Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Ratifizierung des 1. Fakultativprotokolls in Deutschland

BGBl.Bekan­nt­machung über das Inkraft­treten des Fakul­ta­tivpro­tokolls zum Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte vom 30. Dezem­ber 1993 (BGBl. 1994 II 311)

Nach Artikel 2 Abs.2 des Geset­zes vom 21. Dezem­ber 1992 zu dem Fakul­ta­tivpro­tokoll vom19. Dezem­ber 1966 zum Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (BGBl.1992 II 1246) wird bekan­nt gemacht, dass das Fakul­ta­tivpro­tokoll nach seinem Artikel 9 Abs. 2 für Deutsch­land am 25. Novem­ber 1993 in Kraft getreten ist; die Beitrittsurkunde ist am 25. August 1993 bei dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt wor­den.

Bei Hin­ter­legung der Beitrittsurkunde hat Deutsch­land den fol­gen­den Vor­be­halt ange­bracht:

Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land bringt einen Vor­be­halt im Hin­blick auf Artikel 5 Absatz 2 Buch­stabe a dahinge­hend an, dass die Zuständigkeit des Auss­chuss­es nicht für Mit­teilun­gen gilt,

  1. die bere­its in einem anderen inter­na­tionalen Unter­suchungs- oder Stre­itregelungsver­fahren geprüft wur­den,
  2. mit denen eine Rechtsver­let­zung gerügt wird, die in Ereignis­sen vor dem Inkraft­treten des Fakul­ta­tivpro­tokolls für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ihren Ursprung hat, oder
  3. mit denen eine Ver­let­zung des Artikels 26 des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte gerügt wird, wenn und soweit sich die gerügte Ver­let­zung auf andere als im vor­ge­nan­nten Pakt garantierte Rechte bezieht.”