ICCPR - Inhalte
Regelungen und Bestimmungen des UN-Zivilpakts
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Schuldhaft
Artikel 11 des UN-Zivilpaktes normiert das Verbot der Schuldhaft.
Eine entsprechende Regelung findet sich auf europäischer Ebene auch in entsprechend Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
Artikel 11 Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden,… Weiterlesen
Schutz der Wirtschaftsquellen
Artikel 47 des UN-Zivilpaktes spricht das das Recht aller Völker auf Nutzung ihrer natürlichen Reichtümer und Mittel aus, das auch bereits in Artikel 1 Abs. 2 des UN-Zivilpaktes angesprochen ist.
Diese Regelung ist auf eine Initiative der Entwicklungsländer zurückzuführen. Der… Weiterlesen
Schutz des Privatlebens
Artikel 17 des UN-Zivilpaktes, der fast wörtlich auf Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beruht, gewährleistet den Schutz
- des Privat- und Familienlebens,
- der Wohnung,
- des Schriftverkehrs sowie
- der Ehre und des Rufes
Hinsichtlich des Schutzes des Privat- und Familienlebens,… Weiterlesen
Schutz von Ehe und Familie
Artikel 23 des UN-Zivilpaktes, der bereits in Artikel 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorgezeichnet war, schützt Ehe und Familie.
Der Schutz der Familie (Artikel 23 Absatz 1 des UN-Zivilpaktes), der im Grundgesetz in Artikel 6 GG niedergelegt ist, und… Weiterlesen
Selbstbestimmungsrecht der Völker
Das Recht auf Selbstbestimmung der Völker, das sich weder in der UN-Menschenrechtserklärung noch in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten findet, ist, wie im UN-Sozialpakt, herausgehoben und in einem besonderen Teil den übrigen im Pakt behandelten… Weiterlesen
Sklaverei und Zwangsarbeit
Artikel 8 Abs. 1 und 2 des UN-Zivilpaktes verbietet — im wesentlichen gleichlautend mit Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 4 Abs. 1 EMRK — Sklaverei und Leibeigenschaft.
In Artikel 8 Abs. 3 enthält der UN-Zivilpakt darüber… Weiterlesen
Strafvollzug und Untersuchungshaft
Artikel 10 des UN-Zivilpaktes normiert Richtlinien für den Untersuchungshaft- und Strafvollzug. Die Diskussion in den Organen der Vereinten Nationen lässt erkennen, dass man mit Artikel 10 Abs. 1 über das Verbot der unmenschlichen Behandlung in Artikel 7 hinaus einen positiven… Weiterlesen
Todesstrafe
In Artikel 6 des UN-Zivilpaktes beschäftigen sich die Absätze 2 und 4 bis 6 mit der Todesstrafe.
Der UN-Zivilpakt selbst verbietet die Todesstrafe ausdrücklich nur für Jugendliche und Schwangere, und erlaubt sie im Übrigen nur für schwerste Straftaten und stellt… Weiterlesen
UN-Zivilpakt und Europäische Menschenrechtskonvention
Das Ziel des UN-Zivilpaktes ist in der Präambel gekennzeichnet. Er dient der völkerrechtlichen Sicherung der menschlichen Grundrechte; im wesentlichen bringt er — gemeinsam mit dem UN-Sozialpakt — die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten… Weiterlesen
Unschuldsvermutung
Artikel 14 Absatz 2 des UN-Zivilpaktes normiert eine gesetzliche Unschuldsvermutung: Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.
Die Vermutung der Unschuld des Angeklagten in… Weiterlesen