Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Kriegspropaganda

Artikel 20 Absatz 1 desBlauhelm UN-Zivil­pak­tes, dessen Ziel ein Ver­bot der Kriegspro­pa­gan­da und der Befür­wor­tung des nationalen, ras­sis­chen und religiösen Has­s­es ist, war wohl die umstrit­ten­ste Vorschrift bei der Erar­beitung des Pak­tes. Die Auf­nahme ein­er solchen Vorschrift wurde in der UN-Men­schen­recht­skom­mis­sion bere­its 1952 vorgeschla­gen, aber sein­erzeit abgelehnt. Sie wurde schließlich nach aus­führlichen Debat­ten im Jahre 1961 vor allem auf Betreiben der sozial­is­tis­chen Staat­en angenom­men. Kein Mit­glied des Europarats stimmte dafür, zehn sein­er Mit­glieder stimmten dage­gen. Die Bedenken richteten sich in erster Lin­ie gegen die recht vage gehal­tener For­mulierung des Artikel 20 Absatz 1, bei der man die Gefahr des Miss­brauchs zur Unter­drück­ung oppo­si­tioneller Mei­n­un­gen sah.

Durch Artikel 20 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes wird eine Staaten­verpflich­tung begrün­det. Dabei ist umstrit­ten, ob diese Verpflich­tung grund­sät­zlich eine aus­drück­liche all­ge­meine Vorschrift in der inner­staatlichen Geset­zge­bung in Bezug auf das Ver­bot der Kriegspro­pa­gan­da ver­langt oder nur eine Regelung bei einem Anlass, der die Behand­lung dieser Frage notwendig macht.

Der Begriff der Kriegspro­pa­gan­da bezieht sich auf Aggres­sio­nen; objek­tive Erörterun­gen oder Maß­nah­men zur psy­chol­o­gis­chen Vertei­di­gung wer­den nicht darunter zu ver­ste­hen sein. Die in Artikel 20 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes ange­sproch­ene Kriegspro­pa­gan­da ist als solche für einen Angriff­skrieg aufz­u­fassen, da Artikel 51 Satz 1 der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen aus­drück­lich das Recht zur indi­vidu­ellen und kollek­tiv­en Selb­stvertei­di­gung anerken­nt.

Im inner­staatlichen Rechts­bere­ich der Bun­desre­pub­lik enthält Artikel 26 GG das Ver­bot von Hand­lun­gen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenom­men wer­den, das friedliche Zusam­men­leben der Völk­er zu stören, ins­beson­dere die Vor­bere­itung der Führung eines Angriff­skrieges. Der Ver­fas­sungsauf­trag des Artikels 26 ist durch die Vorschriften des Strafge­set­zbuch­es zum Friedensver­rat, namentlich über die Straf­barkeit der Vor­bere­itung eines Angriff­skrieges (§ 80 StGB) und der Auf­s­tachelung zum Angriff­skrieg (§ 80a StGB) konkretisiert wor­den.

Neben Artikel 26 GG und §§ 80, 80 a StGB tra­gen auch das in Artikel 9 Abs. 2 GG enthal­tene Ver­bot von Vere­ini­gun­gen, die sich gegen den Gedanken der Völk­erver­ständi­gung richt­en sowie § 86 StGB, der das Her­stellen oder Ver­bre­it­en von Pro­pa­gan­damit­teln solch­er Vere­ini­gun­gen unter Strafe stellt, dieser Vorschrift des UN-Zivil­pak­tes Rech­nung.

Artikel 20
(1) Jede Kriegspro­pa­gan­da wird durch Gesetz ver­boten.