Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

ICCPR - Inhalte

Regelun­gen und Bes­tim­mungen des UN-Zivil­pak­ts

Festnahme und Inhaftierung

Artikel 9 des UN-Zivil­pak­tes gewährt die Sicher­heit der Per­son ins­beson­dere gegen willkür­liche Ver­haf­tung und während der Unter­suchung­shaft.

Er entspricht damit inner­staatlich weit­ge­hend den Bes­tim­mungen des Artikels 104 Abs. 2–4 GG und hat sein Gegen­stück in Artikel 5 EMRK, auf… Weiterlesen

Folter und Menschenversuche

Artikel 7 Satz 1 des UN-Zivil­pak­tes ver­bi­etet Folter und unmen­schliche Behand­lung.

Diese Bes­tim­mung des Zivil­pak­tes entspricht fast wörtlich Artikel 5 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte und Artikel 3 EMRK.

Artikel 7 Satz 2 des UN-Zivil­pak­tes, wonach zwangsweise Men­schen­ver­suche ver­boten… Weiterlesen

Völkermord

In seinem Artikel 6 Absatz 1 sichert der UN-Zivil­pakt das Recht ein­er jeden Per­so­n­en auf Leben.

Darüber hin­aus sichert Artikel 6 Absatz 3 des UN-Zivil­pak­tes die Wirkung der Kon­ven­tion über die Ver­hü­tung und Bestra­fung des Völk­er­mordes.

Der Kon­ven­tion über die… Weiterlesen

Todesstrafe

In Artikel 6 des UN-Zivil­pak­tes beschäfti­gen sich die Absätze 2 und 4 bis 6 mit der Todesstrafe.

Der UN-Zivil­pakt selb­st ver­bi­etet die Todesstrafe aus­drück­lich nur für Jugendliche und Schwan­gere, und erlaubt sie im Übri­gen nur für schw­er­ste Straftat­en und stellt… Weiterlesen

Öffentlicher Notstand

Artikel 4 ist der “Not­stand­sar­tikel” des UN-Zivil­pak­tes. In sein­er For­mulierung weicht er nur unwesentlich von Artikel 15 EMRK ab. Er führt im Gegen­satz zu diesem nicht den Kriegs­fall auf. Bei den Vorar­beit­en zu Artikel 4 war man sich darin einig,… Weiterlesen

Innerstaatliche Umsetzung

Artikel 2 des UN-Zivil­pak­tes beschreibt die all­ge­meinen Bes­tim­mungen zur inner­staatlichen Ver­wirk­lichung der im UN-Zivil­pakt über­nomme­nen Verpflich­tun­gen.

Artikel 2 Absatz 1 des UN-Zivil­pak­tes fordert die Achtung und Gewährleis­tung der garantierten Rechte unter Beach­tung des Grund­satzes der Gle­ich­heit.

Artikel 2 Absatz 2… Weiterlesen