Kategorie: ICCPR – Inhalte

Artikel 26 des UN-Zivilpaktes postuliert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Artikel 3 GG im innerstaatlichen Bereich normiert.

Im Unterschied zu Artikel 2 Abs. 1 und 3 des UN-Zivilpaktes, der an die im Pakt vorgesehenen Rechte anknüpft, errichtet Artikel 26 …

Zu den in Artikel 14 Absatz 3 des UN-Zivilpaktes garantierten Verfahrensrechten des Angeklagten in einem Strafprozess gehört auch sein Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein (Art. 13 Abs. 3 d) .

Der übergeordnete Leitsatz, „in billiger Weise“ gegenüber dem …

Artikel 12 des UN-Zivilpaktes schützt in den Absätzen 2 und 4, ähnlich wie in Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert, die Freiheit, jedes Land zu verlassen (Absatz 2) sowie das Recht, in sein Land zurückzukehren (Absatz 4).

Die …

Artikel 13 des UN-Zivilpaktes gewährt einem Ausländer einem gewissen – eingeschränkten – Schutz vor Ausweisung.

Dieser Regelung des Artikel 13 des UN-Zivilpaktes entspricht Artikel 3 des für die Mitglieder des Europarats geschaffenen und für die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten geltenden Europäischen …

Der materiell-rechtliche Inhalt des Paktes über bürgerliche und politische Rechte lässt sich nach den in der Präambel zur Ausdruck gebrachten Leitsätzen im Anschluss an das in Artikel 1 niedergelegte Recht auf Selbstbestimmung im wesentlichen unter fünf Gesichtspunkten gliedern:

• Gleichheit:

Die Präambel, die fast unverändert in der von der Menschenrechtskommission vorgeschlagenen Fassung angenommen wurde, enthält in Anlehnung an die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das feierliche Bekenntnis zu unveräußerlichen und gleichen Menschenrechten und zur Verantwortung der Staaten und des …

Artikel 14 Absatz 7 des UN-Zivilpaktes enthält das Verbot der Doppelverurteilung: Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden.

Der in Artikel 14 Absatz 7 des UN-Zivilpaktes …

Artikel 14 des UN-Zivilpaktes soll nach dem Willen der Verfasser die Grundsätze des „fair trial“ sicherstellen, wie sie teilweise bereits Artikel 10 und 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte postulieren, und wie sie umfassender in Artikel 6 EMRK niedergelegt sind.…

Artikel 14 des UN-Zivilpaktes soll nach dem Willen der Verfasser die Grundsätze des „fair trial“ sicherstellen, wie sie teilweise bereits Artikel 10 und 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte postulieren, und wie sie umfassender in Artikel 6 EMRK niedergelegt sind. …

Artikel 9 des UN-Zivilpaktes gewährt die Sicherheit der Person insbesondere gegen willkürliche Verhaftung und während der Untersuchungshaft.

Er entspricht damit innerstaatlich weitgehend den Bestimmungen des Artikels 104 Abs. 2-4 GG und hat sein Gegenstück in Artikel 5 EMRK, auf den …

Artikel 7 Satz 1 des UN-Zivilpaktes verbietet Folter und unmenschliche Behandlung.

Diese Bestimmung des Zivilpaktes entspricht fast wörtlich Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 3 EMRK.

Artikel 7 Satz 2 des UN-Zivilpaktes, wonach zwangsweise Menschenversuche verboten sind, …

Artikel 12 Absatz 1 des UN-Zivilpaktes schützt, ähnlich wie in Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert, die Freizügigkeit.

Artikel 12 Abs. 1 stimmt wörtlich mit Artikel 2 Abs. 1 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK überein. Die innerstaatliche Freizügigkeit, …

Artikel 3 des UN-Zivilpaktes stellt — mit den gleichen Worten wie Artikel 3 des UN-Sozialpaktes — sicher, dass Mann und Frau in bezug auf alle im UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt gewährleisteten Rechte gleichberechtigt sind.

Das Grundgesetz hat in Artikel 3 Abs. …

Artikel 14 des UN-Zivilpaktes soll nach dem Willen der Verfasser die Grundsätze des „fair trial“ sicherstellen, wie sie teilweise bereits Artikel 10 und 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte postulieren, und wie sie umfassender in Artikel 6 EMRK niedergelegt sind.…

Artikel 2 des UN-Zivilpaktes beschreibt die allgemeinen Bestimmungen zur innerstaatlichen Verwirklichung der im UN-Zivilpakt übernommenen Verpflichtungen.

Artikel 2 Absatz 1 des UN-Zivilpaktes fordert die Achtung und Gewährleistung der garantierten Rechte unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichheit.

Artikel 2 Absatz 2 …

Artikel 24 des UN-Zivilpaktes postuliert den Schutz des Kindes.

Insbesondere gewährleistet der erst 1963 in den UN-Zivilpakt eingefügte Artikel 24 das Recht des Kindes

• auf Minderjährigenschutz (Art. 24 Abs. 1),
• auf standesamtliche Registrierung (Art. 24 Abs. 2),
• auf einen Namen

Artikel 20 Absatz 1 des UN-Zivilpaktes, dessen Ziel ein Verbot der Kriegspropaganda und der Befürwortung des nationalen, rassischen und religiösen Hasses ist, war wohl die umstrittenste Vorschrift bei der Erarbeitung des Paktes. Die Aufnahme einer solchen Vorschrift wurde in der …

Artikel 19 des UN-Zivilpaktes schützt die Meinungsfreiheit.

Dabei weichen die Absätze 1 und 2 in der Formulierung des Grundrechts, das im Grundgesetz in Artikel 5 garantiert wird, nur unwesentlich von Artikel 10 Abs. 1 EMRK und von dem kürzer gefassten …

Im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sind explizit grundlegende Menschenrechte festgelegt, die schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausgearbeitet worden sind.

So werden in dem Vertrag folgende Rechte garantiert:

Teil I

• Selbstbestimmung aller Völker und deren freie

Artikel 27 des UN-Zivilpaktes fordert den Schutz ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten, für den in der MRK keine entsprechende Bestimmung enthalten ist.

Die Vorschrift soll den Minderheiten die Freiheit gewähren, ihre eigene Sprache zu sprechen und ihre eigene Kultur und …

Das im UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt gleichgefasste Missbrauchsverbot des Artikels 5 Abs. 1, das von Artikel 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hergeleitet ist, entspricht fast wörtlich dem Artikel 17 EMRK.

Zweck dieser Vorschrift sollte es sein, zu verhindern, dass Vertreter …

Artikel 4 ist der „Notstandsartikel“ des UN-Zivilpaktes. In seiner Formulierung weicht er nur unwesentlich von Artikel 15 EMRK ab. Er führt im Gegensatz zu diesem nicht den Kriegsfall auf. Bei den Vorarbeiten zu Artikel 4 war man sich darin einig, …

Artikel 14 des UN-Zivilpaktes soll nach dem Willen der Verfasser die Grundsätze des „fair trial“ sicherstellen, wie sie teilweise bereits Artikel 10 und 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte postulieren, und wie sie umfassender in Artikel 6 EMRK niedergelegt sind.…

Artikel 14 Absatz 3 d des UN-Zivilpaktes gewährt jedem Angeklagten das Recht, sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen.

Falls der Angeklagte keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch …

In seinem Artikel 6 verbürgt der UN-Zivilpakt das Recht auf Leben.

Auf das in Artikel 6 Absatz 1 des UN-Zivilpaktes garantierte Recht auf Leben beziehen sich auch Artikel 2 Abs. 2 GG und Artikel 2 EMRK.

Das Ausmaß der Rechtsgarantie …

Artikel 25 des UN-Zivilpaktes gibt jedem Staatsbürger — also nicht als allgemeines Menschenrecht — das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten und an freien Wahlen.

Die Vorschrift ist inhaltlich Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entnommen.

Die Einleitungsklausel des …

Artikel 16 des UN-Zivilpaktes, der die Rechtsfähigkeit eines jeden Menschen garantiert, ist wörtlich aus Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte übernommen worden.

Die Rechtsordnung der Bundesrepublik enthält eine entsprechende Regelung in § 1 BGB. Die Europäische Menschenrechtskonvention enthält keine …

Artikel 14 Absatz 5 des UN-Zivilpaktes enthält für das Strafverfahren eine Rechtsmittelgarantie.

In den Vorarbeiten zum UN-Zivilpakt ist hervorgehoben worden, dass diese Vorschrift einen Grundsatz festlegt, der von den Vertragsstaaten so ausgestaltet werden kann, wie es ihnen sachgerecht erscheint.

Artikel …

Artikel 18 des UN-Zivilpaktes verbürgt die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

Damit entspricht Artikel 18 des UN-Zivilpaktes im wesentlichen Artikel 9 EMRK und Artikel 2 Satz 2 des I. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Grundgesetz schützt das Grundrecht der Gedanken-, Gewissens- …

Artikel 15 des UN-Zivilpaktes regelt das Verbot der Rückwirkung von Strafrechtsnormen.

Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 des UN-Zivilpaktes entsprechen fast wörtlich Artikel 11 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7 Abs. 1 EMRK.

Die …

Artikel 11 des UN-Zivilpaktes normiert das Verbot der Schuldhaft.

Eine entsprechende Regelung findet sich auf europäischer Ebene auch in entsprechend Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Artikel 11
Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil

Artikel 47 des UN-Zivilpaktes spricht das das Recht aller Völker auf Nutzung ihrer natürlichen Reichtümer und Mittel aus, das auch bereits
in Artikel 1 Abs. 2 des UN-Zivilpaktes angesprochen ist.

Diese Regelung ist auf eine Initiative der Entwicklungsländer zurückzuführen. Der …

Artikel 17 des UN-Zivilpaktes, der fast wörtlich auf Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beruht, gewährleistet den Schutz

• des Privat- und Familienlebens,
• der Wohnung,
• des Schriftverkehrs sowie
• der Ehre und des Rufes

Hinsichtlich des Schutzes des Privat- und Familienlebens, …

Artikel 23 des UN-Zivilpaktes, der bereits in Artikel 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorgezeichnet war, schützt Ehe und Familie.

Der Schutz der Familie (Artikel 23 Absatz 1 des UN-Zivilpaktes), der im Grundgesetz in Artikel 6 GG niedergelegt ist, und …

Das Recht auf Selbstbestimmung der Völker, das sich weder in der UN-Menschenrechtserklärung noch in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten findet, ist, wie im UN-Sozialpakt, herausgehoben und in einem besonderen Teil den übrigen im Pakt behandelten …

Artikel 8 Abs. 1 und 2 des UN-Zivilpaktes verbietet – im wesentlichen gleichlautend mit Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 4 Abs. 1 EMRK – Sklaverei und Leibeigenschaft.

In Artikel 8 Abs. 3 enthält der UN-Zivilpakt darüber …

Artikel 10 des UN-Zivilpaktes normiert Richtlinien für den Untersuchungshaft- und Strafvollzug. Die Diskussion in den Organen der Vereinten Nationen lässt erkennen, dass man mit Artikel 10 Abs. 1 über das Verbot der unmenschlichen Behandlung in Artikel 7 hinaus einen positiven …

In Artikel 6 des UN-Zivilpaktes beschäftigen sich die Absätze 2 und 4 bis 6 mit der Todesstrafe.

Der UN-Zivilpakt selbst verbietet die Todesstrafe ausdrücklich nur für Jugendliche und Schwangere, und erlaubt sie im Übrigen nur für schwerste Straftaten und stellt …

Das Ziel des UN-Zivilpaktes ist in der Präambel gekennzeichnet. Er dient der völkerrechtlichen Sicherung der menschlichen Grundrechte; im wesentlichen bringt er — gemeinsam mit dem UN-Sozialpakt — die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten …

Artikel 14 Absatz 2 des UN-Zivilpaktes normiert eine gesetzliche Unschuldsvermutung: Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.

Die Vermutung der Unschuld des Angeklagten in …

Artikel 22 des UN-Zivilpaktes gewährleistet die allgemeine Vereinigungsfreiheit.

Damit bezieht sich der UN-Zivilpakt auf Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Definition und Schranken in Artikel 22 Absatz 1 und 2 des UN-Zivilpaktes entsprechen den Regelungen in Artikel 11 Abs. …

Artikel 21 des UN-Zivilpaktes gewährleistet das Versammlungsrecht für Jedermann.

Wie auch Artikel 11 EMRK gilt Artikel 21 des UN-Zivilpaktes für Jedermann. Demgegenüber gewährt Artikel 8 GG die Versammlungsfreiheit als Grundrecht nur für alle Deutschen. Lediglich einfachgesetzlich wird das Versammlungsrecht in …

In seinem Artikel 6 Absatz 1 sichert der UN-Zivilpakt das Recht einer jeden Personen auf Leben.

Darüber hinaus sichert Artikel 6 Absatz 3 des UN-Zivilpaktes die Wirkung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.

Der Konvention über die …

Artikel 20 Absatz 2 des UN-Zivilpaktes verpflichtet die Vertragsstaaten, jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, gesetzlich zu verbieten.

Artikel 20 Abs. 2 des UN-Zivilpaktes war bei seiner Entstehung wegen …

Artikel 25 Buchstabe c) des UN-Zivilpaktes verbietet eine Diskriminierung bei der Zulassung zu öffentlichen Ämtern.

Diese Vorschrift deckt sich mit Artikel 33 Abs. 2 GG. Entsprechende Regelungen finden sich im deutschen Recht in § 7 Beamtenstatusgesetz und § 7 BBG.…