Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Verabschiedung und Zeichnung des UN-Zivilpaktes

UN-VollversammlungDie Vol­lver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen ver­ab­schiedete am 16. Dezem­ber 1966 den Entwurf eines Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (UN-Zivil­pakt). Gle­ichzeit­ig wurde der Entwurf eines Inter­na­tionalen Pak­tes über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte (UN-Sozial­pakt) ver­ab­schiedet.

Der Inter­na­tionale Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (UN-Zivil­pakt) wurde am 19. Dezem­ber 1966 zur Zeich­nung aufgelegt. Gemäß Artikel 48 liegt der Pakt für alle Mit­glied­staat­en der Vere­in­ten Natio­nen, für alle Mit­glieder ein­er ihrer Son­deror­gan­i­sa­tio­nen, für alle Ver­tragsstaat­en des Statuts des Inter­na­tionalen Gericht­shofs und für jeden anderen Staat, den die Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen ein­lädt, Ver­tragspartei zu wer­den, zur Unterze­ich­nung auf. Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hat den UN-Zivil­pakt am 9. Okto­ber 1968 unterze­ich­net. Der UN-Zivil­pakt bedarf nach Artikel 48 Abs. 2 der Rat­i­fika­tion. Er tritt gemäß Artikel 49 drei Monate nach Hin­ter­legung der 35. Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Einige Staat­en haben bei der Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkun­den Vor­be­halte und Erk­lärun­gen poli­tis­ch­er Natur abgegeben, die sich bei den ara­bis­chen Staat­en gegen Israel, bei anderen Staat­en etwa gegen die in Artikel 48 enthal­tene “Wiener Formel” richt­en. Einige Staat­en haben auch Vor­be­halte abgeben, die den sach­lichen Inhalt des UN-Zivil­pak­tes betr­e­f­fen. So wur­den Vor­be­halte etwa Däne­mark zu Artikel 10 Abs. 3, Artikel 14 Abs. 1, 5 und 7 und Artikel 20 Abs. 1, Nor­we­gen zu Artikel 6 Abs. 4, Artikel 10 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3, Artikel 14 Abs. 5 und 7 und Artikel 20 Abs. 1 und Schwe­den zu Artikel 10 Abs. 3, Artikel 14 Abs. 7 und Artikel 20 Abs. 1 erk­lärt.

Der UN-Zivil­pakt ist das Ergeb­nis zwanzigjähriger Vorar­beit­en. Die im Jahre 1946 vom Wirtschafts- und Sozial­rat der Vere­in­ten Natio­nen einge­set­zte Men­schen­recht­skom­mis­sion erar­beit­ete von 1949 bis 1954 einen Entwurf, der — aufeinan­der abges­timmt — in zwei getren­nten Kon­ven­tio­nen bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte sowie wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte umfasste. Über den Wirtschafts- und Sozial­rat gelangte der Entwurf sodann zur Vol­lver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen, wo im 3. Auss­chuss 1955 die Beratun­gen und Debat­ten über die Kon­ven­tion began­nen, die im Jahre 1966 abgeschlossen wur­den.