Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Öffentlicher Notstand

Aufkleber_-_Treibt_Bonn_den_Notstand_ausArtikel 4 ist der “Not­stand­sar­tikel” des UN-Zivil­pak­tes. In sein­er For­mulierung weicht er nur unwesentlich von Artikel 15 EMRK ab. Er führt im Gegen­satz zu diesem nicht den Kriegs­fall auf. Bei den Vorar­beit­en zu Artikel 4 war man sich darin einig, daß ein Kriegsaus­bruch ein­er der wichtig­sten Fälle des öffentlichen Not­stands im Sinne der Vorschrift sei; man wollte jedoch als Organ­i­sa­tion, die der Friedenssicherung dient, selb­st die Erwäh­nung der Möglichkeit eines Krieges ver­mei­den.

Der Not­stand muss amtlich verkün­det sein, um einen Miss­brauch der Aus­nah­mevorschrift zu ver­hin­dern.

Artikel 4 des UN-Zivil­pak­tes ver­bi­etet fern­er — über Artikel 15 EMRK hin­aus — bei der Außerkraft­set­zung von Artikeln des Pak­tes eine Diskri­m­inierung, deren Unter­schei­dungsmerk­male jedoch enger gefasst sind als in Artikel 2 Abs. 1; sie enthal­ten ins­beson­dere nicht das Ver­bot, nach der poli­tis­chen oder son­sti­gen Anschau­ung zu unter­schei­den.

Der UN-Zivil­pakt erk­lärt in Artikel 4 Abs. 2 — insoweit über die EMRK hin­aus­ge­hend — drei zusät­zliche Rechte für not­stands­fest, näm­lich

  • das Ver­bot der Schuld­haft (Artikel 11 des UN-Zivil­pak­tes),
  • den Anspruch auf Rechts­fähigkeit (Artikel 16 des UN-Zivil­pak­tes) und ins­beson­dere
  • die Gedanken- und Reli­gions­frei­heit (Artikel 17 des UN-Zivil­pak­tes), die jedoch in der schw­er von ihr abzu­gren­zen­den Form der Mei­n­ungs­frei­heit des Artikels 18 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes bere­its a pri­ori gewis­sen Beschränkun­gen unter­liegt.

Im Ergeb­nis eben­so wie in der EMRK ist eine Maß­nahme nach Artikel 4 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes dem UN-Gen­er­alsekretär mitzuteilen (Artikel 4 Abs. 3 des UN-Zivil­pak­tes), der die Ver­tragsstaat­en benachrichtigt.

Artikel 4
(1) Im Falle eines öffentlichen Not­standes, der das Leben der Nation bedro­ht und der amtlich verkün­det ist, kön­nen die Ver­tragsstaat­en Maß­nah­men ergreifen, die ihre Verpflich­tun­gen aus diesem Pakt in dem Umfang, den die Lage unbe­d­ingt erfordert, außer Kraft set­zen, voraus­ge­set­zt, dass diese Maß­nah­men ihren son­sti­gen völk­er­rechtlichen Verpflich­tun­gen nicht zuwider­laufen und keine Diskri­m­inierung allein wegen der Rasse, der Haut­farbe, des Geschlechts, der Sprache, der Reli­gion oder der sozialen Herkun­ft enthal­ten.

(2) Auf Grund der vorste­hen­den Bes­tim­mung dür­fen die Artikel 6, 7, 8 (Absätze 1 und 2), 11, 15, 16 und 18 nicht außer Kraft geset­zt wer­den.

(3) Jed­er Ver­tragsstaat, der das Recht, Verpflich­tun­gen außer Kraft zu set­zen, ausübt, hat den übri­gen Ver­tragsstaat­en durch Ver­mit­tlung des Gen­er­alsekretärs der Vere­in­ten Natio­nen unverzüglich mitzuteilen, welche Bes­tim­mungen er außer Kraft geset­zt hat und welche Gründe ihn dazu ver­an­lasst haben. Auf dem­sel­ben Wege ist durch eine weit­ere Mit­teilung der Zeit­punkt anzugeben, in dem eine solche Maß­nahme endet.