Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Missbrauchsverbot

MenschenrechteDas im UN-Zivil­pakt und UN-Sozial­pakt gle­ichge­fasste Miss­brauchsver­bot des Artikels 5 Abs. 1, das von Artikel 30 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte hergeleit­et ist, entspricht fast wörtlich dem Artikel 17 EMRK.

Zweck dieser Vorschrift sollte es sein, zu ver­hin­dern, dass Vertreter total­itär­er Strö­mungen unter Beru­fung auf die Frei­heit­srechte die Prinzip­i­en des UN-Zivil­pak­tes (wie auch des UN-Sozial­pak­tes) aus­nutzen, um die Men­schen­rechte zu unter­drück­en. Da im Gegen­satz zu Artikel 18 GG kein beson­deres Ver­fahren zur Durch­führung dieser Vorschrift vorge­se­hen ist, hat sie ohne­hin nur den Charak­ter ein­er Ausle­gungsregel.

Der im UN-Zivil­pakt und UN-Sozial­pakt gle­ich­lau­t­ende Artikel 5 Abs. 2, der keinen sach­lichen Unter­schied gegenüber Artikel 60 EMRK aufweist, enthält eine Klausel, die gün­stigeren anderen inter­na­tionalen oder nationalen Bes­tim­mungen im Inter­esse eines möglichst weit­ge­hen­den Schutzes der Men­schen­rechte den Vor­rang lässt.

Artikel 5
(1) Keine Bes­tim­mung dieses Pak­tes darf dahin aus­gelegt wer­den, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Per­son das Recht begrün­det, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Hand­lung zu bege­hen, die auf die Abschaf­fung der in diesem Pakt anerkan­nten Rechte und Frei­heit­en oder auf weit­erge­hende Beschränkun­gen dieser Rechte und Frei­heit­en, als in dem Pakt vorge­se­hen, hinzielt.

(2) Die in einem Ver­tragsstaat durch Geset­ze, Übereinkom­men, Verord­nun­gen oder durch Gewohn­heit­srecht anerkan­nten oder beste­hen­den grundle­gen­den Men­schen­rechte dür­fen nicht unter dem Vor­wand beschränkt oder außer Kraft geset­zt wer­den, dass dieser Pakt der­ar­tige Rechte nicht oder nur in einem gerin­gen Aus­maße anerkenne.