tokoll unterze­ich­net haben oder ihm beige­treten sind, von der Hin­ter­legung jed­er Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde.

 

Artikel 9

(1) Vor­be­haltlich des Inkraft­tretens des Pak­tes tritt dieses Pro­tokoll drei Monate nach Hin­ter­legung der zehn­ten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen in Kraft.

(2) Für jeden Staat, der nach Hin­ter­legung der zehn­ten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde dieses Pro­tokoll rat­i­fiziert oder ihm beitritt, tritt es drei Monate nach Hin­ter­legung sein­er eige­nen Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

 

Artikel 10

Die Bes­tim­mungen dieses Pro­tokolls gel­ten ohne Ein­schränkung oder Aus­nahme für alle Teile eines Bun­desstaates.

 

Artikel 11

(1) Jed­er Ver­tragsstaat dieses Pro­tokolls kann eine Änderung vorschla­gen und ihren Wort­laut beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen ein­re­ichen. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt sodann alle Änderungsvorschläge den Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls mit der Auf­forderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Kon­ferenz der Ver­tragsstaat­en zur Beratung und Abstim­mung über die Vorschläge befür­worten. Befür­wortet wenig­stens ein Drit­tel der Ver­tragsstaat­en eine solche Kon­ferenz, so beruft der Gen­er­alsekretär die Kon­ferenz unter der Schirmherrschaft der Vere­in­ten Natio­nen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Kon­ferenz anwe­senden und abstim­menden Ver­tragsstaat­en angenom­men wird, ist der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen zur Bil­li­gung vorzule­gen.

(2) Die Änderun­gen treten in Kraft, wenn sie von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen gebil­ligt und von ein­er Zwei­drit­telmehrheit der Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls nach Maß­gabe der in ihrer Ver­fas­sung vorge­se­henen Ver­fahren angenom­men wor­den sind.

(3) Treten die Änderun­gen in Kraft, so sind sie für die Ver­tragsstaat­en, die sie angenom­men haben, verbindlich, während für die anderen Ver­tragsstaat­en weit­er­hin die Bes­tim­mungen dieses Pro­tokolls und alle früher von ihnen angenomme­nen Änderun­gen gel­ten.

 

Artikel 12

(1) Jed­er Ver­tragsstaat kann dieses Pro­tokoll jed­erzeit durch schriftliche Noti­fika­tion an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen kündi­gen. Die Kündi­gung wird drei Monate nach Ein­gang der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär wirk­sam.

(2) Die Kündi­gung berührt nicht die weit­ere Anwen­dung dieses Pro­tokolls auf Mit­teilun­gen nach Artikel 2, die vor dem Wirk­samw­er­den der Kündi­gung einge­gan­gen sind.

 

Artikel 13

Unab­hängig von den Noti­fika­tio­nen nach Artikel 8 Absatz5 dieses Pro­tokolls unter­richtet der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen alle in Artikel 48 Absatz1 des Pak­tes beze­ich­neten Staat­en

  1. von den Unterze­ich­nun­gen, Rat­i­fika­tio­nen und Beitrit­ten nach Artikel 8;
  2. vom Zeit­punkt des Inkraft­tretens dieses Pro­tokolls nach Artikel 9 und vom Zeit­punkt des Inkraft­tretens von Änderun­gen nach Artikel 11;
  3. von Kündi­gun­gen nach Artikel 12.

 

Artikel 14

(1) Dieses Pro­tokoll, dessen chi­ne­sis­ch­er, englis­ch­er, franzö­sis­ch­er, rus­sis­ch­er und spanis­ch­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, wird im Archiv der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.

(2) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen über­mit­telt allen in Artikel 48 des Pak­tes beze­ich­neten Staat­en beglaubigte Abschriften dieses Pro­tokolls.