Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

ICCPR - Inhalte

Regelun­gen und Bes­tim­mungen des UN-Zivil­pak­ts
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Vereinigungsfreiheit

Vereinigungsfreiheit

Artikel 22 des UN-Zivil­pak­tes gewährleis­tet die all­ge­meine Vere­ini­gungs­frei­heit.

Damit bezieht sich der UN-Zivil­pakt auf Artikel 20 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte. Def­i­n­i­tion und Schranken in Artikel 22 Absatz 1 und 2 des UN-Zivil­pak­tes entsprechen den Regelun­gen in Artikel 11 Abs.… Weiterlesen

Versammlungsfreiheit

Versammlungsfreiheit

Artikel 21 des UN-Zivil­pak­tes gewährleis­tet das Ver­samm­lungsrecht für Jed­er­mann.

Wie auch Artikel 11 EMRK gilt Artikel 21 des UN-Zivil­pak­tes für Jed­er­mann. Demge­genüber gewährt Artikel 8 GG die Ver­samm­lungs­frei­heit als Grun­drecht nur für alle Deutschen. Lediglich ein­fachge­set­zlich wird das Ver­samm­lungsrecht in… Weiterlesen

Völkermord

Völkermord

In seinem Artikel 6 Absatz 1 sichert der UN-Zivil­pakt das Recht ein­er jeden Per­so­n­en auf Leben.

Darüber hin­aus sichert Artikel 6 Absatz 3 des UN-Zivil­pak­tes die Wirkung der Kon­ven­tion über die Ver­hü­tung und Bestra­fung des Völk­er­mordes.

Der Kon­ven­tion über die… Weiterlesen

Volksverhetzung

Volksverhetzung

Artikel 20 Absatz 2 des UN-Zivil­pak­tes verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, jedes Ein­treten für nationalen, ras­sis­chen oder religiösen Hass, durch das zu Diskri­m­inierung, Feind­seligkeit oder Gewalt aufges­tachelt wird, geset­zlich zu ver­bi­eten.

Artikel 20 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes war bei sein­er Entste­hung wegen… Weiterlesen

Zugang zu öffentlichen Ämtern

Recht auf politische Teilhabe

Artikel 25 Buch­stabe c) des UN-Zivil­pak­tes ver­bi­etet eine Diskri­m­inierung bei der Zulas­sung zu öffentlichen Ämtern.

Diese Vorschrift deckt sich mit Artikel 33 Abs. 2 GG. Entsprechende Regelun­gen find­en sich im deutschen Recht in § 7 Beamten­sta­tus­ge­setz und § 7 BBG.… Weiterlesen

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