Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Recht auf politische Teilhabe

Berlin-Reichstag_1929Artikel 25 des UN-Zivil­pak­tes gibt jedem Staats­bürg­er — also nicht als all­ge­meines Men­schen­recht — das Recht auf Teil­nahme an öffentlichen Angele­gen­heit­en und an freien Wahlen.

Die Vorschrift ist inhaltlich Artikel 21 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte ent­nom­men.

Die Ein­leitungsklausel des Artikel 25 ver­bi­etet Ver­stöße gegen das Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bot (Artikel 2 des UN-Zivil­pak­tes) und unangemessene Ein­schränkun­gen bei der Gewährung der poli­tis­chen Rechte.

Artikel 25 Buch­stabe a) des UN-Zivil­pak­tes bet­rifft die direk­te oder repräsen­tierte Teil­nahme an der Gestal­tung der öffentlichen Angele­gen­heit­en. Aus ihm kann allerd­ings wed­er das Recht auf plebisz­itäre Ein­rich­tun­gen noch darauf abgeleit­et wer­den, daß alle Organe der Exeku­tive gewählt wer­den müssen.

Artikel 25 Buch­stabe b) des UN-Zivil­pak­tes geht in seinen Anforderun­gen für Wahlen über die entsprechende Vorschrift in Artikel 3 des I. Zusatzpro­tokolls zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion hin­aus. Bei­de sehen geheime Wahlen vor, der UN-Zivil­pakt ver­langt außer­dem echte, wiederkehrende, all­ge­meine und gle­iche Wahlen; demge­genüber beschränkt sich Artikel 3 des I. Zusatzpro­tokolls zur EMRK auf den Zusatz „freie” Wahlen. Artikel 38 GG geht über die Gewährleis­tun­gen des Art. 25 Buch­stabe b) des UN-Zivil­pak­tes insoweit noch hin­aus, als er direk­te Wahlen ver­langt.

Das deutsche Wahlrecht enthält in §§ 12, 13 BWahlG einige Ein­schränkun­gen. Diese wer­den all­ge­mein als angemessen im Sinne von Artikel 25 des UN-Zivil­pak­tes anzuse­hen. Für das Min­dest­wahlal­ter und den Auss­chluß vom Wahlrecht wegen geistiger Erkrankung wurde dies in den Diskus­sio­nen zum Entwurf des UN-Zivil­pak­tes aus­drück­lich klargestellt.

Nicht unangemessen im Sinne des Pak­tes ist hier­nach fern­er die in § 12 BWahlG enthal­tene Voraus­set­zung, daß der Wahlberechtigte seit min­destens 3 Monat­en im Bun­des­ge­bi­et leben muß sowie der befris­tete Auss­chluß des Wahlrechts durch Richter­spruch wegen schw­er­wiegen­der Straftat­en oder Verge­hen bei Wahlen oder gegen den Bestand und die Sicher­heit der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und den demokratis­chen Rechtsstaat.

Und schließlich garantiert Artikel 25 Buch­stabe c) des UN-Zivil­pak­tes den diskri­m­inierungs­freien Zugang zu öffentlichen Ämtern.

 

Artikel 25
Jed­er Staats­bürg­er hat das Recht und die Möglichkeit, ohne Unter­schied nach den in Artikel 2 genan­nten Merk­malen und ohne unangemessene Ein­schränkun­gen

  1. an der Gestal­tung der öffentlichen Angele­gen­heit­en unmit­tel­bar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen;
  2. bei echt­en, wiederkehren­den, all­ge­meinen, gle­ichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie Äußerung des Wäh­ler­wil­lens gewährleis­tet ist, zu wählen und gewählt zu wer­den;