Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

ICCPR — Inhalte

Regelun­gen und Bes­tim­mungen des UN-Zivil­pak­ts

Öffentlicher Notstand

Artikel 4 ist der “Not­stand­sar­tikel” des UN-Zivil­pak­tes. In sein­er For­mulierung weicht er nur unwesentlich von Artikel 15 EMRK ab. Er führt im Gegen­satz zu diesem nicht den Kriegs­fall auf. Bei den Vorar­beit­en zu Artikel 4 war man sich darin einig,… Weiterlesen

Recht auf einen Verteidger

Artikel 14 Absatz 3 d des UN-Zivil­pak­tes gewährt jedem Angeklagten das Recht, sich selb­st zu vertei­di­gen oder durch einen Vertei­di­ger sein­er Wahl vertei­di­gen zu lassen.

Falls der Angeklagte keinen Vertei­di­ger hat, ist er über das Recht, einen Vertei­di­ger in Anspruch… Weiterlesen

Recht auf Leben

In seinem Artikel 6 ver­bürgt der UN-Zivil­pakt das Recht auf Leben.

Auf das in Artikel 6 Absatz 1 des UN-Zivil­pak­tes garantierte Recht auf Leben beziehen sich auch Artikel 2 Abs. 2 GG und Artikel 2 EMRK.

Das Aus­maß der Rechts­garantie… Weiterlesen

Rechtsmittelgarantie im Strafverfahren

Artikel 14 Absatz 5 des UN-Zivil­pak­tes enthält für das Strafver­fahren eine Rechtsmit­tel­gar­antie.

In den Vorar­beit­en zum UN-Zivil­pakt ist her­vorge­hoben wor­den, dass diese Vorschrift einen Grund­satz fes­tlegt, der von den Ver­tragsstaat­en so aus­gestal­tet wer­den kann, wie es ihnen sachgerecht erscheint.

Krim­i­nal­gericht… Weiterlesen

Religionsfreiheit

Artikel 18 des UN-Zivil­pak­tes ver­bürgt die Gedanken-, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit.

Damit entspricht Artikel 18 des UN-Zivil­pak­tes im wesentlichen Artikel 9 EMRK und Artikel 2 Satz 2 des I. Zusatzpro­tokolls zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion. Das Grundge­setz schützt das Grun­drecht der Gedanken-, Gewis­sens-… Weiterlesen