Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Vereinigungsfreiheit

Gebaeude-IAEOArtikel 22 des UN-Zivil­pak­tes gewährleis­tet die all­ge­meine Vere­ini­gungs­frei­heit.

Damit bezieht sich der UN-Zivil­pakt auf Artikel 20 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte. Def­i­n­i­tion und Schranken in Artikel 22 Absatz 1 und 2 des UN-Zivil­pak­tes entsprechen den Regelun­gen in Artikel 11 Abs. 1 und 2 EMRK.

In der Diskus­sion zum Entwurf des Artikel 22 des UN-Zivil­pak­tes wurde zum Aus­druck gebracht, daß die Ein­schränkung des Rechts für Stre­itkräfte und Polizei in Absatz 2 Satz 2 sehr wohl als von der vor­angestell­ten all­ge­meinen Schranken­klausel des Absatzes 1 Satz 1 umfasst ange­se­hen wer­den könne. Ihre beson­dere Erwäh­nung sei jedoch zur Klarstel­lung notwendig.

Das Grundge­setz gewährt das Grun­drecht der Vere­ini­gungs­frei­heit in Artikel 9 Abs. 1 GG nur für alle Deutschen. Soweit die Vere­ini­gung eine poli­tis­che Partei ist, gilt Artikel 21 GG als lex spe­cialis.

Die Vere­ini­gungs­frei­heit für Men­schen ohne deutsche Staat­sange­hörigkeit wird in Deutsch­land nur ein­fachge­set­zlich durch § 1 Abs. 1 Vere­insG gewährleis­tet, wobei allerd­ings die §§ 19 ff. Vere­insG-DVO Aus­län­dervere­inen beson­dere Anmelde- und Auskun­ft­spflicht­en aufer­legen.

Um auch zukün­ftig die Vere­ini­gungs­frei­heit von Aus­län­dern in Deutsch­land ein­schränken zu kön­nen, hat die Bun­desre­pub­lik auch insoweit bei Unterze­ich­nung des UN-Zivil­pak­tes eine Vor­be­halt­serk­lärung abgegeben.

Artikel 22 Abs. 3 des UN-Zivil­pak­tes enthält einen Vor­be­halt zugun­sten des Übereinkom­mens Nr. 87 der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion vom 9. Juli 1948 über die Vere­ini­gungs­frei­heit und den Schutz des Vere­ini­gungsrechts, der gle­ich­lau­t­end auch in Artikel 8 des UN-Sozial­pak­tes aufgenom­men ist. Der UN-Sozial­pakt regelt in dieser Bes­tim­mung aus­führlich das auch in Artikel 22 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes ange­sproch­ene Recht, Gew­erkschaften zu bilden und ihnen beizutreten. Dieses Recht ist in den UN-Zivil­pakt aufgenom­men wor­den, um seinen Charak­ter als bürg­er­lich­es Recht neben der wirtschaftlichen und sozialen Kom­po­nente zu unter­stre­ichen. Über die Regelung des UN-Zivil­pak­tes hin­aus gehend ist in Artikel 8 des UN-Sozial­pak­tes auch eine Gewährleis­tung des Streikrechts ver­ankert.

 

Artikel 22
(1) Jed­er­mann hat das Recht, sich frei mit anderen zusam­men­zuschließen sowie zum Schutz sein­er Inter­essen Gew­erkschaften zu bilden und ihnen beizutreten.

(2) Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den geset­zlich vorge­se­henen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die in ein­er demokratis­chen Gesellschaft im Inter­esse der nationalen oder der öffentlichen Sicher­heit, der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic), zum Schutz der Volks­ge­sund­heit, der öffentlichen Sit­tlichkeit oder zum Schutze der Rechte und Frei­heit­en ander­er notwendig sind. Dieser Artikel ste­ht geset­zlichen Ein­schränkun­gen der Ausübung dieses Rechts für Ange­hörige der Stre­itkräfte oder der Polizei nicht ent­ge­gen.

(3) Keine Bes­tim­mung dieses Artikels ermächtigt die Ver­tragsstaat­en des Übereinkom­mens der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion von 1948 über die Vere­ini­gungs­frei­heit und den Schutz des Vere­ini­gungsrechts, geset­zge­berische Maß­nah­men zu tre­f­fen oder Geset­ze so anzuwen­den, dass die Garantien des oben genan­nten Übereinkom­mens beein­trächtigt wer­den.