Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Kontrollverfahren

UN-MenschenrechtsratTeil IV des UN-Zivil­pak­ts, der die Artikel 28—45 umfaßt, enthält das Kon­trol­lver­fahren hin­sichtlich der Ver­wirk­lichung und Sicherung der im vor­ange­hen­den materiellen Teil behan­del­ten Rechte. Das Rechtss­chutzsys­tem ist dem der UN-Rassendiskri­m­inierungskon­ven­tion ähn­lich.

Im Gegen­satz zum UN-Sozial­pakt, der auf diesem Gebi­et in wesentlichen Punk­ten unter­schiedliche Regelun­gen vor­sieht, wur­den hier die von der Men­schen­recht­skom­mis­sion der Vere­in­ten Natio­nen vorgeschla­ge­nen Kon­trollbes­tim­mungen in den späteren Beratun­gen in der Vol­lver­samm­lung erhe­blich geän­dert.

Der UN-Zivil­pakt ken­nt keine Durch­set­zung mit Sank­tion­s­möglichkeit­en, son­dern zwin­gend nur ein all­ge­meines Berichtssys­tem (Artikel 40). Hier­nach sind die Ver­tragsstaat­en verpflichtet, — über den UN-Gen­er­alsekretär — dem nach Artikel 28 ff. zu errich­t­en­den Auss­chuß für Men­schen­rechte über die Maß­nah­men, die sie zur Ver­wirk­lichung der im Pakt anerkan­nten Rechte getrof­fen haben und über die dabei erziel­ten Fortschritte zu bericht­en. Der Gen­er­alsekretär gibt die Berichte an alle Ver­tragsstaat­en weit­er und kann dazu all­ge­meine Bemerkun­gen machen. Das im Entwurf der Men­schen­recht­skom­mis­sion nicht enthal­tene Wort „all­ge­meine” war wegen sein­er man­gel­nden Ein­deutigkeit umstrit­ten und wurde erst später gegen die Stim­men ein­er beträchtlichen Anzahl von Staat­en einge­fügt. Die „all­ge­meinen Bemerkun­gen” sind jeden­falls schwäch­er als die „Empfehlun­gen”, die der Wirtschafts- und Sozial­rat gemäß Artikel 21 des Sozial­pak­tes geben kann.

Fakul­ta­tiv ist neben dem all­ge­meinen Berichtssys­tem im UN-Zivil­pakt bei frei­williger Unter­w­er­fung und unter der Voraus­set­zung der Gegen­seit­igkeit die Staatenbeschw­erde vorge­se­hen (Artikel 41 des UN-Zivil­pak­tes). Die Voraus­set­zung ein­er beson­deren Unter­w­er­fungserk­lärung war im Entwurf der Men­schen­recht­skom­mis­sion nicht enthal­ten, son­dern wurde später auf Grund des Wider­stands ein­er Gruppe von Staat­en gegen eine oblig­a­torische Staatenbeschw­erde dem Artikel 41 vorgeschal­tet.

Auch die Staatenbeschw­erde führt nach dem Ver­such ein­er gütlichen Eini­gung durch den Men­schen­recht­sauss­chuss zu einem Bericht, der sich bei fehlen­der Eini­gung auf eine Darstel­lung des Sachver­halts beschränkt. Er wird den beteiligten Staat­en zugestellt und wird nicht veröf­fentlicht. Auch in diesem Punkt wurde der Entwurf der Men­schen­recht­skom­mis­sion abgeschwächt. Er sah vor, dass der Bericht auch Fest­stel­lun­gen darüber enthal­ten solle, ob eine Ver­let­zung des Pak­tes durch den „beklagten” Staat vor­liege. Durch die späteren Änderun­gen wurde der Charak­ter des Men­schen­recht­sauss­chuss­es, wie er von der Men­schen­recht­skom­mis­sion zunächst vorge­se­hen war, von einem judizieren­den Organ in eine Ver­gle­ichsin­stanz umge­formt.

Diese Entwick­lung ergab sich, weil eine starke Min­der­heit in den Vere­in­ten Natio­nen zunächst jegliche “supra“nationale Kon­trol­linstanz in erster Lin­ie als Ein­mis­chung in innere Angele­gen­heit­en, Ver­let­zung der staatlichen Sou­veränität und als Herd für inter­na­tionale Span­nun­gen ablehnte. Das Ergeb­nis ist ein Kom­pro­miß, der ein Min­dest­maß an Kon­trolle und gle­ichzeit­ig die Anerken­nung des Pak­tes durch eine möglichst große Zahl von Mit­glied­staat­en sich­er­stellen soll. Hier­bei ist allerd­ings zu bemerken, daß die so akzen­tu­ierte Auf­gabe des Auss­chuss­es, Dif­feren­zen aufzuk­lären und gütlich beizule­gen, bei gutem Willen auf allen Seit­en und pos­i­tiv­er Ein­stel­lung gegenüber dem Pakt erfol­gre­ich und wirkungsvoll sein kann. Gelingt es dem Men­schen­recht­sauss­chuss nicht, eine gütliche Regelung zu find­en, so kann er mit Zus­tim­mung der betrof­fe­nen Ver­tragsstaat­en eine ad hoc-Ver­gle­ich­skom­mis­sion ein­set­zen, die dieses Ziel weit­er­ver­fol­gt (Artikel 42 des UN-Zivil­pak­tes).

Die Einzel­heit­en über die Zusam­menset­zung des Auss­chuss­es und der Kom­mis­sion, die Organ­i­sa­tion sein­er Tätigkeit und die Stel­lung sein­er Mit­glieder sind in Artikel 28 ff. des UN-Zivil­pak­tes geregelt.

Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hat die Anerken­nungserk­lärung nach Artikel 41 des UN-Zivil­pak­tes bei Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tion­surkunde abgeben.