Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Streitbeilegungsverfahren nach UN-Zivilpakt und EMRK

Unterzeichnete_EMRKArtikel 44 des UN-Zivil­pak­tes bes­timmt, dass seine Durch­führungs­bes­tim­mungen die Ver­tragsstaat­en nicht hin­dern, in Übere­in­stim­mung mit den zwis­chen ihnen in Kraft befind­lichen all­ge­meinen oder beson­deren inter­na­tionalen Übereinkün­ften, andere Ver­fahren zur Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en anzuwen­den.

Hier ist für die Bun­desre­pub­lik etwa das in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion vorge­se­hene Rechtss­chutzsys­tem rel­e­vant, das sich wesentlich von dem des Pak­tes unter­schei­det.

In den Abschnit­ten II bis IV, Artikel 19–56 EMRK sind Organe vorge­se­hen, die durch bindende Entschei­dun­gen die Ein­hal­tung der von den Staat­en über­nomme­nen Verpflich­tun­gen wirkungsvoll sich­ern.

Die gemäß Artikel 19 EMRK errichtete Europäis­che Kom­mis­sion für Men­schen­rechte nimmt sowohl Staatenbeschw­er­den als auch Beschw­er­den von Einzelper­so­n­en ent­ge­gen. Die Zuständigkeit der Europäis­chen Kom­mis­sion für Men­schen­rechte für Staatenbeschw­er­den bedarf kein­er beson­deren Anerken­nung; für Indi­vid­u­albeschw­er­den muß die Zuständigkeit beson­ders anerkan­nt wer­den. Die Bun­desre­pub­lik war ein­er der ersten Staat­en, die diese Anerken­nung erk­lärt haben. Es ist Auf­gabe der Europäis­chen Kom­mis­sion für Men­schen­rechte zu ver­suchen, eine gütliche Eini­gung her­beizuführen. Gelingt dies nicht, so enthält der Bericht der Korn­mis­sion nach Artikel 31 EMRK über die Sachver­halts­fest­stel­lung hin­aus eine Stel­lung­nahme zu der Frage, ob der „beklagte” Staat seine Verpflich­tun­gen aus der Kon­ven­tion ver­let­zt hat.

Das Min­is­terkomi­tee des Europarats oder unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte entschei­den sodann bindend, ob eine Kon­ven­tionsver­let­zung vor­liegt. Die Entschei­dung kann gegebe­nen­falls Wiedergut­machungs­mass­nah­men bzw. eine Geldentschädi­gung vorse­hen.

Bei diesem aus­ge­wo­ge­nen und wirk­samen Schutzsys­tem für Men­schen­rechte, das die EMRK bietet, bringt eine Unter­w­er­fung unter das zusät­zliche, anders geart­ete und schwäch­er aus­gestal­tete Kon­trol­lver­fahren des Pak­tes angesichts der weit­ge­hen­den Über­schnei­dung der geschützten Rechts­bere­iche eine beson­dere Prob­lematik mit sich. In diesen Zusam­men­hang gehört Artikel 62 EMRK, in dem die Ver­tragsparteien übereingekom­men sind, daß sie — es sei denn auf Grund beson­der­er Vere­in­barun­gen — keinen Gebrauch von zwis­chen ihnen gel­tenden Verträ­gen, Übereinkom­men und Erk­lärun­gen machen wer­den, um von sich aus einen Stre­it um die Ausle­gung oder Anwen­dung der EMRK einem anderen Ver­fahren zu unter­w­er­fen, als in der Kon­ven­tion vorge­se­hen ist. Die Trag­weite dieses Artikels ist noch nicht abschließend gek­lärt. Das Min­is­terkomi­tee des Europarats hat zu dieser Frage nach einge­hen­der Prü­fung eine Res­o­lu­tion gefasst [Res­o­lu­tion (70) 17 vom 15. Mai 1970], dass Ver­tragsstaat­en der EMRK, die den Pakt in Kraft set­zen und die Unter­w­er­fungserk­lärung nach Artikel 41 des Pak­tes abgeben, bei Staatenbeschw­er­den, die von bei­den Übereinkom­men geschützte Rechte betr­e­f­fen, untere­inan­der üblicher­weise nur das Ver­fahren der EMRK anwen­den soll­ten. Das Kon­trol­lver­fahren des Pak­tes kann auf Rechte, die von der EMRK nicht umfasst wer­den, sowie im Ver­hält­nis zu Staat­en, die nicht der EMRK ange­hören, angewen­det wer­den. Hier­bei hat das Min­is­terkomi­tee neben Artikel 44 des Pak­tes und Artikel 62 EMRK auf Artikel 33 der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen hingewiesen, der die Bedeu­tung der regionalen Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en unter­stre­icht.