Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

ICCPR - Inhalte

Regelun­gen und Bes­tim­mungen des UN-Zivil­pak­ts

Schuldhaft

Artikel 11 des UN-Zivil­pak­tes normiert das Ver­bot der Schuld­haft.

Eine entsprechende Regelung find­et sich auf europäis­ch­er Ebene auch in entsprechend Artikel 1 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion.

 

Artikel 11 Nie­mand darf nur deswe­gen in Haft genom­men wer­den,… Weiterlesen

Schutz der Wirtschaftsquellen

Artikel 47 des UN-Zivil­pak­tes spricht das das Recht aller Völk­er auf Nutzung ihrer natür­lichen Reichtümer und Mit­tel aus, das auch bere­its in Artikel 1 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes ange­sprochen ist.

Diese Regelung ist auf eine Ini­tia­tive der Entwick­lungslän­der zurück­zuführen. Der… Weiterlesen

Schutz des Privatlebens

Artikel 17 des UN-Zivil­pak­tes, der fast wörtlich auf Artikel 12 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte beruht, gewährleis­tet den Schutz

  • des Pri­vat- und Fam­i­lien­lebens,
  • der Woh­nung,
  • des Schriftverkehrs sowie
  • der Ehre und des Rufes

Hin­sichtlich des Schutzes des Pri­vat- und Fam­i­lien­lebens,… Weiterlesen

Todesstrafe

In Artikel 6 des UN-Zivil­pak­tes beschäfti­gen sich die Absätze 2 und 4 bis 6 mit der Todesstrafe.

Der UN-Zivil­pakt selb­st ver­bi­etet die Todesstrafe aus­drück­lich nur für Jugendliche und Schwan­gere, und erlaubt sie im Übri­gen nur für schw­er­ste Straftat­en und stellt… Weiterlesen

UN-Zivilpakt und Europäische Menschenrechtskonvention

Das Ziel des UN-Zivil­pak­tes ist in der Präam­bel gekennze­ich­net. Er dient der völk­er­rechtlichen Sicherung der men­schlichen Grun­drechte; im wesentlichen bringt er — gemein­sam mit dem UN-Sozial­pakt — die Grund­sätze der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte, die von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten… Weiterlesen

Unschuldsvermutung

Artikel 14 Absatz 2 des UN-Zivil­pak­tes normiert eine geset­zliche Unschuldsver­mu­tung: Jed­er wegen ein­er straf­baren Hand­lung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im geset­zlichen Ver­fahren erbracht­en Nach­weis sein­er Schuld als unschuldig zu gel­ten.

Die Ver­mu­tung der Unschuld des Angeklagten in… Weiterlesen