Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

UN_blauvom 16. Dezem­ber 1966

 

Präambel

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PAKTES,
IN DER ERWÄGUNG,
dass nach den in der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen verkün­de­ten Grund­sätzen die Anerken­nung der allen Mit­gliedern der men­schlichen Gesellschaft innewohnen­den Würde und der Gle­ich­heit und Unveräußer­lichkeit ihrer Rechte die Grund­lage von Frei­heit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

IN DER ERKENNTNIS,
dass sich diese Rechte aus der dem Men­schen innewohnen­den Würde her­leit­en,

IN DER ERKENNTNIS,
dass nach der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte das Ide­al vom freien Men­schen, der bürg­er­liche und poli­tis­che Frei­heit genießt und frei von Furcht und Not lebt, nur ver­wirk­licht wer­den kann, wenn Ver­hält­nisse geschaf­fen wer­den, in denen jed­er seine bürg­er­lichen und poli­tis­chen Rechte eben­so wie seine wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte genießen kann,

IN DER ERWÄGUNG,
dass die Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen die Staat­en verpflichtet, die all­ge­meine und wirk­same Achtung der Rechte und Frei­heit­en des Men­schen zu fördern,

IM HINBLICK DARAUF,
dass der einzelne gegenüber seinen Mit­men­schen und der Gemein­schaft, der er ange­hört, Pflicht­en hat und gehal­ten ist, für die Förderung und Achtung der in diesem Pakt anerkan­nten Rechte einzutreten,

VEREINBAREN
fol­gende Artikel:

 

Teil I

Artikel 1

(1) Alle Völk­er haben das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung. Kraft dieses Rechts entschei­den sie frei über ihren poli­tis­chen Sta­tus und gestal­ten in Frei­heit ihre wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Entwick­lung.

(2) Alle Völk­er kön­nen für ihre eige­nen Zwecke frei über ihre natür­lichen Reichtümer und Mit­tel ver­fü­gen, unbeschadet aller Verpflich­tun­gen, die aus der inter­na­tionalen wirtschaftlichen Zusam­me­nar­beit auf der Grund­lage des gegen­seit­i­gen Wohles sowie aus dem Völk­er­recht erwach­sen. In keinem Fall darf ein Volk sein­er eige­nen Exis­tenzmit­tel beraubt wer­den.

(3) Die Ver­tragsstaat­en, ein­schließlich der Staat­en, die für die Ver­wal­tung von Gebi­eten ohne Selb­stregierung und von Treu­hand gebi­eten ver­ant­wortlich sind, haben entsprechend den Bes­tim­mungen der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen die Ver­wirk­lichung des Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung zu fördern und dieses Recht zu acht­en.

 

Teil II

Artikel 2

(1) Jed­er Ver­tragsstaat verpflichtet sich, die in diesem Pakt anerkan­nten Rechte zu acht­en und sie allen in seinem Gebi­et befind­lichen und sein­er Herrschafts­ge­walt unter­ste­hen­den Per­so­n­en ohne Unter­schied wie ins­beson­dere der Rasse, der Haut­farbe, des Geschlechts, der Sprache, der Reli­gion, der poli­tis­chen oder son­sti­gen Anschau­ung, der nationalen oder sozialen Herkun­ft, des Ver­mö­gens, der Geburt oder des son­sti­gen Sta­tus zu gewährleis­ten.

(2) Jed­er Ver­tragsstaat verpflichtet sich, im Ein­klang mit seinem ver­fas­sungsmäßi­gen Ver­fahren und mit den Bes­tim­mungen dieses Pak­tes die erforder­lichen Schritte zu unternehmen, um die geset­zge­berischen oder son­sti­gen Vorkehrun­gen zu tre­f­fen, die notwendig sind, um den in diesem Pakt anerkan­nten Recht­en Wirk­samkeit zu ver­lei­hen, soweit solche Vorkehrun­gen nicht bere­its getrof­fen wor­den sind.

(3) Jed­er Ver­tragsstaat verpflichtet sich,

  1. dafür Sorge zu tra­gen, dass jed­er, der in seinen in diesem Pakt anerkan­nten Recht­en oder Frei­heit­en ver­let­zt wor­den ist, das Recht hat, eine wirk­same Beschw­erde einzule­gen, selb­st wenn die Ver­let­zung von Per­so­n­en began­gen wor­den ist, die in amtlich­er Eigen­schaft gehan­delt haben;
  2. dafür Sorge zu tra­gen, dass jed­er, der eine solche Beschw­erde erhebt, sein Recht durch das zuständi­ge Gerichts-, Ver­wal­tungs- oder Geset­zge­bung­sor­gan oder durch eine andere, nach den Rechtsvorschriften des Staates zuständi­ge Stelle fest­stellen lassen kann, und den gerichtlichen Rechtss­chutz auszubauen;
  3. dafür Sorge zu tra­gen, dass die zuständi­gen Stellen Beschw­er­den, denen stattgegeben wurde, Gel­tung ver­schaf­fen.

 

Artikel 3

Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, die Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau bei der Ausübung aller in diesem Pakt fest­gelegten bürg­er­lichen und poli­tis­chen Rechte sicherzustellen.

 

Artikel 4

(1) Im Falle eines öffentlichen Not­standes, der das Leben der Nation bedro­ht und der amtlich verkün­det ist, kön­nen die Ver­tragsstaat­en Maß­nah­men ergreifen, die ihre Verpflich­tun­gen aus diesem Pakt in dem Umfang, den die Lage unbe­d­ingt erfordert, außer Kraft set­zen, voraus­ge­set­zt, dass diese Maß­nah­men ihren son­sti­gen völk­er­rechtlichen Verpflich­tun­gen nicht zuwider­laufen und keine Diskri­m­inierung allein wegen der Rasse, der Haut­farbe, des Geschlechts, der Sprache, der Reli­gion oder der sozialen Herkun­ft enthal­ten.

(2) Auf Grund der vorste­hen­den Bes­tim­mung dür­fen die Artikel 6, 7, 8 (Absätze 1 und 2), 11, 15, 16 und 18 nicht außer Kraft geset­zt wer­den.

(3) Jed­er Ver­tragsstaat, der das Recht, Verpflich­tun­gen außer Kraft zu set­zen, ausübt, hat den übri­gen Ver­tragsstaat­en durch Ver­mit­tlung des Gen­er­alsekretärs der Vere­in­ten Natio­nen unverzüglich mitzuteilen, welche Bes­tim­mungen er außer Kraft geset­zt hat und welche Gründe ihn dazu ver­an­lasst haben. Auf dem­sel­ben Wege ist durch eine weit­ere Mit­teilung der Zeit­punkt anzugeben, in dem eine solche Maß­nahme endet.

 

Artikel 5

(1) Keine Bes­tim­mung dieses Pak­tes darf dahin aus­gelegt wer­den, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Per­son das Recht begrün­det, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Hand­lung zu bege­hen, die auf die Abschaf­fung der in diesem Pakt anerkan­nten Rechte und Frei­heit­en oder auf weit­erge­hende Beschränkun­gen dieser Rechte und Frei­heit­en, als in dem Pakt vorge­se­hen, hinzielt.

(2) Die in einem Ver­tragsstaat durch Geset­ze, Übereinkom­men, Verord­nun­gen oder durch Gewohn­heit­srecht anerkan­nten oder beste­hen­den grundle­gen­den Men­schen­rechte dür­fen nicht unter dem Vor­wand beschränkt oder außer Kraft geset­zt wer­den, dass dieser Pakt der­ar­tige Rechte nicht oder nur in einem gerin­gen Aus­maße anerkenne.

 

Teil III

Artikel 6

(1) Jed­er Men­sch hat ein ange­borenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist geset­zlich zu schützen.
Nie­mand darf willkür­lich seines Lebens beraubt wer­den.

(2) In Staat­en, in denen die Todesstrafe nicht abgeschafft wor­den ist, darf ein Todesurteil nur für schw­er­ste Ver­brechen auf Grund von Geset­zen ver­hängt wer­den, die zur Zeit der Bege­hung der Tat in Kraft waren und die den Bes­tim­mungen dieses Pak­tes und der Kon­ven­tion über die Ver­hü­tung und Bestra­fung des Völk­er­mordes nicht wider­sprechen. Diese Strafe darf nur auf Grund eines von einem zuständi­gen Gericht erlasse­nen recht­skräfti­gen Urteils voll­streckt wer­den.

(3) Erfüllt die Tötung den Tatbe­stand des Völk­er­mordes, so ermächtigt dieser Artikel die Ver­tragsstaat­en nicht, sich in irgen­dein­er Weise ein­er Verpflich­tung zu entziehen, die sie nach den Bes­tim­mungen der Kon­ven­tion über die Ver­hü­tung und Bestra­fung des Völk­er­mordes über­nom­men haben.

(4) Jed­er zum Tode Verurteilte hat das Recht, um Beg­nadi­gung oder Umwand­lung der Strafe zu bit­ten. Amnestie, Beg­nadi­gung oder Umwand­lung der Todesstrafe kann in allen Fällen gewährt wer­den.

(5) Die Todesstrafe darf für straf­bare Hand­lun­gen, die von Jugendlichen unter 18 Jahren began­gen wor­den sind, nicht ver­hängt und an schwan­geren Frauen nicht voll­streckt wer­den.

(6) Keine Bes­tim­mung dieses Artikels darf herange­zo­gen wer­den, um die Abschaf­fung der Todesstrafe durch einen Ver­tragsstaat zu verzögern oder zu ver­hin­dern.

 

Artikel 7

Nie­mand darf der Folter oder grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe unter­wor­fen wer­den. Ins­beson­dere darf nie­mand ohne seine frei­willige Zus­tim­mung medi­zinis­chen oder wis­senschaftlichen Ver­suchen unter­wor­fen wer­den.

 

Artikel 8

(1)Niemand darf in Sklaverei gehal­ten wer­den; Sklaverei und Sklaven­han­del in allen ihren For­men sind ver­boten.

(2)Niemand darf in Leibeigen­schaft gehal­ten wer­den.

(3)

  1. Nie­mand darf gezwun­gen wer­den, Zwangs- oder Pflichtar­beit zu ver­richt­en;
  2. Buch­stabe a ist nicht so auszule­gen, dass er in Staat­en, in denen bes­timmte Straftat­en mit einem mit Zwangsar­beit ver­bun­de­nen Frei­heit­sentzug geah­n­det wer­den kön­nen, die Leis­tung von Zwangsar­beit auf Grund ein­er Verurteilung durch ein zuständi­ges Gericht auss­chließt;
  3. als »Zwangs- oder Pflichtar­beit« im Sinne dieses Absatzes gilt nicht
    1. jede nicht unter Buch­stabe b genan­nte Arbeit oder Dien­stleis­tung, die nor­maler­weise von ein­er Per­son ver­langt wird, der auf Grund ein­er recht­mäßi­gen Gericht­sentschei­dung die Frei­heit ent­zo­gen oder die aus einem solchen Frei­heit­sentzug bed­ingt ent­lassen wor­den ist;
    2. jede Dien­stleis­tung mil­itärisch­er Art sowie in Staat­en, in denen die Wehr­di­en­stver­weigerung aus Gewis­sens­grün­den anerkan­nt wird, jede für Wehr­di­en­stver­weiger­er geset­zlich vorgeschriebene nationale Dien­stleis­tung;
    3. jede Dien­stleis­tung im Falle von Not­stän­den oder Katas­tro­phen, die das Leben oder das Wohl der Gemein­schaft bedro­hen;
    4. jede Arbeit oder Dien­stleis­tung, die zu den nor­malen Bürg­erpflicht­en gehört.

 

Artikel 9

(1) Jed­er­mann hat ein Recht auf per­sön­liche Frei­heit und Sicher­heit. Nie­mand darf willkür­lich festgenom­men oder in Haft gehal­ten wer­den. Nie­mand darf sein­er Frei­heit ent­zo­gen wer­den, es sei denn aus geset­zlich bes­timmten Grün­den und unter Beach­tung des im Gesetz vorgeschriebe­nen Ver­fahrens.

(2) Jed­er Festgenommene ist bei sein­er Fes­t­nahme über die Gründe der Fes­t­nahme zu unter­richt­en, und die gegen ihn erhobe­nen Beschuldigun­gen sind ihm unverzüglich mitzuteilen.

(3) Jed­er, der unter dem Vor­wurf ein­er straf­baren Hand­lung fest genom­men wor­den ist oder in Haft gehal­ten wird, muss unverzüglich einem Richter oder ein­er anderen geset­zlich zur Ausübung richter­lich­er Funk­tio­nen ermächtigten Amtsper­son vorge­führt wer­den und hat Anspruch auf ein Gerichtsver­fahren inner­halb angemessen­er Frist oder auf Ent­las­sung aus der Haft. Es darf nicht die all­ge­meine Regel sein, dass Per­so­n­en, die eine gerichtliche Aburteilung erwarten, in Haft gehal­ten wer­den, doch kann die Freilas­sung davon abhängig gemacht wer­den, dass für das Erscheinen zur Hauptver­hand­lung oder zu jed­er anderen Ver­fahren­shand­lung und gegebe­nen­falls zur Voll­streck­ung des Urteils Sicher­heit geleis­tet wird.

(4) Jed­er, dem seine Frei­heit durch Fes­t­nahme oder Haft ent­zo­gen ist, hat das Recht, ein Ver­fahren vor einem Gericht zu beantra­gen, damit dieses unverzüglich über die Recht­mäßigkeit der Frei­heit­sentziehung entschei­den und seine Ent­las­sung anord­nen kann, falls die Frei­heit­sentziehung nicht recht­mäßig ist.

(5) Jed­er, der unrecht­mäßig festgenom­men oder in Haft gehal­ten wor­den ist, hat einen Anspruch auf Entschädi­gung.

 

Artikel 10

(1)Jeder, dem seine Frei­heit ent­zo­gen ist, muss men­schlich und mit Achtung vor der dem Men­schen innewohnen­den Würde behan­delt wer­den.

(2)

  1. Beschuldigte sind, abge­se­hen von außergewöhn­lichen Um stän­den, von Verurteil­ten getren­nt unterzubrin­gen und so zu behan­deln, wie es ihrer Stel­lung als Nichtverurteilte entspricht;
  2. jugendliche Beschuldigte sind von Erwach­se­nen zu tren­nen, und es hat so schnell wie möglich ein Urteil zu erge­hen.

(3)Der Strafvol­lzug schließt eine Behand­lung der Gefan­genen ein, die vornehm­lich auf ihre Besserung und gesellschaftliche Wiedere­ingliederung hinzielt. Jugendliche Straf­fäl­lige sind von Erwach­se­nen zu tren­nen und ihrem Alter und ihrer Rechtsstel­lung entsprechend zu behan­deln.

 

Artikel 11

Nie­mand darf nur deswe­gen in Haft genom­men wer­den, weil er nicht in der Lage ist, eine ver­tragliche Verpflich­tung zu erfüllen.

 

Artikel 12

(1) Jed­er­mann, der sich recht­mäßig im Hoheits­ge­bi­et eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewe­gen und seinen Wohn­sitz frei zu wählen.

(2) Jed­er­mann ste­ht es frei, jedes Land ein­schließlich seines eige­nen zu ver­lassen.

(3) Die oben erwäh­n­ten Rechte dür­fen nur eingeschränkt wer­den, wenn dies geset­zlich vorge­se­hen und zum Schutz der nationalen Sicher­heit, der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic), der Volks­ge­sund­heit, der öffentlichen Sit­tlichkeit oder der Rechte und Frei­heit­en ander­er notwendig ist und die Ein­schränkun­gen mit den übri­gen in diesem Pakt anerkan­nten Recht­en vere­in­bar sind.

(4) Nie­mand darf willkür­lich das Recht ent­zo­gen wer­den, in sein eigenes Land einzureisen.

 

Artikel 13

Ein Aus­län­der, der sich recht­mäßig im Hoheits­ge­bi­et eines Ver­tragsstaates aufhält, kann aus diesem nur auf­grund ein­er recht­mäßig ergan­genen Entschei­dung aus­gewiesen wer­den, und es ist ihm, sofern nicht zwin­gende Gründe der nationalen Sicher­heit ent­ge­gen­ste­hen, Gele­gen­heit zu geben, die gegen seine Ausweisung sprechen­den Gründe vorzubrin­gen und diese Entschei­dung durch die zuständi­ge Behörde oder durch eine oder mehrere von dieser Behörde beson­ders bes­timmte Per­so­n­en nach­prüfen und sich dabei vertreten zu lassen.

 

Artikel 14

(1) Alle Men­schen sind vor Gericht gle­ich. Jed­er­mann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivil­rechtlichen Ansprüche und Verpflich­tun­gen durch ein zuständi­ges, unab­hängiges, unpartei­is­ches und auf Gesetz beruhen­des Gericht in bil­liger Weise und öffentlich ver­han­delt wird. Aus Grün­den der Sit­tlichkeit, der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic) oder der nationalen Sicher­heit in ein­er demokratis­chen Gesellschaft oder wenn es im Inter­esse des Pri­vatlebens der Parteien erforder­lich ist oder – soweit dies nach Auf­fas­sung des Gerichts unbe­d­ingt erforder­lich ist – unter beson­deren Umstän­den, in denen die Öffentlichkeit des Ver­fahrens die Inter­essen der Gerechtigkeit beein­trächti­gen würde, kön­nen Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Ver­hand­lung aus­geschlossen wer­den; jedes Urteil in ein­er Straf- oder Zivil­sache ist jedoch öffentlich zu verkün­den, sofern nicht die Inter­essen Jugendlich­er dem ent­ge­gen­ste­hen oder das Ver­fahren Ehestre­it­igkeit­en oder die Vor­mund­schaft über Kinder bet­rifft.

(2) Jed­er wegen ein­er straf­baren Hand­lung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im geset­zlichen Ver­fahren erbracht­en Nach­weis sein­er Schuld als unschuldig zu gel­ten.

(3) Jed­er wegen ein­er straf­baren Hand­lung Angeklagte hat in gle­ich­er Weise im Ver­fahren Anspruch auf fol­gende Min­dest­garantien:

  1. Er ist unverzüglich und im einzel­nen in ein­er ihm ver­ständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobe­nen Anklage zu unter­richt­en;
  2. er muss hin­re­ichend Zeit und Gele­gen­heit zur Vor­bere­itung sein­er Vertei­di­gung und zum Verkehr mit einem Vertei­di­ger sein­er Wahl haben;
  3. es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn erge­hen;
  4. er hat das Recht, bei der Ver­hand­lung anwe­send zu sein und sich selb­st zu vertei­di­gen oder durch einen Vertei­di­ger sein­er Wahl vertei­di­gen zu lassen; falls er keinen Vertei­di­ger hat, ist er über das Recht, einen Vertei­di­ger in Anspruch zu nehmen, zu unter­richt­en; fehlen ihm die Mit­tel zur Bezahlung eines Vertei­di­gers, so ist ihm ein Vertei­di­ger unent­geltlich zu bestellen, wenn dies im Inter­esse der Recht­spflege erforder­lich ist;
  5. er darf Fra­gen an die Belas­tungszeu­gen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Ent­las­tungszeu­gen unter den für die Belas­tungszeu­gen gel­tenden Bedin­gun­gen er wirken;
  6. er kann die unent­geltliche Beiziehung eines Dol­metsch­ers ver­lan­gen, wenn er die Ver­hand­lungssprache des Gerichts nicht ver­ste­ht oder spricht;
  7. er darf nicht gezwun­gen wer­den, gegen sich selb­st als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu beken­nen.

(4) Gegen Jugendliche ist das Ver­fahren in ein­er Weise zu führen, die ihrem Alter entspricht und ihre Wiedere­ingliederung in die Gesellschaft fördert.

(5) Jed­er, der wegen ein­er straf­baren Hand­lung verurteilt wor­den ist, hat das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nach­prüfen zu lassen.

(6) Ist jemand wegen ein­er straf­baren Hand­lung recht­skräftig verurteilt und ist das Urteil später aufge­hoben oder der Verurteilte beg­nadigt wor­den, weil eine neue oder eine neu bekan­nt gewor­dene Tat­sache schlüs­sig beweist, dass ein Fehlurteil vor­lag, so ist der­jenige, der auf­grund eines solchen Urteils eine Strafe ver­büßt hat, entsprechend dem Gesetz zu entschädi­gen, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeit­ige Bekan­ntwer­den der betr­e­f­fend­en Tat­sache ganz oder teil­weise ihm zuzuschreiben ist.

(7) Nie­mand darf wegen ein­er straf­baren Hand­lung, wegen der er bere­its nach dem Gesetz und dem Strafver­fahren­srecht des jew­eili­gen Lan­des recht­skräftig verurteilt oder freige­sprochen wor­den ist, erneut ver­fol­gt oder bestraft wer­den.

 

Artikel 15

(1) Nie­mand darf wegen ein­er Hand­lung oder Unter­las­sung verurteilt wer­den, die zur Zeit ihrer Bege­hung nach inländis­chem oder nach inter­na­tionalem Recht nicht straf­bar war. Eben­so darf keine schw­erere Strafe als die im Zeit­punkt der Bege­hung der straf­baren Hand­lung ange­dro­hte Strafe ver­hängt wer­den. Wird nach Bege­hung ein­er straf­baren Hand­lung durch Gesetz eine mildere Strafe einge­führt, so ist das mildere Gesetz anzuwen­den.

(2) Dieser Artikel schließt die Verurteilung oder Bestra­fung ein­er Per­son wegen ein­er Hand­lung oder Unter­las­sung nicht aus, die im Zeit­punkt ihrer Bege­hung nach den von der Völk­erge­mein­schaft anerkan­nten all­ge­meinen Rechts­grund­sätzen straf­bar war.

 

Artikel 16

Jed­er­mann hat das Recht, über­all als rechts­fähig anerkan­nt zu wer­den.

 

Artikel 17

(1) Nie­mand darf willkür­lichen oder rechtswidri­gen Ein­grif­f­en in sein Pri­vatleben, seine Fam­i­lie, seine Woh­nung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidri­gen Beein­träch­ti­gun­gen sein­er Ehre und seines Rufes aus­ge­set­zt wer­den.
(2) Jed­er­mann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Ein­griffe oder Beein­träch­ti­gun­gen.

 

Artikel 18

(1) Jed­er­mann hat das Recht auf Gedanken-, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit. Dieses Recht umfasst die Frei­heit, eine Reli­gion oder eine Weltan­schau­ung eigen­er Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Frei­heit, seine Reli­gion oder Weltan­schau­ung allein oder in Gemein­schaft mit anderen, öffentlich oder pri­vat durch Gottes­di­enst, Beach­tung religiös­er Bräuche, Ausübung und Unter­richt zu bekun­den.

(2) Nie­mand darf einem Zwang aus­ge­set­zt wer­den, der seine Frei­heit, eine Reli­gion oder eine Weltan­schau­ung sein­er Wahl zu haben oder anzunehmen, beein­trächti­gen würde.

(3) Die Frei­heit, seine Reli­gion oder Weltan­schau­ung zu bekun­den, darf nur den geset­zlich vorge­se­henen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die zum Schutz der öffentlichen Sicher­heit, Ord­nung, Gesund­heit, Sit­tlichkeit oder der Grun­drechte und -frei­heit­en ander­er erforder­lich sind.

(4) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, die Frei­heit der Eltern und gegebe­nen­falls des Vor­munds oder Pflegers zu acht­en, die religiöse und sit­tliche Erziehung ihrer Kinder in Übere­in­stim­mung mit ihren eige­nen Überzeu­gun­gen sicherzustellen.

 

Artikel 19

(1) Jed­er­mann hat das Recht auf unbe­hin­derte Mei­n­ungs­frei­heit.

(2) Jed­er­mann hat das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung; dieses Recht schließt die Frei­heit ein, ohne Rück­sicht auf Staats­gren­zen Infor­ma­tio­nen und Gedankengut jed­er Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunst­werke oder andere Mit­tel eigen­er Wahl sich zu beschaf­fen, zu emp­fan­gen und weit­erzugeben.

(3) Die Ausübung der in Absatz 2 vorge­se­henen Rechte ist mit beson­deren Pflicht­en und ein­er beson­deren Ver­ant­wor­tung ver­bun­den. Sie kann daher bes­timmten, geset­zlich vorge­se­henen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die erforder­lich sind
a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs ander­er;
b) für den Schutz der nationalen Sicher­heit, der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic), der Volks­ge­sund­heit oder der öffentlichen Sit­tlichkeit.

 

Artikel 20

(1) Jede Kriegspro­pa­gan­da wird durch Gesetz ver­boten.

(2) Jedes Ein­treten für nationalen, ras­sis­chen oder religiösen Hass, durch das zu Diskri­m­inierung, Feind­seligkeit oder Gewalt aufges­tachelt wird, wird durch Gesetz ver­boten.

 

Artikel 21

Das Recht, sich friedlich zu ver­sam­meln, wird anerkan­nt. Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den geset­zlich vorge­se­henen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die in ein­er demokratis­chen Gesellschaft im Inter­esse der nationalen oder der öffentlichen Sicher­heit, der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic), zum Schutz der Volks­ge­sund­heit, der öffentlichen Sit­tlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er notwendig sind.

 

Artikel 22

(1) Jed­er­mann hat das Recht, sich frei mit anderen zusam­men­zuschließen sowie zum Schutz sein­er Inter­essen Gew­erkschaften zu bilden und ihnen beizutreten.

(2) Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den geset­zlich vorge­se­henen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die in ein­er demokratis­chen Gesellschaft im Inter­esse der nationalen oder der öffentlichen Sicher­heit, der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic), zum Schutz der Volks­ge­sund­heit, der öffentlichen Sit­tlichkeit oder zum Schutze der Rechte und Frei­heit­en ander­er notwendig sind. Dieser Artikel ste­ht geset­zlichen Ein­schränkun­gen der Ausübung dieses Rechts für Ange­hörige der Stre­itkräfte oder der Polizei nicht ent­ge­gen.

(3) Keine Bes­tim­mung dieses Artikels ermächtigt die Ver­tragsstaat­en des Übereinkom­mens der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion von 1948 über die Vere­ini­gungs­frei­heit und den Schutz des Vere­ini­gungsrechts, geset­zge­berische Maß­nah­men zu tre­f­fen oder Geset­ze so anzuwen­den, dass die Garantien des oben genan­nten Übereinkom­mens beein­trächtigt wer­den.

 

Artikel 23

(1) Die Fam­i­lie ist die natür­liche Kernzelle der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

(2) Das Recht von Mann und Frau, im heirats­fähi­gen Alter eine Ehe einzuge­hen und eine Fam­i­lie zu grün­den, wird anerkan­nt.

(3) Eine Ehe darf nur im freien und vollen Ein­ver­ständ­nis der kün­fti­gen Ehe­gat­ten geschlossen wer­den.

(4) Die Ver­tragsstaat­en wer­den durch geeignete Maß­nah­men sich­er­stellen, dass die Ehe­gat­ten gle­iche Rechte und Pflicht­en bei der Eheschließung, während der Ehe und bei Auflö­sung der Ehe haben. Für den nöti­gen Schutz der Kinder im Falle ein­er Auflö­sung der Ehe ist Sorge zu tra­gen.

 

Artikel 24

(1) Jedes Kind hat ohne Diskri­m­inierung hin­sichtlich der Rasse, der Haut­farbe, des Geschlechts, der Sprache, der Reli­gion, der nationalen oder sozialen Herkun­ft, des Ver­mö­gens oder der Geburt das Recht auf diejeni­gen Schutz­maß­nah­men durch seine Fam­i­lie, die Gesellschaft und den Staat, die seine Rechtsstel­lung als Min­der­jähriger erfordert.

(2) Jedes Kind muss unverzüglich nach sein­er Geburt in ein Reg­is­ter einge­tra­gen wer­den und einen Namen erhal­ten.

(3) Jedes Kind hat das Recht, eine Staat­sange­hörigkeit zu erwer­ben.

 

Artikel 25

Jed­er Staats­bürg­er hat das Recht und die Möglichkeit, ohne Unter­schied nach den in Artikel 2 genan­nten Merk­malen und ohne unangemessene Ein­schränkun­gen

  1. an der Gestal­tung der öffentlichen Angele­gen­heit­en unmit­tel­bar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen;
  2. bei echt­en, wiederkehren­den, all­ge­meinen, gle­ichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie Äußerung des Wäh­ler­wil­lens gewährleis­tet ist, zu wählen und gewählt zu wer­den;
  3. unter all­ge­meinen Gesicht­spunk­ten der Gle­ich­heit zu öffentlichen Ämtern seines Lan­des Zugang zu haben.

 

Artikel 26

Alle Men­schen sind vor dem Gesetz gle­ich und haben ohne Diskri­m­inierung Anspruch auf gle­ichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hin­sicht hat das Gesetz jede Diskri­m­inierung zu ver­bi­eten und allen Men­schen gegen jede Diskri­m­inierung, wie ins­beson­dere wegen der Rasse, der Haut­farbe, des Geschlechts, der Sprache, der Reli­gion, der poli­tis­chen oder son­sti­gen Anschau­ung, der nationalen oder sozialen Herkun­ft, des Ver­mö­gens, der Geburt oder des son­sti­gen Sta­tus, gle­ichen und wirk­samen Schutz zu gewährleis­ten.

 

Artikel 27

In Staat­en mit eth­nis­chen, religiösen oder sprach­lichen Min­der­heit­en darf Ange­höri­gen solch­er Min­der­heit­en nicht das Recht voren­thal­ten wer­den, gemein­sam mit anderen Ange­höri­gen ihrer Gruppe ihr eigenes kul­turelles Leben zu pfle­gen, ihre eigene Reli­gion zu beken­nen und auszuüben oder sich ihrer eige­nen Sprache zu bedi­enen.

 

Teil IV

Artikel 28

(1) Es wird ein Auss­chuss für Men­schen­rechte (im fol­gen­den als »Auss­chuss« beze­ich­net) errichtet. Er beste­ht aus achtzehn Mit­gliedern und nimmt die nach­ste­hend fest­gelegten Auf­gaben wahr.

(2) Der Auss­chuss set­zt sich aus Staat­sange­höri­gen der Ver­tragsstaat­en zusam­men, die Per­sön­lichkeit­en von hohem sit­tlichen Anse­hen und anerkan­nter Sachken­nt­nis auf dem Gebi­et der Men­schen­rechte sind, wobei die Zweck­mäßigkeit der Beteili­gung von Per­so­n­en mit juris­tis­ch­er Erfahrung zu berück­sichti­gen ist.

(3) Die Mit­glieder des Auss­chuss­es wer­den in ihrer per­sön­lichen Eigen­schaft gewählt und sind in dieser Eigen­schaft tätig.

 

Artikel 29

(1) Die Mit­glieder des Auss­chuss­es wer­den in geheimer Wahl aus ein­er Liste von Per­so­n­en gewählt, die die in Artikel 28 vorgeschriebe­nen Anforderun­gen erfüllen und von den Ver­tragsstaat­en dafür vorgeschla­gen wor­den sind.

(2) Jed­er Ver­tragsstaat darf höch­stens zwei Per­so­n­en vorschla­gen. Diese müssen Staat­sange­hörige des sie vorschla­gen­den Staates sein.

(3) Eine Per­son kann wieder vorgeschla­gen wer­den.

 

Artikel 30

(1) Die erste Wahl find­et spätestens sechs Monate nach Inkraft­treten dieses Pak­tes statt.

(2) Spätestens vier Monate vor jed­er Wahl zum Auss­chuss – außer bei ein­er Wahl zur Beset­zung eines gemäß Artikel 34 für frei gewor­den erk­lärten Sitzes – fordert der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen die Ver­tragsstaat­en schriftlich auf, ihre Kan­di­dat­en für den Auss­chuss inner­halb von drei Monat­en vorzuschla­gen.

(3) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen fer­tigt eine alpha­betis­che Liste aller auf diese Weise vorgeschla­ge­nen Per­so­n­en unter Angabe der Ver­tragsstaat­en, die sie vorgeschla­gen haben, an und über­mit­telt sie den Ver­tragsstaat­en spätestens einen Monat vor jed­er Wahl.

(4) Die Wahl der Auss­chuss­mit­glieder find­et in ein­er vom Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen am Sitz dieser Organ­i­sa­tion ein­berufe­nen Ver­samm­lung der Ver­tragsstaat­en statt. In dieser Ver­samm­lung, die beschlussfähig ist, wenn zwei Drit­tel der Ver­tragsstaat­en vertreten sind, gel­ten diejeni­gen Kan­di­dat­en als in den Auss­chuss gewählt, die die höch­ste Stim­men­zahl und die absolute Stim­men­mehrheit der anwe­senden und abstim­menden Vertreter der Ver­tragsstaat­en auf sich vere­ini­gen.

 

Artikel 31

(1) Dem Auss­chuss darf nicht mehr als ein Ange­höriger des­sel­ben Staates ange­hören.

(2) Bei den Wahlen zum Auss­chuss ist auf eine gerechte geo­graphis­che Verteilung der Sitze und auf die Vertre­tung der ver­schiede­nen Zivil­i­sa­tions­for­men sowie der haupt­säch­lichen Rechtssys­teme zu acht­en.

 

Artikel 32

(1) Die Auss­chuss­mit­glieder wer­den für vier Jahre gewählt. Auf erneuten Vorschlag kön­nen sie wiedergewählt wer­den. Die Amt­szeit von neun der bei der ersten Wahl gewählten Mit­glieder läuft jedoch nach zwei Jahren ab; unmit­tel­bar nach der ersten Wahl wer­den die Namen dieser neun Mit­glieder vom Vor­sitzen­den der in Artikel 30 Absatz 4 genan­nten Ver­samm­lung durch das Los bes­timmt.

(2) Für Wahlen nach Ablauf ein­er Amt­szeit gel­ten die vorste­hen­den Artikel dieses Teils des Pak­tes.

 

Artikel 33

(1) Nimmt ein Auss­chuss­mit­glied nach ein­stim­miger Fest­stel­lung der anderen Mit­glieder seine Auf­gaben aus einem anderen Grund als wegen vorüberge­hen­der Abwe­sen­heit nicht mehr wahr, so teilt der Vor­sitzende des Auss­chuss­es dies dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen mit, der daraufhin den Sitz des betr­e­f­fend­en Mit­glieds für frei gewor­den erk­lärt.

(2) Der Vor­sitzende teilt den Tod oder Rück­tritt eines Auss­chuss­mit­glieds unverzüglich dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen mit, der den Sitz vom Tag des Todes oder vom Wirk­samw­er­den des Rück­tritts an für frei gewor­den erk­lärt.

 

Artikel 34

(1) Wird ein Sitz nach Artikel 33 für frei gewor­den erk­lärt und läuft die Amt­szeit des zu erset­zen­den Mit­glieds nicht inner­halb von sechs Monat­en nach dieser Erk­lärung ab, so teilt der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen dies allen Ver­tragsstaat­en mit, die inner­halb von zwei Monat­en nach Maß­gabe des Artikels 29 Kan­di­dat­en zur Beset­zung des frei gewor­de­nen Sitzes vorschla­gen kön­nen.

(2) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen fer­tigt eine alpha­betis­che Liste der auf diese Weise vorgeschla­ge­nen Per­so­n­en an und über­mit­telt sie den Ver­tragsstaat­en. Sodann find­et die Wahl zur Beset­zung des frei gewor­de­nen Sitzes entsprechend den ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen dieses Teils des Pak­tes statt.

(3) Die Amt­szeit eines Auss­chuss­mit­glieds, das auf einen nach Artikel 33 für frei gewor­den erk­lärten Sitz gewählt wor­den ist, dauert bis zum Ende der Amt­szeit des Mit­glieds, dessen Sitz im Auss­chuss nach Maß­gabe des genan­nten Artikels frei gewor­den ist.

 

Artikel 35

Die Auss­chuss­mit­glieder erhal­ten mit Zus­tim­mung der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen aus Mit­teln der Vere­in­ten Natio­nen Bezüge, wobei die Einzel­heit­en von der Gen­er­alver­samm­lung unter Berück­sich­ti­gung der Bedeu­tung der Auf­gaben des Auss­chuss­es fest­ge­set­zt wer­den.

 

Artikel 36

Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen stellt dem Auss­chuss das Per­son­al und die Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung, die dieser zur wirk­samen Durch­führung der ihm nach diesem Pakt obliegen­den Auf­gaben benötigt.

 

Artikel 37

(1) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen beruft die erste Sitzung des Auss­chuss­es am Sitz der Vere­in­ten Natio­nen ein.

(2) Nach sein­er ersten Sitzung tritt der Auss­chuss zu den in sein­er Geschäft­sor­d­nung vorge­se­henen Zeit­en zusam­men.

(3) Die Sitzun­gen des Auss­chuss­es find­en in der Regel am Sitz der Vere­in­ten Natio­nen oder beim Büro der Vere­in­ten Natio­nen in Genf statt.

 

Artikel 38

Jedes Auss­chuss­mit­glied hat vor Auf­nahme sein­er Amt­stätigkeit in öffentlich­er Sitzung des Auss­chuss­es feier­lich zu erk­lären, dass es sein Amt unpartei­isch und gewis­senhaft ausüben werde.

 

Artikel 39

(1) Der Auss­chuss wählt seinen Vor­stand für zwei Jahre. Eine Wieder­wahl der Mit­glieder des Vor­stands ist zuläs­sig.

(2) Der Auss­chuss gibt sich eine Geschäft­sor­d­nung, die u.a. fol­gende Bes­tim­mungen enthal­ten muss:
a) Der Auss­chuss ist bei Anwe­sen­heit von zwölf Mit­gliedern beschlussfähig;
b) der Auss­chuss fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwe­senden Mit­glieder.

 

Artikel 40

(1) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, über die Maß­nah­men, die sie zur Ver­wirk­lichung der in diesem Pakt anerkan­nten Rechte getrof­fen haben, und über die dabei erziel­ten Fortschritte Berichte vorzule­gen, und zwar

  1. inner­halb eines Jahres nach Inkraft­treten dieses Pak­tes für den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat,
  2. danach jew­eils auf Anforderung des Auss­chuss­es.

(2) Alle Berichte sind dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen zu über­mit­teln, der sie dem Auss­chuss zur Prü­fung zuleit­et. In den Bericht­en ist auf etwa beste­hende Umstände und Schwierigkeit­en hinzuweisen, die die Durch­führung dieses Pak­tes behin­dern.

(3) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen kann nach Beratung mit dem Auss­chuss den Son­deror­gan­i­sa­tio­nen Abschriften der in ihren Zuständigkeits­bere­ich fal­l­en­den Teile der Berichte zuleit­en.

(4) Der Auss­chuss prüft die von den Ver­tragsstaat­en ein­gere­icht­en Berichte. Er übersendet den Ver­tragsstaat­en seine eige­nen Berichte sowie ihm geeignet erscheinende all­ge­meine Bemerkun­gen. Der Auss­chuss kann diese Bemerkun­gen zusam­men mit Abschriften der von den Ver­tragsstaat­en emp­fan­genen Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozial­rat zuleit­en.

(5) Die Ver­tragsstaat­en kön­nen dem Auss­chuss Stel­lung­nah­men zu den nach Absatz 4 abgegebe­nen Bemerkun­gen über­mit­teln.

 

Artikel 41

(1) Ein Ver­tragsstaat kann auf­grund dieses Artikels jed­erzeit erk­lären, dass er die Zuständigkeit des Auss­chuss­es zur Ent­ge­gen­nahme und Prü­fung von Mit­teilun­gen anerken­nt, in denen ein Ver­tragsstaat gel­tend macht, ein ander­er Ver­tragsstaat komme seinen Verpflich­tun­gen aus diesem Pakt nicht nach. Mit­teilun­gen auf­grund dieses Artikels kön­nen nur ent­ge­gengenom­men und geprüft wer­den, wenn sie von einem Ver­tragsstaat ein­gere­icht wer­den, der für sich selb­st die Zuständigkeit des Auss­chuss­es durch eine Erk­lärung anerkan­nt hat. Der Auss­chuss darf keine Mit­teilung ent­ge­gen­nehmen, die einen Ver­tragsstaat bet­rifft, der keine der­ar­tige Erk­lärung abgegeben hat. Auf Mit­teilun­gen, die auf­grund dieses Artikels einge­hen, ist fol­gen­des Ver­fahren anzuwen­den:

  1. Ist ein Ver­tragsstaat der Auf­fas­sung, dass ein ander­er Ver­tragsstaat die Bes­tim­mungen dieses Pak­tes nicht durch­führt, so kann er den anderen Staat durch schriftliche Mit­teilung darauf hin­weisen. Inner halb von drei Monat­en nach Zugang der Mit­teilung hat der Emp­fangsstaat dem Staat, der die Mit­teilung über­sandt hat, in bezug auf die Sache eine schriftliche Erk­lärung oder son­stige Stel­lung­nahme zukom­men zu lassen, die, soweit es möglich und ange­bracht ist, einen Hin­weis auf die in der Sache durchge­führten, anhängi­gen oder zur Ver­fü­gung ste­hen­den inner­staatlichen Rechts behelfe enthal­ten soll.
  2. Wird die Sache nicht inner­halb von sechs Monat­en nach Ein­gang der ein­lei­t­en­den Mit­teilung bei dem Emp­fangsstaat zur Zufrieden­heit der bei­den beteiligten Ver­tragsstaat­en geregelt, so hat jed­er der bei­den Staat­en das Recht, die Sache dem Auss­chuss zu unter­bre­it­en, indem er diesem und dem anderen Staat eine entsprechende Mit­teilung macht.
  3. Der Auss­chuss befasst sich mit ein­er ihm unter­bre­it­eten Sache erst dann, wenn er sich Gewis­sheit ver­schafft hat, dass alle in der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den inner­staatlichen Rechts­be­helfe in Übere­in­stim­mung mit den all­ge­mein anerkan­nten Grund­sätzen des Völk­er­rechts ein­gelegt und erschöpft wor­den sind. Dies gilt nicht, wenn das Ver­fahren bei der Anwen­dung der Rechts­be­helfe unangemessen lange gedauert hat.
  4. Der Auss­chuss berät über Mit­teilun­gen auf­grund dieses Artikels in nichtöf­fentlich­er Sitzung.
  5. Sofern die Voraus­set­zun­gen des Buch­staben © erfüllt sind, stellt der Auss­chuss den beteiligten Ver­tragsstaat­en seine guten Dien­ste zur Ver­fü­gung, um eine gütliche Regelung der Sache auf der Grund­lage der Achtung der in diesem Pakt anerkan­nten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en her­beizuführen.
  6. Der Auss­chuss kann in jed­er ihm unter­bre­it­eten Sache die unter Buch­stabe (b) genan­nten beteiligten Ver­tragsstaat­en auf­fordern, alle erhe­blichen Angaben beizubrin­gen.
  7. Die unter Buch­stabe (b) genan­nten beteiligten Ver­tragsstaat­en haben das Recht, sich vertreten zu lassen, sowie mündlich und/oder schriftlich Stel­lung zu nehmen, wenn die Sache vom Auss­chuss ver­han­delt wird.
  8. Der Auss­chuss legt inner­halb von 12 Monat­en nach Ein­gang der unter Buch­stabe (b) vorge­se­henen Mit­teilung einen Bericht vor:
    1. Wenn eine Regelung im Sinne von Buch­stabe (e) zus­tande gekom­men ist, beschränkt der Auss­chuss seinen Bericht auf eine kurze Darstel­lung des Sachver­halts und der erziel­ten Regelung;
    2. wenn eine Regelung im Sinne von Buch­stabe (e) nicht zus­tande gekom­men ist, beschränkt der Auss­chuss seinen Bericht auf eine kurze Darstel­lung des Sachver­halts; die schriftlichen Stel­lung­nah­men und das Pro­tokoll über die mündlichen Stel­lung­nah­men der beteiligten Ver­tragsparteien sind dem Bericht beizufü­gen.

    In jedem Falle wird der Bericht den beteiligten Ver­tragsstaat­en über­mit­telt.

(2) Die Bes­tim­mungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn zehn Ver­tragsstaat­en Erk­lärun­gen nach Absatz 1 abgegeben haben. Diese Erk­lärun­gen wer­den von den Ver­tragsstaat­en beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt, der den anderen Ver­tragsstaat­en Abschriften davon über­mit­telt. Eine Erk­lärung kann jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär gerichtete Noti­fika­tion zurückgenom­men wer­den. Eine solche Zurück­nahme berührt nicht die Prü­fung ein­er Sache, die Gegen­stand ein­er auf­grund dieses Artikels bere­its vorgenomme­nen Mit­teilung ist, nach Ein­gang der Noti­fika­tion über die Zurück­nahme der Erk­lärung beim Gen­er­alsekretär wird keine weit­ere Mit­teilung eines Ver­tragsstaates ent­ge­gengenom­men, es sei denn, dass der betrof­fene Ver­tragsstaat eine neue Erk­lärung abgegeben hat.

 

Artikel 42

(1)

  1. Wird eine nach Artikel 41 dem Auss­chuss unter­bre­it­ete Sache nicht zur Zufrieden­heit der beteiligten Ver­tragsstaat­en geregelt, so kann der Auss­chuss mit vorheriger Zus­tim­mung der beteiligten Ver­tragsstaat­en eine ad hoc-Ver­gle­ich­skom­mis­sion (im fol­gen­den als »Kom­mis­sion« beze­ich­net) ein­set­zen. Die Kom­mis­sion stellt den beteiligten Ver­tragsstaat­en ihre guten Dien­ste zur Ver­fü­gung, um auf der Grund­lage der Achtung dieses Pak­tes eine gütliche Regelung der Sache her­beizuführen.
  2. Die Kom­mis­sion beste­ht aus fünf mit Ein­ver­ständ­nis der beteiligten Ver­tragsstaat­en ernan­nten Per­so­n­en. Kön­nen sich die beteiligten Ver­tragsstaat­en nicht inner­halb von drei Monat­en über die voll­ständi­ge oder teil­weise Zusam­menset­zung der Kom­mis­sion eini­gen, so wählt der Auss­chuss aus sein­er Mitte die Kom­mis­sion­s­mit­glieder, über die keine Eini­gung erzielt wor­den ist, in geheimer Abstim­mung mit ein­er Mehrheit von zwei Drit­teln sein­er Mit­glieder.

(2) Die Mit­glieder der Kom­mis­sion sind in ihrer per­sön­lichen Eigen­schaft tätig. Sie dür­fen nicht Staat­sange­hörige der beteiligten Ver­tragsstaat­en, eines Nichtver­tragsstaates oder eines Ver­tragsstaates sein, der eine Erk­lärung gemäß Artikel 41 nicht abgegeben hat.

(3) Die Kom­mis­sion wählt ihren Vor­sitzen­den und gibt sich eine Geschäft­sor­d­nung.

(4) Die Sitzun­gen der Kom­mis­sion find­en in der Regel am Sitz der Vere­in­ten Natio­nen oder beim Büro der Vere­in­ten Natio­nen in Genf statt. Sie kön­nen jedoch auch an jedem anderen geeigneten Ort stat­tfind­en, den die Kom­mis­sion im Benehmen mit dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen und den beteiligten Ver­tragsstaat­en bes­timmt.

(5) Das in Artikel 36 vorge­se­hene Sekre­tari­at ste­ht auch den auf­grund dieses Artikels einge­set­zten Kom­mis­sio­nen zur Ver­fü­gung.

(6) Die dem Auss­chuss zuge­gan­genen und von ihm zusam­mengestell­ten Angaben sind der Kom­mis­sion zugänglich zu machen, und die Kom­mis­sion kann die beteiligten Ver­tragsstaat­en um weit­ere erhe­bliche Angaben ersuchen.

(7) Die Kom­mis­sion legt, sobald sie die Sache voll­ständig geprüft hat, keines­falls jedoch später als zwölf Monate, nach­dem sie damit befasst wor­den ist, dem Vor­sitzen­den des Auss­chuss­es einen Bericht zur Über­mit­tlung an die beteiligten Ver­tragsstaat­en vor:

  1. Wenn die Kom­mis­sion die Prü­fung der Sache nicht inner­halb von zwölf Monat­en abschließen kann, beschränkt sie ihren Bericht auf eine kurze Darstel­lung des Standes ihrer Prü­fung;
  2. wenn die Sache auf der Grund­lage der Achtung der in diesem Pakt anerkan­nten Men­schen­rechte gütlich geregelt wor­den ist, beschränkt die Kom­mis­sion ihren Bericht auf eine kurze Darstel­lung des Sachver­halts und der erziel­ten Regelung;
  3. wenn eine Regelung im Sinne von Buch­stabe (b) nicht erzielt wor­den ist, nimmt die Kom­mis­sion in ihren Bericht ihre Fest­stel­lun­gen zu allen für den Stre­it zwis­chen den beteiligten Ver­tragsstaat­en erhe­blichen Sach­fra­gen sowie ihre Ansicht­en über Möglichkeit­en ein­er gütlichen Regelung auf. Der Bericht enthält auch die schriftlichen Stel­lung­nah­men der beteiligten Ver­tragsstaat­en und ein Pro­tokoll über ihre mündlichen Stel­lung­nah­men;
  4. wenn der Bericht der Kom­mis­sion gemäß Buch­stabe © vorgelegt wird, teilen die beteiligten Ver­tragsstaat­en dem Vor­sitzen­den des Auss­chuss­es inner­halb von drei Monat­en nach Erhalt des Berichts mit, ob sie mit dem Inhalt des Kom­mis­sions­berichts ein­ver­standen sind.

(8) Die Bes­tim­mungen dieses Artikels lassen die in Artikel 41 vorge­se­henen Auf­gaben des Auss­chuss­es unberührt.

(9) Die beteiligten Ver­tragsstaat­en tra­gen gle­icher­maßen alle Aus­gaben der Kom­mis­sion­s­mit­glieder auf der Grund­lage von Voran­schlä­gen, die der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen erstellt.

(10) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen ist befugt, erforder­lichen­falls für die Aus­gaben der Kom­mis­sion­s­mit­glieder aufzukom­men, bevor die beteiligten Ver­tragsstaat­en sie nach Absatz 9 erstat­tet haben.

 

Artikel 43

Die Mit­glieder des Auss­chuss­es und der ad hoc-Ver­gle­ich­skom­mis­sion, die nach Artikel 42 bes­timmt wer­den kön­nen, haben Anspruch auf die Erle­ichterun­gen, Vor­rechte und Befreiun­gen, die in den ein­schlägi­gen Abschnit­ten des Übereinkom­mens über die Vor­rechte und Befreiun­gen der Vere­in­ten Natio­nen für die im Auf­trag der Vere­in­ten Natio­nen täti­gen Sachver­ständi­gen vorge­se­hen sind.

 

Artikel 44

Die Bes­tim­mungen über die Durch­führung dieses Pak­tes sind unbeschadet der Ver­fahren anzuwen­den, die auf dem Gebi­et der Men­schen­rechte durch oder auf­grund der Satzun­gen und Übereinkom­men der Vere­in­ten Natio­nen und der Son­deror­gan­i­sa­tio­nen vorgeschrieben sind, und hin­dern die Ver­tragsstaat­en nicht, in Übere­in­stim­mung mit den zwis­chen ihnen in Kraft befind­lichen all­ge­meinen oder beson­deren inter­na­tionalen Übereinkün­ften andere Ver­fahren zur Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en anzuwen­den.

 

Artikel 45

Der Auss­chuss legt der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen auf dem Wege über den Wirtschafts- und Sozial­rat einen Jahres­bericht über seine Tätigkeit vor.

 

Teil V

Artikel 46

Keine Bes­tim­mung dieses Pak­tes ist so auszule­gen, dass sie die Bes­tim­mungen der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen und der Satzun­gen der Son­deror­gan­i­sa­tio­nen beschränkt, in denen die jew­eili­gen Auf­gaben der ver­schiede­nen Organe der Vere­in­ten Natio­nen und der Son­deror­gan­i­sa­tio­nen hin­sichtlich der in diesem Pakt behan­del­ten Fra­gen geregelt sind.

 

Artikel 47

Keine Bes­tim­mung dieses Pak­tes ist so auszule­gen, dass sie das allen Völk­ern innewohnende Recht auf den Genuss und die volle und freie Nutzung ihrer natür­lichen Reichtümer und Mit­tel beein­trächtigt.

 

Teil VI

Artikel 48

(1) Dieser Pakt liegt für alle Mit­glied­staat­en der Vere­in­ten Natio­nen, für alle Mit­glieder ein­er ihrer Son­deror­gan­i­sa­tio­nen, für alle Ver­tragsstaat­en der Satzung des Inter­na­tionalen Gericht­shofs und für jeden anderen Staat, den die Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen ein­lädt, Ver­tragspartei dieses Pak­tes zu wer­den, zur Unterze­ich­nung auf.

(2) Dieser Pakt bedarf der Rat­i­fika­tion. Die Rat­i­fika­tion­surkun­den sind beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen zu hin­ter­legen.

(3) Dieser Pakt liegt für jeden in Absatz 1 beze­ich­neten Staat zum Beitritt auf.

(4) Der Beitritt erfol­gt durch Hin­ter­legung ein­er Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen.

(5) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen unter­richtet alle Staat­en, die diesen Pakt unterze­ich­net haben oder ihm beige­treten sind, von der Hin­ter­legung jed­er Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde.

 

Artikel 49

(1) Dieser Pakt tritt drei Monate nach Hin­ter­legung der fün­fund­dreißig­sten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen in Kraft.

(2) Für jeden Staat, der nach Hin­ter­legung der fün­fund­dreißig­sten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde diesen Pakt rat­i­fiziert oder ihm beitritt, tritt er drei Monate nach Hin­ter­legung sein­er eige­nen Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

 

Artikel 50

Die Bes­tim­mungen dieses Pak­tes gel­ten ohne Ein­schränkung oder Aus­nahme für alle Teile eines Bun­desstaates.

 

Artikel 51

(1) Jed­er Ver­tragsstaat kann eine Änderung des Pak­tes vorschla­gen und ihren Wort­laut beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen ein­re­ichen. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt sodann alle Änderungsvorschläge den Ver­tragsstaat­en mit der Auf­forderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Kon­ferenz der Ver­tragsstaat­en zur Beratung und Abstim­mung über die Vorschläge befür­worten. Befür­wortet wenig­stens ein Drit­tel der Ver­tragsstaat­en eine solche Kon­ferenz, so beruft der Gen­er­alsekretär die Kon­ferenz unter der Schirmherrschaft der Vere­in­ten Natio­nen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Kon­ferenz anwe­senden und abstim­menden Ver­tragsstaat­en angenom­men wird, ist der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen zur Bil­li­gung vorzule­gen.

(2) Die Änderun­gen treten in Kraft, wenn sie von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen gebil­ligt und von ein­er Zwei­drit­telmehrheit der Ver­tragsstaat­en nach Maß­gabe der in ihrer Ver­fas­sung vorge­se­henen Ver­fahren angenom­men wor­den sind.

(3) Treten die Änderun­gen in Kraft, so sind sie für die Ver­tragsstaat­en, die sie angenom­men haben, verbindlich, während für die anderen Ver­tragsstaat­en weit­er­hin die Bes­tim­mungen dieses Pak­tes und alle früher von ihnen angenomme­nen Änderun­gen gel­ten.

 

Artikel 52

Unab­hängig von den Noti­fika­tio­nen nach Artikel 48 Absatz 5 unter­richtet der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen alle in Absatz 1 jenes Artikels beze­ich­neten Staat­en

  1. von den Unterze­ich­nun­gen, Rat­i­fika­tio­nen und Beitrit­ten nach Artikel 48;
  2. vom Zeit­punkt des Inkraft­tretens dieses Pak­tes nach Artikel 49 und vom Zeit­punkt des Inkraft­tretens von Änderun­gen nach Artikel 51.

 

Artikel 53

(1) Dieser Pakt, dessen chi­ne­sis­ch­er, englis­ch­er, franzö­sis­ch­er, rus­sis­ch­er und spanis­ch­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, wird im Archiv der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.

(2) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen über­mit­telt allen in Artikel 48 beze­ich­neten Staat­en beglaubigte Abschriften dieses Pak­tes.